Geht doch! Zeitung berichtet über Staatsanwaltliches Vorgehen

Xanten. Leider geht das wohl nur am Niederrhein. Die Rheinische Post schreibt über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Das Arbeitsgericht berichtet in der Sache und spricht von Korruptionsverdacht.

Warum ging dergleichen nicht in Gelsenkirchen/Essen? Wieso funktioniert hier so etwas nicht.

Die Öffentlichkeit möchte doch erfahren, was sich auf der Ebene der Strafbarkeit tut. Wenn in dieser Weise wie in der Rheinischen Post etwas gemeldet wird, hat die Öffentlichkeit gleich das gute Gefühl, dass auch tatsächlich etwas passiert. Dergleichen gab es in Gelsenkirchen/Essen nicht. Oder hat da jemand gehört, die Staatsanwaltschaft hätte im Jugendamt nach Akten gesucht um weitere Beteiligte ausfindig zu machen? Gab es so etwas echt nicht? Oder wurde darüber nur nicht berichtet? Wieso eigentlich nicht? Rein pressetechnisch geht so etwas anscheinend?

Staatsanwaltliche Berichte an die Verwaltung!

Neue Einstellung nötig!

Wieso wird in Gelsenkirchen immer nur die Verwaltung unterrichtet und nicht direkt die Öffentlichkeit? Ist der Untersuchungsgrundsatz wirklich so stark in den Vordergrund zu stellen, das eine Information die Aufklärungsarbeit der Staatsanwaltschaft gefährden könnte? Sind nicht ohnehin schon alle Beteiligten bekannt? Was gibt es da noch groß zu verheimlichen?

Irgendwie seltsam.


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Wer hat Angst vor Peter Post? – oder: Das Demokratieprinzip

Gelsenkirchen/Düsseldorf/Berlin. Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland beinhaltet mehrere Prinzipien, die als Strukturprinzipien die Verfasstheit des Landes durchziehen.

Demokratie als Strukturprinzip

Das Demokratieprinzip gibt die nötige Struktur vor

In Gelsenkirchen scheint dieses Wissen im Rathaus, speziell im Aufklärungsausschuss noch nicht angekommen zu sein. Obwohl es durch die Gemeindeordnung NRW mit § 55 GO NRW eine Regelung gibt, die dem Demokratieprinzip folgt, wonach der Minderheit die Kontrolle über die Mehrheit zugestanden wird. Diese notwendige Gewaltenteilung ist ein Mittel um der demokratischen Verfasstheit die Chance zu geben in der Praxis auch gelebt werden zu können. Wenn eine Mehrheit in der Regierungsverantwortung ist, sprich im Rathaus auch die Verwaltung stellt, da der Hauptverwaltungsbeamte (hier: Oberbürgermeister Frank Baranowski) ebenfalls von der Mehrheitsfraktion kommt, dann ist es nötig, die Gewalt, die damit im Übermaß ausgeübt werden könnte, durch

Gemeindeordnung NRW

die Minderheitenopposition kontrollieren zu lassen. In dieser Weise hat 1/5 (Quorum) das Recht einen Kommunalen Aufklärungsausschuss einzurichten. So viel zur Theorie aus Berlin und Düsseldorf.

Die Struktur im Aufklärungsausschuss in Gelsenkirchen

Die Praxis in Gelsenkirchen sieht leider anders aus. Der Aufklärungsausschuss wurde von der SPD-Mehrheitsfraktion als Ratsausschuss eingerichtet. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dr. Pruin hat von Anfang an deutlich gemacht, wie er und seine Fraktion gedenken die Arbeit des Ausschusses maßgeblich mitzugestalten. Das heißt maßgeblich gegen den erklärten Willen der Minderheit, die mit der Stimme von Burkhard Wüllscheidt vergeblich auf der Geltung der Quorumsregel (1/5 bestimmt, was geschieht) bestand.

Wie diese Praxis sich bei den Anträgen zur Akteneinsicht negativ auswirkte, hat am weitestgehenden der Einzelmandatsträger Jürgen Hansen (PIRATEN) mit seinem Antrag zur Akteneinsicht in Sachen Meißner erfahren müssen. Die komplette Ablehnung, vor allem aber die Begründung, lassen aufhorchen. Dazu später mehr.

