WAZ-Info über Absage von Pia S. per Email öffnet Tür und Tor für Spekulationen

Gelsenkirchen/München/Erfurt/Lüneburg. Die Meldung der WAZ, die Absage der Jobaufnahme seitens Pia Steinrücke gegenüber Oberbürgermeister Frank Baranowski sei per Email erfolgt, öffnet Tür und Tor für Spekulationen; zum Beipiel darüber, was im Arbeitsvertrag geregelt worden ist.

Weihnachtskarten- oder Zweifels-Rechtsprechung des LAG München

Daneben richten wir – mit der Weihnachtsgrußkarten-„Zweifels-Rechtsprechung“ des Landesarbeitsgerichts München – den Blick auf die Frage: Hätte OB Frank Baranowski oder Rechtsdezernent Dr. Schmitt eine Ostergrußkarte an Pia Steinrücke schicken sollen?

Erster, naheliegender Fragenkomplex

Hat sich Pia Steinrücke ihren Rücktritt vom Vertrag vor Dienstantritt vorbehalten lassen, dass sie nun per einfacher Email zurücktreten konnte? Oder: Liegt überhaupt schon eine ordentliche Kündigung vor? Ist eine Kündigung überhaupt möglich, da doch der juristische Grundsatz gilt, wonach Verträge einzuhalten sind? Musste Pia S. ihren Dienst erst antreten, bevor sie kündigen konnte?

Mit der folgenden Betrachtung wird auch ein Blick auf eine vom BAG abweichende Entscheidung eines Landesarbeitsgerichts (hier: LAG München) geworfen, um deutlich zu machen, dass in Sachen Frings, auch vor dem LAG Hamm möglicherweise nicht das letzte Wort über das Arbeitsverhältnis von Thomas Frings getroffen wird.¹

Pacta sunt servanda und das Kündigungsrecht vor Dienstantritt

Verträge sind einzuhalten – gilt im Arbeitsrecht vor Dienstantritt nur bedingt. Denn das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Jahr 2004 entschieden:

Eine Kündigung vor Dienstantritt ist mit Urteil des BAG vom 25.03.2004 – Az.: 2 AZR 324/03 – auch vor Aufnahme der Arbeitstätigkeit möglich, wenn dies nicht ausdrücklich im Arbeitsvertrag ausgeschlossen wurde. Mit dieser Entscheidung hat das BAG eine klare Entscheidung getroffen, warum bei Ausspruch einer Kündigung vor Dienstbeginn die Kündigungsfrist schon mit Zugang der Kündigung und nicht erst zum Zeitpunkt der vereinbarten Arbeitsaufnahme zu laufen beginnt. Quelle  

Hätte eine Ostergrußkarte des Oberbürgermeister etwas geändert?

Happy Easter, Miss Pia! Yours F.B.

Das Landesarbeitsgericht München hatte, anders als das Bundesarbeitsgericht, der Klage stattgegeben: Das Gericht hatte – bei der Fallkonstellation mit Zusendung einer Weihnachtskarte – eine Auslegungsregel angewendet, wonach „im Zweifel“ erst von einem Beginn der Kündigungsfrist ab dem vereinbarten Arbeitsantritt auszugehen sei. – Fragt sich – Achtung Satire: „Hätte der OB oder Dr. Schmitt vielleicht eine Osterkarte an Pia S. schicken sollen? Mit folgendem Text: „Kann ich etwas tun, um Sie weiterhin für X zu begeistern? – Ich jedenfalls würde gerne mit Ihnen zusammenarbeiten.“

Ist die Email eine Kündigung?

Ohne Osterkarte (-; tritt die Frage auf den Plan: Welche Regelung wurde im Arbeitsvertrag getroffen? Hätte die Stadt Gelsenkirchen im Arbeitsvertrag eine Regelung treffen müssen, wonach eine Kündigung vor Arbeitsantritt ausgeschlossen sein soll? War eine Probezeit mit Kündigungsfrist vereinbart? War überhaupt eine Probezeit vereinbart, die zum Ausdruck bringt, „dass zu Beginn des Arbeitsverhältnisses der Bindungswille noch nicht all zu stark sein sollte“?!? Oder: Hätte gerade eine Ostergrußkarte diese Bindung herstellen können?

Fussnote:

¹ Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (6. März 19744 AZR 72/73 – AP BGB § 620 Nr. 2 = EzA BGB § 620 Nr. 19) und nahezu einhelliger Literaturansicht (Joussen NZA 2002, 177; Linck AR-Blattei SD Kündigung I C Kündigung vor Dienstantritt Rn. 14 ff.; ErfK-Müller-Glöge 3. Aufl. § 620 BGB Rn. 67; Stahlhacke/Preis/Vossen Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 8. Aufl. Rn. 230; einschränkend MünchKomm-Schwerdtner BGB 3. Aufl. vor § 620 Rn. 161) ist bei einer Kündigung vor Dienstantritt nicht – wie dies das Landesarbeitsgericht annimmt – davon auszugehen, dass die Parteien grundsätzlich und im Zweifel ein Interesse an einer zumindest vorübergehenden Durchführung des Arbeitsvertrages haben und deshalb die Kündigungsfrist, wenn keine Anhaltspunkte für einen abweichenden Parteiwillen bestehen, erst mit Dienstantritt beginnen soll.

 

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