Der Straftatbestand der Untreue im Lichte eines neuen städtischen Compliance-Regelwerks

Karlsruhe/Gelsenkirchen. Der Untreuetatbestand hat seit der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung eine Veränderung erfahren. Die außerordentliche Weite des Tatbestandes, der sich aus Missbrauchstatbestand und Treubruchtatbestand zusammensetzt, wird danach von seinem Nimbus der dunklen Wolke befreit, die über allen Handelnden in Vermögensangelegenheiten schwebt, weil Untreue immer passe. Diesen Hintergrund hatte ich mitgedacht, als ich den Artikel schrieb, der Untreuetatbestand brings.

Das Bundesverfassungsgericht möchte die Anwendung des Untreuetatbestandes auf die Fälle klarer und deutlicher Fälle pflichtwidrigen Handelns beschränkt sehen.

Fragt sich nur, was damit gemeint ist? Was ist in diesem Sinne evident?

Nun, das zu klären, ist der Staatsanwalt die hierzu berufene Instanz. Er hat als offizielles Organ der Rechtspflege die Aufgabe zu fragen, ob Pflichten aus bestimmten Rechtsbereichen (hier: des SGB VIII etc.) verletzt wurden, die bezogen auf den Untreuetatbestand die Grenze zur Strafbarkeit überschritten haben.

Justizia eingebunden in ein Compliance-Regelwerk mit KorruptionsbekämpfungsG NRW

Sicher ist in diesem Zusammenhang, dass die Frage des Nachteils beim betreuten Vermögen, einen erheblichen Prüfprozess mit sich bringt. Darin inkludiert ist die verfassungsrechtlich gebotene Beschränkung, wonach „lediglich die Verletzung solcher Pflichten, bei denen die Betreuung fremden Vermögens eine Hauptpflicht zumindest innerhalb eines sonstigen Pflichtenbündels darstellt“, als evident angesehen wird.

In die Zukunft gedacht, könnte dieser Themenkomplex für den Arbeitskreis Compliance, der im zweiten Quartal 2016 erste Ergebnisse seiner Arbeit liefern will, von wesentlicher Bedeutung sein. Strafrechtler sind nämlich der Meinung, dass Compliance-Regeln einen strafbegründenden Charakter haben. „Interne Compliance-Regelwerke können daher eine Untreuestrafbarkeit erst begründen.“ (Michalke, StV 2011, 245 u.a.)

Eine solche Auffassung im Bereich der zu beachtenden Hauptpflichten setzt eine große Verantwortung der für Korruption zuständigen Stelle (hier: Dez. 14) mit entsprechender Weitsicht voraus. In diesen Fällen dürfte eine fachspezifische Beratung durch die Aufsichtsbehörden durchaus anzuraten sein, da kaum anzunehmen ist, dass sich die Rechnungsprüfer mit den deliktischen Hintergründen eines Compliance-Regelwerkes zur Genüge auskennen werden.

Natürlich sollte in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes NRW seit 2004/05 – und seine fehlende Umsetzung im Rahmen des Jugendamtskandals – die vergleichbare Bedeutung haben.

Advertisements

Tricksen, Täuschen, Tarnen im Rathaus

Gelsenkirchen. Dem aufmerksamen Leser wird nicht entgangen sein, dass mein letzter Artikel zum Start der Sommerferien den Begriff „tarnen“ enthält.

In vorherigen Artikeln hatte ich einerseits auf den Trick von Rechtsdezernent Dr. Schmitt hingewiesen, die Opposition im Aufklärungsausschuss AFJH mit dem Argument zu malträtieren, bei der Regelung von lediglich drei Seiten für Sondervoten handele sich um eine angemessene Umsetzung einer entsprechenden Regelung des Untersuchungsausschussgesetz NRW – „in gedrängter Form“.

