Stadt misst mit zweierlei Maß bei Kosten zum Akteneinsichtsrecht

Gelsenkirchen. Dass, wie die WAZ berichtet, ein Akteneinsichtsbegehren einer Kommunalpolitikerin vor dem Gelsenkirchener Verwaltungsgericht in der Bäderfrage mit anschließender Kostenübernahme durch die Stadt erstritten wurde, finde ich insofern ungewöhnlich, als nichts darüber gesagt wurde, warum dieses kostenträchtige Verfahren überhaupt notwendig war.

Denn: Auch Kommunalpolitiker haben ein Recht darauf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) NRW zu verlangen. Dabei haben mir im Jugendamtsskandalgeschehen die beiden zuständigen Beamtinnen der Aufsichtsbehörde des LDI NRW so gut wie immer zum Erfolg verholfen, in dem sie bei Weigerung der Behörden – in Gelsenkirchen, Gladbeck, Herne – kurzerhand zur Tat schritten und als zuständige Fachaufsichtsbehörde den kommunalen Mitarbeitern ihre Rechte und Pflichten aus dem IFG NRW näher darlegten.

Stadt GE: Keine Gleichstellung bei Kostenübernahme im Fall der Akteneinsicht zwischen Bürger und Stadtverordnete?!

Nur in einem Fall, musste ich Klage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einreichen; weil die Stadt Gelsenkirchen für eine Akteneinsicht meine Gebührenbefreiungsvoraussetzungen nicht akzeptierte und eine horrend hohe Gebühr für die Akteneinsicht verlangt. Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, womit ich mich gegen diese Ungerechtigkeit richte, steht noch aus.

Wieso die Stadt Gelsenkirchen im Fall der Stadtverordneten Monika Gärtner die Kosten ohne Weiteres trägt, kann ich insofern nicht nachvollziehen, weil die Stadt in meinem Fall mein Recht auf Gebührenbefreiung mit Füßen tritt.

Hat ein Bürger, der für Aufklärung der Öffentlichkeit in einem Skandalgeschehen sorgt, gegenüber der Stadt Gelsenkirchen eine gering geschätztere Position als eine Kommunalpolitikerin? Warum misst die Stadt Gelsenkirchen mit zweierlei Maß, wenn es um die verfahrensbegleitenden Kosten geht? Sollten engagierte Bürger nicht besser oder mindestens gleich gestellt werden, wie Kommunalpolitiker, die über ihr Stadtverordnetenbudget eher derartige Kosten übernehmen könnten, stattdessen aber offensichtlich von der Stadt schlechter gestellt werden!?!

WAZ-Bericht zur Kindeswohlgefährdung in der Stadt Essen

Essen. Der Bericht der WAZ für die Stadt Essen ist qualitativ besser. Hier werden auch kritische Punkte genannt. Zum Beispiel der Überhang an der Notaufnahme (200, die nicht aufgenommen werden konnten); oder die Fälle, wo Hilfen zur Erziehung dennoch nötig waren.

Qualität des Berichts im Vergleich mit Gelsenkirchen

Die Qualität der Berichterstattung ist seitens der WAZ Essen damit eine andere. Ist Gelsenkirchen wirklich Provinz in den Augen der FunkeMedien Gruppe, dass der Gelsenkirchener Bericht so tendenziös gut über die Lage in der Stadt Gelsenkirchen berichtet?

Notaufnahme in Essen überlastet

Fragt sich noch, was passiert mit den Kindern für die keine Notaufnahme (200!) möglich war. Ach, ja! Das haben wir ja während der Aufklärungsarbeit im AFJH gehört: Da werden die Gruppen in den Heimen

Kein Platz für 200 Kinder: Eine Aufnahmelücke

zeitweise überbelegt! Was wiederum zu Kindeswohlgefährdung führen kann, wenn der Zeitraum der Überbelegung zu lang ist, wie der LWL-Vertreter in einer Sitzung im Aufklärungsausschuss AFJH im Gelsenkirchener Rathaus im Jahr 2015 äußerte.

