Verwaltung als Puzzle

Gelsenkirchen. Das Thema Petition nach § 24 GO NRW (Anregung und Beschwerde) oder IFG-Anfrage, das am 07.04.16 im Hauptausschuss (Pkt. 2.4. – 2.7) breiten Raum einnahm, wird am Donnerstag auch den AFJH beschäftigen. Aber nur kurz, weil für Fragen der mangelhaften Protokollierung ist die Verwaltung nicht sehr empfänglich. Die Meinungen in der Runde des Ratssaals in der Sitzung des Hauptausschusses waren recht einmütig. Wer beantragt, dass sich ein Gremium mit einer Eingabe beschäftigt, muss damit rechnen, abgelehnt zu werden; es folgt dann möglicherweise ein gebührenpflichtiger Bescheid nach der Verwaltungsgebührenordnung (VerwGebO IFG NRW). Das ist eine ganz tolle Sache. Nur nicht für die Demokratie!

Wie klappt eigentlich die Protokollierung?

Wenn die Verwaltung in ihrer Arbeit die Protokollierung nicht zeitnah und qualitativ lesbar hinbekommt – so das Beschwerdethema von Hr. Mathiebe – hat der Bürger als Öffentlichkeit keine Chance nachzufragen. Außer er beschwert sich über die schlechte Qualität der Berichterstattung. Das kann dann als IFG-Anfrage aber für ihn teuer werden, weil die Verwaltung jetzt verschärft Gebührenerhebungen für solche Eingaben an die Gremien nehmen will: Klar, um abzuschrecken, oder!?

Zukunft beginnt jetzt: Die Discount-Verwaltung kommt!

Tatsächlich ist das Protokoll und die Berichterstattung (unter 2.) an der von Hr. Mathiebe kritisierten Stelle mangelhaft, weil lückenhaft. Eigentlich fehlt nur die Qualität, die man überlicherweise bei derartigen Verweisen erwarten darf. Die Erfüllung dieses Standards war der Verwaltung nicht möglich.

Standards der Berichterstattung nicht erfüllt

Weder hat sie in ihrem Verweis auf die „Berichtserstattung seitens R14“ ein Datum eingesetzt (Datum als Standard), noch hat die Verwaltung auf die Dokumentenvorlagen-Nummer hingewiesen (Dok-Vorlage Nr. als Standard).

Wer Infos nicht hat, darf suchen

Da beides fehlt, muss, wer sich nicht auskennt, lange suchen, bis er fündig wird. Das Ratsinformationssystem ist nach meinem Test an dem Suchbegriff „Berichtserstattung R14“ gescheitert. Das ist nicht im Sinne des Öffentlichkeitsgrundsatzes der Sitzungen nach der Gemeindeordnung NRW, dass die Verwaltung daraus ein Puzzle oder Suchspiel gestaltet. Über die Vorlage zur Nachfrage zum Bericht durch Hr. Tertocha und die Eingabe in die Suchmaske auf der Website der Stadt Gelsenkirchen mit dem Suchbegriff „Referat 14“ (was voraussetzt, dass  man vorher im Suchspiel „R“ = „Referat“ herausgefunden hat), wirds dann was. Das brings. Dann entsteht beim spielbegeisterten Bürger R = Referat 14 = Rechnungsprüfungsamt aus dem Teilbild langsam das komplette Bild:  Bericht des Rechnungsprüfungsamts, vom 21.08.2015. Dann im Ratsinformationssystem unter 21.08.2015 die Sitzung mit der Vorlage (Nr. 14-20/1726 vom 31.07.2015, Prüfbericht des Referates 14 – Rechnungsprüfung) gesucht und gefunden! Ein tolles Spiel: Das wird der Brüller am Spielemarkt: „Das Verwaltung-Puzzle“!! – Kosten: wahrscheinlich 65,- Euro (entspricht einer Stunde Arbeit einer Verwaltungskraft des gehobenen Dienstes der Verwaltung) – Das Spiel gibt es auch in einer digitalen Fassung. Leider hakt es beim Ratsinformationssystem manchmal, aber das macht ja gerade den zusätzlichen Reiz aus. Wie komme ich an das aufgerufene Dokument, wenn im Browser-Fenster „error“ erscheint! Ein echter Thrill!)

Neu am Spielemarkt: Das Verwaltungs-Puzzle aus Gelsenkirchen! Ganz toll! Schafft genervte Bürger und eine genervte Verwaltung. Spezialausgaben: – Amtsschimmel-Reiter-Edition – Querulanten – Edition jeweils mit preußischer Historie zum Updaten auf Stadt im Mittelalterniveau! – Nur 65,- Euro – (auch digital spielbar!)

Die Kosten der „Puzzle-Verwaltung“ trägt der Bürger

Für ein gutes Puzzle oder die Teilnahme an einem Suchspiel ist sicher jedermann gern gewillt zu zahlen. Ehrlich gesagt ist die Qualität dieses Spiels der Verwaltung ziemlich schlecht. Ob Hr. Mathiebe zahlen soll, und wie viel er dafür zahlen soll, weil von der Verwaltung kein Protokoll nach den Grundsätzen der einfachen und klaren Berichterstattung vorgelegt wurde, werden wir bald erfahren.

Auf dem Weg zur Gelsenkirchener „Gebühren-Demokratie“?

Auf dem Weg zur „Gebühren-Demokratie“ hat Rechts- und Betreuungsdezernent Dr. Schmitt schon mal den ersten Schritt getan, als er mit der rechtlichen Umdeutung von Petitionen diese Beschwerden als IFG-Anfragen einstuft. Das hat auch eine gewisse Qualität.

Auf der Metakommunikationsebene sagt die Verwaltung damit, was sie von sich und ihrer Arbeit hält, nämlich voll auf dem Höhepunkt der Standards; und wie sie die Kritik daran beurteilt, nämlich als Störung des Betriebsablaufs. Bürger stören in Gelsenkirchen mit ihrer Meinung auf der kommunalen Ebene die Demokratie! Das ist nach Ansicht von Bundestagspräsident und Bundespräsident eigentlich gewollt. „Der Meinungsstreit ist keine Störung des Zusammenlebens, sondern Teil der Demokratie.“ Das ist in Gelsenkirchen aber nach den vorliegenden Ergebnissen der Auswertung der Umdeutung von Petitionen nach § 24 GO NRW in gebührenpflichtige IFG-Anfragen durch die Verwaltung, laut überwiegender Meinung aus dem Gelsenkirchener Rathaus, kein wünschenswerter Zustand.

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Ein Gedanke zu “Verwaltung als Puzzle

  1. Und was ist, wenn man die Beschwerden an die nächste Instanz trägt? Stets mit dem Hinweis: „In Gelsenkirchen kann ich mir die Anfrage nicht leisten.“ – Also an die Bezirksregierung oder Ähnliches. Die werde sich bedanken, wenn sie dadurch Mehrarbeit haben.

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