Wer hat Angst vor Peter Post? – oder: Das Demokratieprinzip

Gelsenkirchen/Düsseldorf/Berlin. Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland beinhaltet mehrere Prinzipien, die als Strukturprinzipien die Verfasstheit des Landes durchziehen.

Demokratie als Strukturprinzip

Das Demokratieprinzip gibt die nötige Struktur vor

In Gelsenkirchen scheint dieses Wissen im Rathaus, speziell im Aufklärungsausschuss noch nicht angekommen zu sein. Obwohl es durch die Gemeindeordnung NRW mit § 55 GO NRW eine Regelung gibt, die dem Demokratieprinzip folgt, wonach der Minderheit die Kontrolle über die Mehrheit zugestanden wird. Diese notwendige Gewaltenteilung ist ein Mittel um der demokratischen Verfasstheit die Chance zu geben in der Praxis auch gelebt werden zu können. Wenn eine Mehrheit in der Regierungsverantwortung ist, sprich im Rathaus auch die Verwaltung stellt, da der Hauptverwaltungsbeamte (hier: Oberbürgermeister Frank Baranowski) ebenfalls von der Mehrheitsfraktion kommt, dann ist es nötig, die Gewalt, die damit im Übermaß ausgeübt werden könnte, durch

Gemeindeordnung NRW

die Minderheitenopposition kontrollieren zu lassen. In dieser Weise hat 1/5 (Quorum) das Recht einen Kommunalen Aufklärungsausschuss einzurichten. So viel zur Theorie aus Berlin und Düsseldorf.

Die Struktur im Aufklärungsausschuss in Gelsenkirchen

Die Praxis in Gelsenkirchen sieht leider anders aus. Der Aufklärungsausschuss wurde von der SPD-Mehrheitsfraktion als Ratsausschuss eingerichtet. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dr. Pruin hat von Anfang an deutlich gemacht, wie er und seine Fraktion gedenken die Arbeit des Ausschusses maßgeblich mitzugestalten. Das heißt maßgeblich gegen den erklärten Willen der Minderheit, die mit der Stimme von Burkhard Wüllscheidt vergeblich auf der Geltung der Quorumsregel (1/5 bestimmt, was geschieht) bestand.

Wie diese Praxis sich bei den Anträgen zur Akteneinsicht negativ auswirkte, hat am weitestgehenden der Einzelmandatsträger Jürgen Hansen (PIRATEN) mit seinem Antrag zur Akteneinsicht in Sachen Meißner erfahren müssen. Die komplette Ablehnung, vor allem aber die Begründung, lassen aufhorchen. Dazu später mehr.

Die SPD-Mehrheitsfraktion lehnt Peter Post als Gast ab

An einem aktuellen Beispiel, der Frage, wer auf die Gästeliste für die nächste Ausschussssitzung des AFJH im Mai soll, lässt sich nun deutlich sehen, wie die Nichtanwendung der Quorumsregel wirkt. Die SPD-Mehrheitsfraktion lehnte am 14.04.2016 einen von Jürgen Hansen aufgerufenen Gast einfach ab. Die Minderheit kam nicht mal auf die Idee sich dagegen zu wehren. Sie hatte sich früh in ihre Entrechtung eingefunden, was ich fortlaufend bemängelt habe, und immer noch bemängele.

Zum Fall: „Jürgen Hansen bittet um Aufnahme von Peter Post auf die Gästeliste für den 27.05.2016. Die SPD votiert dagegen.

Mithin stehen drei Gäste auf der Liste, die bereits im Vorfeld mitgeteilt hatten, dass sie grundsätzlich nicht erscheinen werden:

Gudrun Wischnewski, Ehefrau von Oberbürgermeister Frank Baranowski,  und Leiterin der AWO, ist dabei die brisanteste Personalie. Bei ihrer Befragung würde es ebenfalls um die Person Meißner gehen.

In Sachen Meißner wird die Akteneinsicht durch Jürgen Hansen und sein Gast abgelehnt

Der Aufklärungsausschuss ist ein demokratisches Mittel zur Kontrolle der Übermacht der regierenden Verwaltungs-/SPD-Mehrheit im Rathaus durch die Minderheit. Es macht keinen Sinn, der Mehrheit das Recht zuzugestehen einen Gast, der Licht in das Dunkel bringen könnte, von der Gästeliste streichen zu lassen. Der Ausschuss hat seinen Auftrag vom Rat erhalten und hat diesen Auftrag vollumfänglich zu erfüllen. Notfalls muss der Ausschuss mindestens mit der Quorumsregel (1/5 der Mitglieder des AFJH) das Recht haben, die Aufklärung zu erreichen, die nötig ist – auch gegen die Mehrheit der SPD. Das ist ein Verfassungsgrundsatz, der aus dem Demokratieprinzip erwächst.

Wann begreift das endlich jemand, dass die SPD-Mehrheitsfraktion kein Recht haben sollte zu bestimmen, wie der Aufklärungsausschuss arbeiten soll, weil das nicht dem Gewaltenteilungsgrundsatz der Kontrolle in einer Demokratie entspricht! Das ist der praxeologische Sinn der Normgebung! Der lässt sich doch verstehen, oder nicht?

Der praxeologische Sinn des Demokratieprinzips

Die Wirksamkeit des Gewaltenteilungsgrundsatzes in der Gelsenkirchener Praxis kann demnach nur herbeigeführt werden, wenn dem Demokratieprinzip der Raum gegeben wird, der ihm gebührt. Das bedeutet die Geltung zumindest des Quorumprinzips bei Abstimmungen über Akteneinsichtsanträge und zu ladende Gäste. Wenn 1/5 der Miglieder des Ausschusses dafür sind, darf eingesehen werden oder die Gästin wird geladen. So einfach geht Demokratie und good Governance. Da braucht es im Vorfeld noch nicht einmal empirisch-wissenschaftliche Analyse, wenn die Praktikabilität dermaßen einleuchten daherkommt. Burkhard Wüllscheidt hatte das begriffen, sein Aufbäumen war kurz und vergeblich.

„Wenn alle die persönliche Integrität (Ehrlichkeit, Fairness, Verantwortung der Allgemeinheit gegenüber) als hohen ethischen Wert hochhalten, findet die Korruption keinen Nährboden“ Hafner, 2003
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