Andererseits hatte ich über Oberbürgermeister Frank Baranowski in der darauf folgenden Ratssitzung am 07.07.2016 berichtet, der auf Nachfrage von Hr. Akyol (WIN) eine entsprechende Anwendung des Untersuchungsausschussgesetzes NRW brüsk mit der Bemerkung ablehnte, hier im Rathaus wird nur die Gemeindeordnung NRW angewendet und sonst nichts. Die Dreiseiten-Regelung darf – auch unter Hinweis auf die Begründung des OB, es handele sich hierbei gegenüber dem HSH II-Ausschuss um eine Verbesserung und damit ein tolles Angebot der SPD – damit getrost insgesamt als Täuschung angesehen werden.

Drei Katzen im Interview…

Diese Handlungstrias zur vorzeitigen Auflösung des Aufklärungsaussschusses rund um den Jugendamtskandal erinnert schon sehr an die von OB Baranowski in einem Fernsehinterview des WDR geäußerte, wobei er vom „Tricksen, Täuschen, Tarnen“ der Jugendamtsleiter Wissmann/Frings sprach.

Wenn wir bei dem aktuellen Geschehen wieder an diese Trias denken müssen, lässt das weitere Spekulationen zu.

Ab Minute 10 wird deutlich wie Träger mit stationären Unterbringungen Geld verdienen können, weil Jugendämter froh sind, dass sie die Kinder dort loswerden können. 65.000,- Euro im Jahr zahlt das Jugendamt.

Heinz Buschkowsky: Ich würde den Trägern nicht die freie Entscheidung überlassen. (28. Min.) Denn der Träger wird immer feststellen, dass genau diese Einrichtung weiterhilft, die ihr zugeordnet ist. Man müsste das ganze System wieder zurückdrehen. Aber drehen sie in einer Gesellschaft mal etwas um; vor allem wenn Geld daran hängt.

Die Träger wollen ihre Heime voll haben. (37. Min.)

Stadt misst mit zweierlei Maß bei Kosten zum Akteneinsichtsrecht

Gelsenkirchen. Dass, wie die WAZ berichtet, ein Akteneinsichtsbegehren einer Kommunalpolitikerin vor dem Gelsenkirchener Verwaltungsgericht in der Bäderfrage mit anschließender Kostenübernahme durch die Stadt erstritten wurde, finde ich insofern ungewöhnlich, als nichts darüber gesagt wurde, warum dieses kostenträchtige Verfahren überhaupt notwendig war.

Denn: Auch Kommunalpolitiker haben ein Recht darauf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) NRW zu verlangen. Dabei haben mir im Jugendamtsskandalgeschehen die beiden zuständigen Beamtinnen der Aufsichtsbehörde des LDI NRW so gut wie immer zum Erfolg verholfen, in dem sie bei Weigerung der Behörden – in Gelsenkirchen, Gladbeck, Herne – kurzerhand zur Tat schritten und als zuständige Fachaufsichtsbehörde den kommunalen Mitarbeitern ihre Rechte und Pflichten aus dem IFG NRW näher darlegten.

Stadt GE: Keine Gleichstellung bei Kostenübernahme im Fall der Akteneinsicht zwischen Bürger und Stadtverordnete?!

Nur in einem Fall, musste ich Klage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einreichen; weil die Stadt Gelsenkirchen für eine Akteneinsicht meine Gebührenbefreiungsvoraussetzungen nicht akzeptierte und eine horrend hohe Gebühr für die Akteneinsicht verlangt. Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, womit ich mich gegen diese Ungerechtigkeit richte, steht noch aus.

Wieso die Stadt Gelsenkirchen im Fall der Stadtverordneten Monika Gärtner die Kosten ohne Weiteres trägt, kann ich insofern nicht nachvollziehen, weil die Stadt in meinem Fall mein Recht auf Gebührenbefreiung mit Füßen tritt.