Die SPD-Mehrheitsfraktion lehnt Peter Post als Gast ab

An einem aktuellen Beispiel, der Frage, wer auf die Gästeliste für die nächste Ausschussssitzung des AFJH im Mai soll, lässt sich nun deutlich sehen, wie die Nichtanwendung der Quorumsregel wirkt. Die SPD-Mehrheitsfraktion lehnte am 14.04.2016 einen von Jürgen Hansen aufgerufenen Gast einfach ab. Die Minderheit kam nicht mal auf die Idee sich dagegen zu wehren. Sie hatte sich früh in ihre Entrechtung eingefunden, was ich fortlaufend bemängelt habe, und immer noch bemängele.

Zum Fall: „Jürgen Hansen bittet um Aufnahme von Peter Post auf die Gästeliste für den 27.05.2016. Die SPD votiert dagegen.

Mithin stehen drei Gäste auf der Liste, die bereits im Vorfeld mitgeteilt hatten, dass sie grundsätzlich nicht erscheinen werden:

Gudrun Wischnewski, Ehefrau von Oberbürgermeister Frank Baranowski,  und Leiterin der AWO, ist dabei die brisanteste Personalie. Bei ihrer Befragung würde es ebenfalls um die Person Meißner gehen.

In Sachen Meißner wird die Akteneinsicht durch Jürgen Hansen und sein Gast abgelehnt

Der Aufklärungsausschuss ist ein demokratisches Mittel zur Kontrolle der Übermacht der regierenden Verwaltungs-/SPD-Mehrheit im Rathaus durch die Minderheit. Es macht keinen Sinn, der Mehrheit das Recht zuzugestehen einen Gast, der Licht in das Dunkel bringen könnte, von der Gästeliste streichen zu lassen. Der Ausschuss hat seinen Auftrag vom Rat erhalten und hat diesen Auftrag vollumfänglich zu erfüllen. Notfalls muss der Ausschuss mindestens mit der Quorumsregel (1/5 der Mitglieder des AFJH) das Recht haben, die Aufklärung zu erreichen, die nötig ist – auch gegen die Mehrheit der SPD. Das ist ein Verfassungsgrundsatz, der aus dem Demokratieprinzip erwächst.

Wann begreift das endlich jemand, dass die SPD-Mehrheitsfraktion kein Recht haben sollte zu bestimmen, wie der Aufklärungsausschuss arbeiten soll, weil das nicht dem Gewaltenteilungsgrundsatz der Kontrolle in einer Demokratie entspricht! Das ist der praxeologische Sinn der Normgebung! Der lässt sich doch verstehen, oder nicht?

Der praxeologische Sinn des Demokratieprinzips

Die Wirksamkeit des Gewaltenteilungsgrundsatzes in der Gelsenkirchener Praxis kann demnach nur herbeigeführt werden, wenn dem Demokratieprinzip der Raum gegeben wird, der ihm gebührt. Das bedeutet die Geltung zumindest des Quorumprinzips bei Abstimmungen über Akteneinsichtsanträge und zu ladende Gäste. Wenn 1/5 der Miglieder des Ausschusses dafür sind, darf eingesehen werden oder die Gästin wird geladen. So einfach geht Demokratie und good Governance. Da braucht es im Vorfeld noch nicht einmal empirisch-wissenschaftliche Analyse, wenn die Praktikabilität dermaßen einleuchten daherkommt. Burkhard Wüllscheidt hatte das begriffen, sein Aufbäumen war kurz und vergeblich.

„Wenn alle die persönliche Integrität (Ehrlichkeit, Fairness, Verantwortung der Allgemeinheit gegenüber) als hohen ethischen Wert hochhalten, findet die Korruption keinen Nährboden“ Hafner, 2003

Gelsenkirchen: Fehlende Einsicht in das Notwendige!?

Gelsenkirchen. Eine interessante Fragestellung für die Korruptionsaufarbeitung resultiert aus zwei Aspekten. Zum einen der Frage, warum die Verabredungen – laut Aussage von Hr. Weingarten im Aufklärungsausschuss – zwischen St. Josef/St. Augustinus und dem Jugendamt Gelsenkirchen im Jahr 1997/98 genau zu einem Zeitpunkt stattfanden, als eine Gesetzesänderung bevorstand. Zum anderen die Frage, was die Aufdeckung durch die ARD-Monitorsendung in der Stadtgesellschaft an Verlustgefühl und weiteren Konsequenzen mit sich bringen kann.

Regeländerung als Grund für Korruptionsabsprache?!