„Die Ansicht von Hr. Lehmkuhl – LWL (…). Mit jedem Kind, das zusätzlich in die Gruppe kommt, erhalten die anderen nicht die ihnen zustehenden Hilfen. Damit tritt die Kindeswohlgefährdung ein, wenn Überbelegung nicht nur vorübergehend, sondern ein geplanter Dauerzustand ist“.

Zu diesem Sachverhalt – was mit den Kindern geschieht, die nicht in der Notaufnahme Platz finden – lässt sich dem WAZ-Bericht nichts entnehmen.

Die komplette Datenbericht erscheint wohl im Herbst

Wie die IT-NRW-Pressestelle gestern auf telefonischen Nachfrage bekanntgab, wird die vollständige Erhebung wohl demnächst im Herbst erscheinen. Sie sollte zur Frage was mit den Notfällen passiert, die nicht in der Notaufnahme untergebracht werden können, eine Aussage enthalten. Sonst wäre der Bericht lückenhaft.

 

Kindeswohlgefährdungen: Statistik, Neuerungen und das liebe Geld

Berlin/Düsseldorf/Gelsenkirchen. Der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) hat als amtliche Statistikstelle für Nordrhein-Westfalen die neuen Zahlen für NRW im Bereich der Meldungen der Jugendämter zu Kindeswohlgefährdungen vorgelegt. „2016 gab es in NRW 9,4 Prozent mehr Gefährdungseinschätzungen bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung als 2015“, so der Titel der Pressemitteilung.

Die WAZ berichtet über die Zahlen zu Gelsenkirchen und stellt positiv heraus, dass die Zahl der Fälle in denen keine Hilfe geleistet werden musste gestiegen sei. Das macht mich stutzig.

Kompetenzzentrum Kinderschutz NRW: Schätzungen statt Dateninterpretation

für NRW

Die Kritik des Kompetenzzentrums Kinderschutz NRW gibt mir recht in meinem Zweifeln. „Jens Pothmann: Nein, es ist ein Irrtum zu glauben, dass die Statistik das genaue Ausmaß von Kindeswohlgefährdung beschreibt. Hier sind wir weiterhin auf mehr oder wenige plausible Schätzungen angewiesen. Die »8a-Statistik« sagt vielmehr etwas über das Handeln der Jugendämter im institutionellen Kinderschutz aus.“

Im Übrigen sieht das Kompetenzzentrum den Begriff der Kindeswohlgefährdung aus den Konrad-Adenauer-Jahren möglicherweise als überaltet an. „Das erste ist eine wissenschaftstheoretische Arbeit zum Begriff der Kindeswohlgefährdung. Die Definition stammt aus den 1950-er Jahren, und im Mittelpunkt des Projektes steht die Frage, ob sie auch heutzutage noch zeitgemäß ist. Die Kinderrechte sind ja darin in keiner Weise berücksichtigt.“

Bundestag verabschiedet neues Gesetz zum Schutz vor Gewalt (in Einrichtungen)

Gesetz zum Schutz vor Gewalt gegenüber Kindern

Das neue Gesetz führt, meines Erachtens als wesentliche Neuerung, die Hilfe für Kinder und Jugendliche durch eine externen Ombudsperson ein. Diese Erfahrung ist im Zuge des Jugendamtskandals in Gelsenkirchen im Zusammenhang mit den Überbelegungen im St. Josef Kinderheim sicher eine wertvolle Verbesserung der Position der Rechtsstellung von Kindern gegenüber Heimleitung und Jugendamt. An dieser Stelle ist natürlich Vorsicht bei der Auswahl der Ombudspersonen angezeigt. Wie die Aufklärung im AFJH-Ausschuss im Gelsenkirchener Rathaus gezeigt hat, sind die Verflechtungen zwischen Heimleitung, Jugendamt und Kinderschutzbund derart ausgeprägt gewesen, dass die Neutralität der Ombudspersonen in Zukunft ein wesentliches Kritierium für das Gelingen dieser neuen Kontrollinstitution sein wird.

