OB: Prinzip „Tricksen, täuschen, tarnen“

Gelsenkirchen. In einem Interview nach der 2. Sondersitzung äußerte der OB gegenüber dem WDR in der „Aktuellen Stunde“, er sei enttäuscht, wie vorliegend von den beiden Jugendamtsleiter offenbar nach dem Prinzip „tricksen, täuschen, tarnen“ vorgegangen worden sei.

Bürger leiden mit dem OB – nur schon länger

Einige Bürgerinnen und Bürger konnten das dem OB gut nachempfinden. Sie haben dieses Gefühl in dieser Weise von der Stadt behandelt zu werden, teilweise schon seit Monaten und Jahren. Sie fühlten sich von Hr. Heinberg gut verstanden, als er in 2014 in einer Sitzung forderte, die Verwaltung müsse nicht ablehnend „Ja, aber“, sondern positiv offen „Ja, und“ antworten, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen und Anfragen vortragen.

Möglicherweise ist das Prinzip „tricksen, täuschen, tarnen“ schon länger Gegenstand des Verwaltungshandelns und tiefer in den Strukturen des städtischen Systems insgesamt verwurzelt, als dies der OB jemals geahnt hätte. Ein Teil davon, den der Führungsebene beim Jugendamt, ist ihm mit dem Monitor-Beitrag und den anschließenden Recherchen ansatzweise vermittelt worden. Doch wie das Sprichwort „Der Fisch beginnt vom Kopf an zu stinken“ besagt, ist das nur die Spitze des Unvermögens. Was sich darunter verbirgt, sollte er sich ebenfalls anschauen. Dazu fordert der Gesetzgeber und das Ministerium in NRW, aus gutem Grund, eigentlich auch auf.

Deswegen möchte ich hier ein paar Beispiele aus der Praxis nennen, die diesen gesetzgeberischen Kontrollansatz, der Vertrauen allein nicht ausreichen lässt, stützen:

Tricksen und Täuschen bei den Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung

In Sachen Kosten der Unterkunft für Grundsicherungsempfänger stellt sich die Sache sehr kritisch dar. Der hasenartige Konflikt mit der Verwaltung dauert seit Frühjahr 2014. Das Ministerium wurde bereits eingeschaltet, der zuständige Fachmann beim MAIS, ein Richter, gab den wehklagenden Bürgern recht. Er konnte die Verwaltung jedoch nicht zur dahingehenden Änderung des Verwaltungshandelns zu Gunsten der Bürger bewegen. Die Verwaltung blockte einfach ab. Die Gerichte monierten das Verwaltungshandeln; doch mit Änderung seit Sommer 2014 wurde zum 01.02.2015 alles noch schlimmer gemacht. Eine erste Änderung der gröbsten Fehler wurde von Seiten der Verwaltung eingesehen. Der „dickste Bock“ allerdings, eine Zehn-Euro-Rundungsregel, war für niemanden irgendwann in der Verwaltung ein Problem, obwohl die Rechtsprechung, für jeden Eingeweihten bekannt, lediglich eine Rundungsregel über 0,49 Cent akzeptiert.

In Fachkreisen wird ein derartiges Agieren möglicherweise durchaus auf der Ebene eines Taschenspieler-Tricks gehandelt. Eine Bundessozialrichterin spricht davon, dass die Menschen um ihren grundrechtlichen Anspruch auf ein Existenzminimum gebracht werden, weil die Stadt sparen will. Sparen wollen oder müssen, sei aber kein anerkannter Rechtsgrund. Dagegen wird, wie ich finde nach Hütchenspieler-Manier, von der Stadtverwaltung irgendwie einfach nur behauptet, die Sache sei gerichtsfest. Eine Täuschung, wie ich finde. Eine Zehn-Euro-Rundungsregel als gerichtsfest zu postulieren, und dabei nicht an „tricksen, täuschen, tarnen“ zu denken, halte ich für undenkbar. Es ist eher ein Musterbeispiel für das vom OB so benannte System.

Tarnen bei Anfragen – keine Antwort, ist auch ne Antwort

Ein weiteres Beispiel ist die Beantwortung von IFG-Anfragen. Seit Jahren werden Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern nach dem Informationsfreiheitsgesetz abgewiegelt. Eine Anfrage bekam ich nur aufrund eines zusätzlichen eindringlichen Briefes an den OB von der Verwaltung positiv beantwortet. Eine weitere Anfrage wurde regelrecht unter den Tisch fallen gelassen, indem man sich über die Anfrage insgesamt einfach nur empörte, und sie als komplett unzulässig gar nicht weiter bearbeitete, wie es das Gesetz in diesem Fall vorgesehen hätte. Antworten bleiben liegen, oder werden nicht fristgerecht bearbeitet. Andere Bürgerinnen und Bürger berichtet Vergleichbares.

Anfragen nach § 24 GO NRW werden nach freiem Ermessen nach hinten geschoben, mit der Begründung, die Verwaltung bräuchte so lange um den Inhalt zu erfassen und zu bearbeiten. Wieso nicht die vorgesehene 16 Tage-Frist genügen soll, bleibt schleierhaft, nebulös und unverständlich.

Auch die Politik hat ihre Probleme mit nicht gefertigten Niederschriften und Vorlagen der Verwaltung, die nicht oder nicht termingerecht vorliegen. (Linke, Afd, WIN,  Grünen)

…Kontrolle ist besser!

Systemischer Ausfall gesetzlicher Kontrollvorgaben?

Tricksen, täuschen, tarnen. Das könnte in Gelsenkirchen, nach dem Erfahrungsschatz vieler Bürger tatsächlich ein systemischer Mangel im städtischen Betrieb sein. Vielleicht sollte der OB mal gründlicher nachschauen und kontrollieren, anstatt wie bisher nur blindlings zu vertrauen. Der Gesetz- und Verordnungsgeber und die Bürgerinnen und Bürger erwartet das jedenfalls von ihm.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s