Die Änderung der Gesetzgebung bei den Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen, verbunden mit dem Ziel die Leistungen am Markt zu erwirtschaften, was niedrige Entgelte assoziiert, ist bei der vorliegenden Situation der von Hr. Weingarten vorgestellten Vereinbarung zwischen ihm und „den drei Herren vom Jugendamt“ in einem Punkt für die Nachbetrachtung wichtig.

Den Hebel zur Vereinfachung ansetzen…

Denn:

„Weiterhin kann auch eine zu hohe Komplexität von Staat und Verwaltung, einhergehend mit hoher Regelungsdichte und einem hohen Spezialisierungsgrad zu Problemen führen. Wenn selbst niedrige Verwaltungsebenen einen hohen Spezialisierungsgrad haben, ist eine Überprüfung der Entscheidungen nur schwer möglich. Bei einer hohen Regelungsdichte besteht entsprechend die Gefahr, dass Beamte informell vorgehen, um beispielsweise Überforderung zu vermeiden.“ Quelle, S. 22 oben

Die Anhebung der Pauschale nach Aufdeckung des Jugendamtskandals spricht für diesen Aspekt. Die Wirtschaftliche Jugendhilfe ist mittlerweile als weitere Konsequenz abgetrennt worden, wie Oberbürgermeister Frank Baranowski und Stadtdirektor Dr. Beck in der letzten Ausschusssitzung des AFJH berichteten.

Vertrauensverlust als Korruptionsbekämpfungsfaktor

Eine weitere Auswirkung von Korruption besteht in dem Verlust von Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Verwaltung und Politik:

„Kommt es in der Politik zu Betrugsfällen, so unterhöhlt der Vorgang die Legitimationsbasis politischer Instrumente, dem Vertrauen in den öffentlichen Dienst und in die Politik wird nachhaltig geschadet. Das führt zu Politikverdrossenheit und kann dazu führen, dass die Bürger staatlichen Entscheidungen nicht mehr Folgen, also Gesetze gebrochen werden.“ Quelle, S. 23 oben

Deshalb sollte jede Verwaltung ein Interesse an einer hohen Korruptionspräventions- und bekämpfungseffizienz haben; sprich die Öffentlichkeit mittels Transparenz einbinden.

Strafe als Präventionsfaktor

Um den Präventionsfaktor der Bestrafung wirksam einzusetzen, bedarf es eines Systems, das auch Strafen vorsieht, die wir im politischen Alltag bisher noch nicht kennen. Diese Forderungen werden genannt:

„Die Ermöglichung harter Strafen wie z.B. Mandatsentzug und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen sind hier zu nennen. Eine Beschleunigung von Disziplinarverfahren und arbeitsrechtlicher Maßnahmen stellt eine weitere Option dar.“ a.a.O., S. 24 oben

Die genannten Aspekte sollten in der öffentlichen Diskussion stärkere Beachtung finden. Über Schadensersatzansprüche haben Hr. Meyer, Hr. Akyol und Hr. Wüllscheidt und Peter Tertocha immer mal wieder im Ausschuss gesprochen.

Der Arbeitsgerichtsprozess als Möglichkeit der Abarbeitung der Ereignisse ist eine in der öffentlichen Meinungsbildung als sinnvoll erlebte Form. Der Wunsch nach einem weiteren Arbeitsgerichtsprozess in Sachen Wissmann, wie er wieder in der letzten Ausschusssitzung von Vertretern aus den Reihen der Minderheit im Ratssaal zu hören war, verdeutlicht die Notwendigkeit derartiger Abarbeitungsprozesse um das Geschehen besser einordnen zu können, und die zu ziehenden Konsequenzen für ein verändertes Verwaltungshandeln zu fordern und nachvollziehen zu können; was wiederum Regelkonformität bei der Bevölkerung erzeugt, wenn sie die Ernsthaftigkeit des Verwaltungshandelns erlebt.

Praxeologische Konsequenz: Eine „gute“ Verwaltung

Die praktische Wirksamkeit einer als gut erlebten Verwaltung fände über diese Wege wieder Platz in den Köpfen und Herzen der Menschen.