In diesem Zusammenhang sei auf den Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur Situation der Ombudspersonen in Skandinavien aus dem Jahr 2013 verwiesen.

Neutrale Ombudspersonen – wieder nur ein Traum, der am Geld scheitern wird?

Die Stadt München und andere Städte haben schon länger einen Kinderbeauftragten. Nun geht es erklärtermaßen um externe Kontrollpersonen zur Einhaltung der Kinderrechte.

Ein Diskussionspapier der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe aus dem Jahr 2013 zeigt, dass einige der auch jetzt im neuen Gesetz erwähnten Neuerungen bereits damals als Innovationen bei der Betriebserlaubnis eingeführt worden sein sollen, die aber, wie die Praxis zeigt, offenbar nicht die gewünschten Erfolge gezeitigt haben. Es wäre demnach wünschenswert, wenn die praxeologische Umsetzung des Gesetzes die erhofften Wirkungen zeigt und die Beschwerden von Kindern über Einrichtungen zu wirklichem Umdenken im Handeln führen – ohne dass der schnöde Mamon dem Ganzen wieder mal einen Strich durch die Kinderrechte macht, weil die Kommunen – speziell solche wie Gelsenkirchen, die unter notorischem Geldmangel leiden – sich eine solche Qualität in den Einrichtungen letztlich nicht leisten können. Wie der Jugendamtskandal und seine Aufklärung im Ansatz aufgezeigt haben, war ein Grund für die problematische Situation der Kinder und Mitarbeiter des St. Josef Kinderheims die Aushandlung möglichst niedriger Entgeltsätze von Seiten der Gelsenkirchener Jugendamtsleitung, die durch das damalige Wirtschaftlichkeitsdenken im SGB VIII eingeführt worden war.

Neues aus Münster zum Thema Korruption im öffentlichen und sozialen Sektor

Prof. Dr. rer. pol. Ruth Linssen

Gelsenkirchen/Münster. Frau Prof. Linssen ist sehr engagiert im Bereich der Korruption. Sie hat sich auf den Fachbereich des Sozialen im Öffentlichen Bereich spezialisiert. Ihr Lehr- und Forschungsgebiet: Kriminalprävention und Kriminologie, Korruption im öffentlichen Sektor.

Sie leitete erst kürzlich ein vierjähriges Projekt zum Thema: Korruption und unethisches Handeln in Berufsfeldern der Sozialen Arbeit von April 2010 bis April 2014.

Eine Liste ihrer Veröffentlichungen findet sich hier.

Kontakt

Dekanat, FB Sozialwesen
Hüfferstraße 27, 48149 Münster
Raum: 100.017
Tel: 0251 83-65819
linssen(at)fh-muenster.de

Bochum: Gelebte Demokratie rund um Lichtenberger-Kritik

Bochum/Gelsenkirchen/Hamm. Im Fall der Kritik von Initiativen in Bochum rund um die Auslandsverschickungen von Jugendlichen durch die Firma von LIFE-Geschäftsführer und SPD-Ratsherr Lichtenberger – wie von der ARD-Sendung MONITOR, zusammen mit den Vorfällen aus Gelsenkirchen, in 2015 berichtet – gibt es aktuell zwei Gerichtsentscheidungen, die von Stefan Gundlach auf Facebook veröffentlicht wurden.

Im Lichte des Grundgesetzes für eine bessere Gesellschaft

Das Ergebnis des Gerichtsstreits kann insgesamt als Beispiel für gelebte Demokratie auf dem Weg in eine bessere Gesellschaft angesehen werden, so der Inhalt meiner Danksagung im Facebook-Account von Stefan Gundlach, den ich zur besseren Verbreitung und Publizität auch hier im Wortlaut wiedergeben möchte:

Danksagung

„Insgesamt ein gutes Beispiel für gelebte Demokratie. In diesem Zusammenhang würde ich mich persönlich bei vielen Menschen bedanken wollen, die das möglich gemacht haben.

