Tarnung aufgeflogen: Klaus Haertel (SPD) spielte nur den Naiven

Gelsenkirchen. In der Ratssitzung vom 07.07.2016 gab es einen Antrag zur vorzeitigen Auflösung des kommunalen Aufklärungsausschusses, obwohl dieser seine Arbeit nach Ansicht einer privilegierten Minderheit der Opposition noch nicht erledigt hat.

Haertel (SPD) begründet den Auflösungsantrag von Hansen (PIRAT)

Zur Begründung des vorzeitigen Schließungsantrages von Jürgen Hansen (PIRATEN) nannte Klaus Haertel (SPD) in seiner Rede als einen entscheidenden Aspekt, dass die Opposition den Aufklärungsausschuss (AFJH) als „Kampfinstrument“ missbrauche, wenn sie ihn weiter bestehen lassen möchte. Es wäre nämlich alles aufgeklärt, und alles bereinigt. Beim Kinderschutzbund, wie bei der Verwaltung.

Vor diesem Hintergrund stelle sich das Verlangen der Opposition nach weiterer Öffnung des AFJH als ein „Kampfinstrument“ heraus; wie dies Josef Fischer von den GRÜNEN postuliert habe, wonach der Untersuchungsausschuss ein „Kampfinstrument“ sei. Das müsse man sich mal vorstellen. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss als „Kampfinstrument“ – das ginge ja wohl gar nicht. Wenn die Opposition den AFJH in diesem Sinne als Kampfinstrument politisch einsetze, missbrauche sie den Ausschuss für ihre politische Zwecke, der SPD etwas ans Zeug flicken zu wollen. Das ginge ja wohl auch nicht.

Was, ich soll kämpfen?

Die Opposition reagierte einigermaßen geschockt, und reagierte auf diesen Inhalt der Rede nahezu sprachlos. Sie, die von Jürgen Hansen mit ihrer Arbeit im Ausschuss als harmlose Tigerenten eingestuft worden waren, weswegen er auch glaubt, dass der Ausschuss nicht viel gebracht habe; sie, die Tigerenten-Opposition sollten nun den Ausschuss als „Kampfinstrument“ missbrauchen wollen. Das verschlug ihnen den Atem.

Mit Dieter Wiefelspütz (SPD) die Tarnung von Klaus Haertel (SPD) in der Rolle als „Naivem“ aufgedeckt

Mit einem Blick in die Bedeutung und die Geschichte der von Klaus Haertel (SPD) vorgeschobenen Theorie eines Joschka Fischer (GRÜNE), vom Aufklärungsausschuss als Kampfinstrument gegen die SPD, die ja hier in Gelsenkirchen mit einem Oberbürgermeister Frank Baranowski vorbildlich alles in Ordnung gebracht habe, was in Ordnung zu bringen war, weshalb es keinen Grund für einen weiteren Kampf gebe, dies vielmehr Missbrauch darstelle, ist schon mehr als raffiniert und geschickt getarnt.

Die Tarnung von Klaus Haertel (SPD) als Naivem, der Empörung heuchelt über einen GRÜNEN-Kampf über den Ausschuss gegen die brave SPD. Das war schon gekonnt inszeniert. Aber schlecht gespielt. Zu durchsichtig die Absicht, von dem wahren Geschehen abzulenken. Zu wenig glaubwürdig, Klaus Haertel (SPD), in der Rolle des NAIVEN.

Mit Hilfe des Genossen Dieter Wiefelspütz (SPD) als Zeitzeugen, zur ersten wichtigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Minderheitenschutz in Ausschüssen zur Aufklärung, können wir diese Inszenierung und Tarnung des Klaus Haertel (SPD), der den Naiven nur spielte, aufdecken.

Dieter Wiefelspütz sagte:

„Die parlamentarische Untersuchung ist nämlich eine genuin politische und damit auch parteiische Veranstaltung, in deren Mittelpunkt die politisch-parlamentarische Auseinandersetzung, der politische Kampf steht, was von einer idealisierenden, parlamentsfernen Betrachtungsweise häufig verkannt wurde und  wird.“ 

Fazit: Klaus Haertel (SPD) spielte die Rolle des NAIVEN, in der Ratssitzung vom 07.07.2016 bei seiner Rede zur vorzeitigen Auflösung des Aufklärungsausschusses, mit der Begründung eines Missbrauchs des Ausschusses durch die Opposition als reinem Kampfinstrument, wenig glaubhaft.

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