Das setzt voraus, dass die Verwaltung und Politik im Gelsenkirchener Rathaus mit dem „Governance-Ansatz das Langfristinteresse von Akteuren an der Verlässlichkeit und Berechenbarkeit ihrer Austauschbeziehungen“ praktisch betont und tatsächlich für die Bürgerinnen und Bürger erlebbar umsetzt. Das würde bedeuten, dass die übermächtige SPD in Politik und Verwaltung erkennt, dass sie mit der Mär aufräumen muss, ein Arbeitsgerichtsprozess in Sachen Alfons Wissmann hätte – wie man am Fall Frings sähe – nichts gebracht. Auch die Diskussion über die Schadensersatzansprüche als sinnlos zu brandmarken, gälte es dann einzustellen, etc. pp.

Jugendamtskandal und Compliance

Gelsenkirchen. Der Jugendamtskandal als Ausgangspunkt für eine Compliance bei der Stadt Gelsenkirchen wird in der Pressemitteilung der Stadt Gelsenkirchen vom 14.04.2016 genauso wenig genannt, wie meine Anregung in diese Richtung überhaupt tätig zu werden.

Immerhin soll es ein Regelwerk geben.

Ad hoc-Reaktion

Korruptionsbekämpfung geht nicht ohne Öffentlichkeit und geht nicht ohne Transparenz!

Aus Sicht einer erfolgreichen Korruptionsbekämpfung lässt sich aus dem Stand eines dazu sagen. Wer die Unterlagen dazu nicht so weit wie möglich veröffentlicht, schafft nur unzureichende Gelegenheit der Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft.

Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist jedoch der Erfolgsfaktor schlechthin für eine gelingende Vorbeugung und Bekämpfung von situativer und struktureller Korruption. Ansteigende Zahlen von Korruption im öffentlichen Bereich in NRW – der erstmals den Wirtschaftssektor überrundet hat – verdeutlichen die Notwendigkeit dieser Vorgehensweise. Ohne öffentliche Beteiligung fehlt der Druck auf die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst.

Druck der Öffentlichkeit ist nötig

Da ich ja durch eine IFG-Gebührenforderung von derzeit 180,35 Euro vor dem Verwaltungsgericht noch damit beschäftigt bin, die grundsätzliche Abneigung der Verwaltung gegen Transparenz und öffentliches Aufklärungsinteresse im Zusammenhang mit der Arbeit des Aufklärungsausschusses AFJH zu bekämpfen, wird es die Aufgabe dieses Blogs sein müssen, die Verwaltung auf diese Tatsache hinzuweisen, dass nur der Öffentlichkeit bekannte Richtlinien zu Meldungen führen.

Der Sinn und Zweck kann ohne diesen öffentlichen Druck von außen – das zeigen die Expertenstudien – nicht erreicht werden. Papier allein ist halt geduldig.

WAZ-Info über Absage von Pia S. per Email öffnet Tür und Tor für Spekulationen

Gelsenkirchen/München/Erfurt/Lüneburg. Die Meldung der WAZ, die Absage der Jobaufnahme seitens Pia Steinrücke gegenüber Oberbürgermeister Frank Baranowski sei per Email erfolgt, öffnet Tür und Tor für Spekulationen; zum Beipiel darüber, was im Arbeitsvertrag geregelt worden ist.

Weihnachtskarten- oder Zweifels-Rechtsprechung des LAG München

Daneben richten wir – mit der Weihnachtsgrußkarten-„Zweifels-Rechtsprechung“ des Landesarbeitsgerichts München – den Blick auf die Frage: Hätte OB Frank Baranowski oder Rechtsdezernent Dr. Schmitt eine Ostergrußkarte an Pia Steinrücke schicken sollen?

Erster, naheliegender Fragenkomplex

Hat sich Pia Steinrücke ihren Rücktritt vom Vertrag vor Dienstantritt vorbehalten lassen, dass sie nun per einfacher Email zurücktreten konnte? Oder: Liegt überhaupt schon eine ordentliche Kündigung vor? Ist eine Kündigung überhaupt möglich, da doch der juristische Grundsatz gilt, wonach Verträge einzuhalten sind? Musste Pia S. ihren Dienst erst antreten, bevor sie kündigen konnte?