Hat ein Bürger, der für Aufklärung der Öffentlichkeit in einem Skandalgeschehen sorgt, gegenüber der Stadt Gelsenkirchen eine gering geschätztere Position als eine Kommunalpolitikerin? Warum misst die Stadt Gelsenkirchen mit zweierlei Maß, wenn es um die verfahrensbegleitenden Kosten geht? Sollten engagierte Bürger nicht besser oder mindestens gleich gestellt werden, wie Kommunalpolitiker, die über ihr Stadtverordnetenbudget eher derartige Kosten übernehmen könnten, stattdessen aber offensichtlich von der Stadt schlechter gestellt werden!?!

WAZ-Bericht zur Kindeswohlgefährdung in der Stadt Essen

Essen. Der Bericht der WAZ für die Stadt Essen ist qualitativ besser. Hier werden auch kritische Punkte genannt. Zum Beispiel der Überhang an der Notaufnahme (200, die nicht aufgenommen werden konnten); oder die Fälle, wo Hilfen zur Erziehung dennoch nötig waren.

Qualität des Berichts im Vergleich mit Gelsenkirchen

Die Qualität der Berichterstattung ist seitens der WAZ Essen damit eine andere. Ist Gelsenkirchen wirklich Provinz in den Augen der FunkeMedien Gruppe, dass der Gelsenkirchener Bericht so tendenziös gut über die Lage in der Stadt Gelsenkirchen berichtet?

Notaufnahme in Essen überlastet

Fragt sich noch, was passiert mit den Kindern für die keine Notaufnahme (200!) möglich war. Ach, ja! Das haben wir ja während der Aufklärungsarbeit im AFJH gehört: Da werden die Gruppen in den Heimen

Kein Platz für 200 Kinder: Eine Aufnahmelücke

zeitweise überbelegt! Was wiederum zu Kindeswohlgefährdung führen kann, wenn der Zeitraum der Überbelegung zu lang ist, wie der LWL-Vertreter in einer Sitzung im Aufklärungsausschuss AFJH im Gelsenkirchener Rathaus im Jahr 2015 äußerte.

„Die Ansicht von Hr. Lehmkuhl – LWL (…). Mit jedem Kind, das zusätzlich in die Gruppe kommt, erhalten die anderen nicht die ihnen zustehenden Hilfen. Damit tritt die Kindeswohlgefährdung ein, wenn Überbelegung nicht nur vorübergehend, sondern ein geplanter Dauerzustand ist“.

Zu diesem Sachverhalt – was mit den Kindern geschieht, die nicht in der Notaufnahme Platz finden – lässt sich dem WAZ-Bericht nichts entnehmen.

Die komplette Datenbericht erscheint wohl im Herbst

Wie die IT-NRW-Pressestelle gestern auf telefonischen Nachfrage bekanntgab, wird die vollständige Erhebung wohl demnächst im Herbst erscheinen. Sie sollte zur Frage was mit den Notfällen passiert, die nicht in der Notaufnahme untergebracht werden können, eine Aussage enthalten. Sonst wäre der Bericht lückenhaft.

 

Kindeswohlgefährdungen: Statistik, Neuerungen und das liebe Geld

Berlin/Düsseldorf/Gelsenkirchen. Der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) hat als amtliche Statistikstelle für Nordrhein-Westfalen die neuen Zahlen für NRW im Bereich der Meldungen der Jugendämter zu Kindeswohlgefährdungen vorgelegt. „2016 gab es in NRW 9,4 Prozent mehr Gefährdungseinschätzungen bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung als 2015“, so der Titel der Pressemitteilung.

Die WAZ berichtet über die Zahlen zu Gelsenkirchen und stellt positiv heraus, dass die Zahl der Fälle in denen keine Hilfe geleistet werden musste gestiegen sei. Das macht mich stutzig.