Mit der folgenden Betrachtung wird auch ein Blick auf eine vom BAG abweichende Entscheidung eines Landesarbeitsgerichts (hier: LAG München) geworfen, um deutlich zu machen, dass in Sachen Frings, auch vor dem LAG Hamm möglicherweise nicht das letzte Wort über das Arbeitsverhältnis von Thomas Frings getroffen wird.¹

Pacta sunt servanda und das Kündigungsrecht vor Dienstantritt

Verträge sind einzuhalten – gilt im Arbeitsrecht vor Dienstantritt nur bedingt. Denn das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Jahr 2004 entschieden:

Eine Kündigung vor Dienstantritt ist mit Urteil des BAG vom 25.03.2004 – Az.: 2 AZR 324/03 – auch vor Aufnahme der Arbeitstätigkeit möglich, wenn dies nicht ausdrücklich im Arbeitsvertrag ausgeschlossen wurde. Mit dieser Entscheidung hat das BAG eine klare Entscheidung getroffen, warum bei Ausspruch einer Kündigung vor Dienstbeginn die Kündigungsfrist schon mit Zugang der Kündigung und nicht erst zum Zeitpunkt der vereinbarten Arbeitsaufnahme zu laufen beginnt. Quelle  

Hätte eine Ostergrußkarte des Oberbürgermeister etwas geändert?

Happy Easter, Miss Pia! Yours F.B.

Das Landesarbeitsgericht München hatte, anders als das Bundesarbeitsgericht, der Klage stattgegeben: Das Gericht hatte – bei der Fallkonstellation mit Zusendung einer Weihnachtskarte – eine Auslegungsregel angewendet, wonach „im Zweifel“ erst von einem Beginn der Kündigungsfrist ab dem vereinbarten Arbeitsantritt auszugehen sei. – Fragt sich – Achtung Satire: „Hätte der OB oder Dr. Schmitt vielleicht eine Osterkarte an Pia S. schicken sollen? Mit folgendem Text: „Kann ich etwas tun, um Sie weiterhin für X zu begeistern? – Ich jedenfalls würde gerne mit Ihnen zusammenarbeiten.“

Ist die Email eine Kündigung?

Ohne Osterkarte (-; tritt die Frage auf den Plan: Welche Regelung wurde im Arbeitsvertrag getroffen? Hätte die Stadt Gelsenkirchen im Arbeitsvertrag eine Regelung treffen müssen, wonach eine Kündigung vor Arbeitsantritt ausgeschlossen sein soll? War eine Probezeit mit Kündigungsfrist vereinbart? War überhaupt eine Probezeit vereinbart, die zum Ausdruck bringt, „dass zu Beginn des Arbeitsverhältnisses der Bindungswille noch nicht all zu stark sein sollte“?!? Oder: Hätte gerade eine Ostergrußkarte diese Bindung herstellen können?

Fussnote:

¹ Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (6. März 19744 AZR 72/73 – AP BGB § 620 Nr. 2 = EzA BGB § 620 Nr. 19) und nahezu einhelliger Literaturansicht (Joussen NZA 2002, 177; Linck AR-Blattei SD Kündigung I C Kündigung vor Dienstantritt Rn. 14 ff.; ErfK-Müller-Glöge 3. Aufl. § 620 BGB Rn. 67; Stahlhacke/Preis/Vossen Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 8. Aufl. Rn. 230; einschränkend MünchKomm-Schwerdtner BGB 3. Aufl. vor § 620 Rn. 161) ist bei einer Kündigung vor Dienstantritt nicht – wie dies das Landesarbeitsgericht annimmt – davon auszugehen, dass die Parteien grundsätzlich und im Zweifel ein Interesse an einer zumindest vorübergehenden Durchführung des Arbeitsvertrages haben und deshalb die Kündigungsfrist, wenn keine Anhaltspunkte für einen abweichenden Parteiwillen bestehen, erst mit Dienstantritt beginnen soll.

 

Spontane Absage der neuen Jugendamtsleiterin

Gelsenkirchen/Lüneburg. Die überraschende Absage der neuen Jugendamtsleiterin Pia Steinrücke wirft viele Fragen auf? Auch auf der Metakommunikationsebene!

Warum wurde die Meldung der LZ von Donnerstag – ein Leserbrief von etwa 13:41 Uhr – nicht von Rechts- und Betreuungsdezernent Christopher Schmitt dem Untersuchungsausschuss am Donnerstagabend unter „Aktuelles“ oder wenigstens im Nichtöffentlichen Teil präsentiert?

Warum sagt OB Frank Baranowski, dass sich Pia Steinrücke vor ihrer Ernennung den Fraktionen vorgestellt hat? Welche Qualität geht mit dieser Aussage einher?

„Ihre Absage nach der Vertragsunterzeichnung hat schon eine besondere Qualität.“

Erst: JA! ——————- Dann: NEIN!