Kompetenzzentrum Kinderschutz NRW: Schätzungen statt Dateninterpretation

für NRW

Die Kritik des Kompetenzzentrums Kinderschutz NRW gibt mir recht in meinem Zweifeln. „Jens Pothmann: Nein, es ist ein Irrtum zu glauben, dass die Statistik das genaue Ausmaß von Kindeswohlgefährdung beschreibt. Hier sind wir weiterhin auf mehr oder wenige plausible Schätzungen angewiesen. Die »8a-Statistik« sagt vielmehr etwas über das Handeln der Jugendämter im institutionellen Kinderschutz aus.“

Im Übrigen sieht das Kompetenzzentrum den Begriff der Kindeswohlgefährdung aus den Konrad-Adenauer-Jahren möglicherweise als überaltet an. „Das erste ist eine wissenschaftstheoretische Arbeit zum Begriff der Kindeswohlgefährdung. Die Definition stammt aus den 1950-er Jahren, und im Mittelpunkt des Projektes steht die Frage, ob sie auch heutzutage noch zeitgemäß ist. Die Kinderrechte sind ja darin in keiner Weise berücksichtigt.“

Bundestag verabschiedet neues Gesetz zum Schutz vor Gewalt (in Einrichtungen)

Gesetz zum Schutz vor Gewalt gegenüber Kindern

Das neue Gesetz führt, meines Erachtens als wesentliche Neuerung, die Hilfe für Kinder und Jugendliche durch eine externen Ombudsperson ein. Diese Erfahrung ist im Zuge des Jugendamtskandals in Gelsenkirchen im Zusammenhang mit den Überbelegungen im St. Josef Kinderheim sicher eine wertvolle Verbesserung der Position der Rechtsstellung von Kindern gegenüber Heimleitung und Jugendamt. An dieser Stelle ist natürlich Vorsicht bei der Auswahl der Ombudspersonen angezeigt. Wie die Aufklärung im AFJH-Ausschuss im Gelsenkirchener Rathaus gezeigt hat, sind die Verflechtungen zwischen Heimleitung, Jugendamt und Kinderschutzbund derart ausgeprägt gewesen, dass die Neutralität der Ombudspersonen in Zukunft ein wesentliches Kritierium für das Gelingen dieser neuen Kontrollinstitution sein wird.

In diesem Zusammenhang sei auf den Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur Situation der Ombudspersonen in Skandinavien aus dem Jahr 2013 verwiesen.

Neutrale Ombudspersonen – wieder nur ein Traum, der am Geld scheitern wird?

Die Stadt München und andere Städte haben schon länger einen Kinderbeauftragten. Nun geht es erklärtermaßen um externe Kontrollpersonen zur Einhaltung der Kinderrechte.

Ein Diskussionspapier der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe aus dem Jahr 2013 zeigt, dass einige der auch jetzt im neuen Gesetz erwähnten Neuerungen bereits damals als Innovationen bei der Betriebserlaubnis eingeführt worden sein sollen, die aber, wie die Praxis zeigt, offenbar nicht die gewünschten Erfolge gezeitigt haben. Es wäre demnach wünschenswert, wenn die praxeologische Umsetzung des Gesetzes die erhofften Wirkungen zeigt und die Beschwerden von Kindern über Einrichtungen zu wirklichem Umdenken im Handeln führen – ohne dass der schnöde Mamon dem Ganzen wieder mal einen Strich durch die Kinderrechte macht, weil die Kommunen – speziell solche wie Gelsenkirchen, die unter notorischem Geldmangel leiden – sich eine solche Qualität in den Einrichtungen letztlich nicht leisten können. Wie der Jugendamtskandal und seine Aufklärung im Ansatz aufgezeigt haben, war ein Grund für die problematische Situation der Kinder und Mitarbeiter des St. Josef Kinderheims die Aushandlung möglichst niedriger Entgeltsätze von Seiten der Gelsenkirchener Jugendamtsleitung, die durch das damalige Wirtschaftlichkeitsdenken im SGB VIII eingeführt worden war.