Der OB wird in der Pressemeldung so zitiert. Doch was sind die wahren Gründe für ihre Absage? Eine Absage per Email, so die WAZ, die den OB kurz vor Erscheinen des Artikels erreichte?! Vergegenwärtigen wir uns: die Email ist die Postkarte des digitalen Zeitalters. Uups!! – Weil ihre Entscheidung soll Pia Steinrücke bereits am Dienstag getroffen haben, so die LZ.

Was heißt es, wenn LZ online schreibt, sie habe „aus heutiger Sicht eine übereilte Entscheidung getroffen“? Die familiären Gründe wiegen nicht mehr so schwer?

Welche Gründe wiegen denn so schwer, eine unterschriebene und vom Rat am 25.02.2016 beschlossene Anstellung, zwischenzeitlich nach „einem Überdenken dieser Entscheidung“, wieder zurück zu nehmen?

Die aktuelle Bedeutung des AFJH aus Sicht der Verwaltung!

Der AFJH wird in der Mai-Sitzung eine Menge aufzuarbeiten haben, was schief gelaufen ist. Dabei wird es auch um die Bedeutung des Ausschusses für die Verwaltung gehen, da die Ausschussmitglieder nicht direkt am Donnerstag informiert worden sind.

Ob die Gründe von Pia Steinrücke nach Aufarbeitung im Ausschuss die wirklichen Gründe bleiben werden, oder ob auftretende Gerüchte näher an der Wahrheit liegen, wird sich möglicherweise erst viel später zeigen. Gemutmaßt und gemunkelt darf und muss immerhin werden. Eine naheliegende Annahme dürfte sein, dass sich Pia Steinrücke in der Zwischenzeit nach ihrer Ernennung vor Ort ein wenig mit den hiesigen Verhältnissen rund um das Jugendamt schlau gemacht hat.

Dann ist eine solche Entscheidung im Endeffekt vielleicht begründet. Immerhin nachvollziehbar und verständlich dürfte sie für diejenigen sein, die einen näheren Einblick in die Verhältnisse haben. Für den Aussenstehenden ist das ganz schön „schräg“, um in Anlehnung an Burkhard Wüllscheidt eine treffende Formulierung zu benutzen, die pointiert ausdrückt, was sich viele denken werden, die mit den Umständen nicht so vertraut sind.

Aktuelle Info: Verwaltung antwortet nicht in Sachen Tertochabericht

Gelsenkirchen. Gerade habe ich Post von der LDI NRW bekommen, die sich um die veröffentlichungsfähigen Teile des Tertochaberichts zu seiner Akteneinsicht im Fall der Überbelegungen kümmern wollte. Peter Tertocha musste nach der „Zweifelsregel“ von Betreuungsdezernent Dr. Schmitt diesen Bericht im nichtöffentlichen Teil abgeben, was jedoch nicht bedeutet, dass alles nicht für das Ohr der Öffentlichkeit bestimmt ist.

Die LDI NRW hat mir deswegen – wie auch in anderen Fällen (Stadt Gladbeck, Stadt Herne, …) – angeboten über direkten Kontakt mit der Verwaltung diese davon zu überzeugen, welche Veröffentlichungspflichten bestehen. Das war bisher in dem vorliegenden Fall noch nicht von Erfolg gekrönt, wie das Schreiben unmissverständlich darlegt.

So viel zum Thema öffentliches Aufklärungsinteresse seitens der Stadt Gelsenkirchen.

Tachoanzeige für den demokratischen Zustand: Was im Dunkel bleibt! Der Anzeiger fehlt.

Der Beschluss zur Nichtöffentlichen Berichterstattung wurde nach dem Statement von Peter Tertocha, er benötige eine eindeutige Auskunft, ob er seinen Bericht öffentlich oder nichtöffentlich abgeben kann, mit der Auskunft „im Zweifel nicht“, in öffentlicher Sitzung des AFJH bestimmt. Normalerweise müsste darüber im nichtöffentlichen Teil des AFJH debattiert werden, um dann das Ergebnis in öffentlicher Sitzung bekannt zu geben. Aber die Gemeindeordnung NRW einzuhalten ist schon recht mühsam. Wie Demokratie, und auch die Öffentlichkeit, eigentlich immer mühsam und störend sind. So eine Demokratie kann schon ganz schön anstrengend und lästig sein.

Wer will, kann sich seinen eigenen Reim daraus machen.