Neues aus Münster zum Thema Korruption im öffentlichen und sozialen Sektor

Prof. Dr. rer. pol. Ruth Linssen

Gelsenkirchen/Münster. Frau Prof. Linssen ist sehr engagiert im Bereich der Korruption. Sie hat sich auf den Fachbereich des Sozialen im Öffentlichen Bereich spezialisiert. Ihr Lehr- und Forschungsgebiet: Kriminalprävention und Kriminologie, Korruption im öffentlichen Sektor.

Sie leitete erst kürzlich ein vierjähriges Projekt zum Thema: Korruption und unethisches Handeln in Berufsfeldern der Sozialen Arbeit von April 2010 bis April 2014.

Eine Liste ihrer Veröffentlichungen findet sich hier.

Kontakt

Dekanat, FB Sozialwesen
Hüfferstraße 27, 48149 Münster
Raum: 100.017
Tel: 0251 83-65819
linssen(at)fh-muenster.de

Bochum: Gelebte Demokratie rund um Lichtenberger-Kritik

Bochum/Gelsenkirchen/Hamm. Im Fall der Kritik von Initiativen in Bochum rund um die Auslandsverschickungen von Jugendlichen durch die Firma von LIFE-Geschäftsführer und SPD-Ratsherr Lichtenberger – wie von der ARD-Sendung MONITOR, zusammen mit den Vorfällen aus Gelsenkirchen, in 2015 berichtet – gibt es aktuell zwei Gerichtsentscheidungen, die von Stefan Gundlach auf Facebook veröffentlicht wurden.

Im Lichte des Grundgesetzes für eine bessere Gesellschaft

Das Ergebnis des Gerichtsstreits kann insgesamt als Beispiel für gelebte Demokratie auf dem Weg in eine bessere Gesellschaft angesehen werden, so der Inhalt meiner Danksagung im Facebook-Account von Stefan Gundlach, den ich zur besseren Verbreitung und Publizität auch hier im Wortlaut wiedergeben möchte:

Danksagung

„Insgesamt ein gutes Beispiel für gelebte Demokratie. In diesem Zusammenhang würde ich mich persönlich bei vielen Menschen bedanken wollen, die das möglich gemacht haben.

Da ich mir nicht sicher bin, ob ich in einer Liste all diejenigen nennen könnte, die dazu beigetragen haben (die Verfasser des GG – die Richter des Bundesverfassungsgerichts – Richter des BGH – die klagenden Parteien – die öffentlich-rechtlichen Medien – die Satirekultur-Schaffenden (!), die mutmachenden Rechtsanwälte, die zur Klage des Hr. Lichtenberger geraten haben – die Blogger und Multiplikatoren – die Wissenschaftler an FH und Unis, …), will ich es bei einer ersten Aufzählung belassen und daran erinnern, dass es immer zwei Seiten einer Münze gibt (um im Bild zu bleiben, da es ja ums Kasse machen geht).

In diesem Sinne wird es Zeit, anzufangen sich öffentlich mit dem Tabu-Thema der Zeit mehr zu beschäftigen: Korruption im öffentlichen Bereich.

Dieser öffentliche Sektor hat – speziell in NRW – erst vor wenigen Jahren den Bereich der Korruption im Wirtschaftssektor überrundet, ohne dass dies einer interessierten Öffentlichkeit vermittelt worden wäre. Deshalb ist es ein Tabuthema.

Mit den vorliegenden Gerichtsentscheidungen wird viel dazu beigetragen, dass die Meinungsfreiheit über das Tabu siegt, und ein beginnender öffentlicher Diskurs zur Beseitigung der Missstände führen kann.

Die Korruption als eigener Straftatbestand wäre möglicherweise ein wichtiger Schritt auf dem Weg dahin.

Die Bekanntmachung und Kontrolle der Umsetzung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes NRW – darauf aufmerksam zu machen, ist für die Stadt Gelsenkirchen in diesem Zusammenhang das Hauptanliegen meines Bloggs – ist ein weiterer wichtiger Schritt in diese Richtung, den ich für die Situation in Bochum als Anregung mit auf den Weg geben möchte.“