Da ich mir nicht sicher bin, ob ich in einer Liste all diejenigen nennen könnte, die dazu beigetragen haben (die Verfasser des GG – die Richter des Bundesverfassungsgerichts – Richter des BGH – die klagenden Parteien – die öffentlich-rechtlichen Medien – die Satirekultur-Schaffenden (!), die mutmachenden Rechtsanwälte, die zur Klage des Hr. Lichtenberger geraten haben – die Blogger und Multiplikatoren – die Wissenschaftler an FH und Unis, …), will ich es bei einer ersten Aufzählung belassen und daran erinnern, dass es immer zwei Seiten einer Münze gibt (um im Bild zu bleiben, da es ja ums Kasse machen geht).

In diesem Sinne wird es Zeit, anzufangen sich öffentlich mit dem Tabu-Thema der Zeit mehr zu beschäftigen: Korruption im öffentlichen Bereich.

Dieser öffentliche Sektor hat – speziell in NRW – erst vor wenigen Jahren den Bereich der Korruption im Wirtschaftssektor überrundet, ohne dass dies einer interessierten Öffentlichkeit vermittelt worden wäre. Deshalb ist es ein Tabuthema.

Mit den vorliegenden Gerichtsentscheidungen wird viel dazu beigetragen, dass die Meinungsfreiheit über das Tabu siegt, und ein beginnender öffentlicher Diskurs zur Beseitigung der Missstände führen kann.

Die Korruption als eigener Straftatbestand wäre möglicherweise ein wichtiger Schritt auf dem Weg dahin.

Die Bekanntmachung und Kontrolle der Umsetzung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes NRW – darauf aufmerksam zu machen, ist für die Stadt Gelsenkirchen in diesem Zusammenhang das Hauptanliegen meines Bloggs – ist ein weiterer wichtiger Schritt in diese Richtung, den ich für die Situation in Bochum als Anregung mit auf den Weg geben möchte.“

Urteil in Sachen Brings jetzt in NRW-Datenbank

Essen/Gelsenkirchen. Das Urteil zum Landgerichtstermin vom 27. Oktober 2016 ist auf meinen Antrag in der NRW-Entscheidungdatenbank veröffentlicht worden.

Nun, da der Aufklärungsausschuss im Gelsenkirchener Rathaus vorzeitig geschlossen worden ist, gibt es keine allzu große Aufmerksamkeit für dieses Thema. Das wird sich durch dieses Urteil auch nicht ändern.

Der Vollständigkeit halber sei zum besseren Verständnis nur erwähnt, dass die „J-Anfrage“ eine Abkürzung der Veröffentlichungsstelle ist. Warum der ursprüngliche Inhalt „IFG-Anfrage“ codiert werden muss, erschließt sich mir nicht. Ebenso, wie die Änderung der ursprünglichen Überschrift in  „Der Untreue-Tatbestand C“ es wirklich nicht bringt.

WIN-Ratsfraktion reagiert auf Facebook zur Referatsleiterbesetzung im Jugendamt

Gelsenkirchen. Aus der Politik gibt es erste Reaktionen auf die Entscheidung von Stadträtin Annette Berg, OB Frank Baranowski und des Verwaltungsvorstandes dem Rat – und damit der SPD-Mehrheitsfraktion – Herrn Wolfgang Schreck als neuen Referatsleiter des Jugendamts zur Wahl vorzuschlagen.

Wenn es bei den Stimmen unter anderem heißt, es handele sich um das Publikmachen von Informationen „aus dem nichtöffentlichen Teil der kommenden Ratssitzung“ (WIN-Ratsfraktion¹), so ist gegen diesen Kritikpunkt einzuwenden, dass die Öffentlichkeit in NRW durch die Gemeindeordnung einen Rechtsanspruch darauf hat, über Tagesordnungspunkte auch von nichtöffentlichen Sitzungen im Wesentlichen informiert zu werden. Die Information der Öffentlichkeit, dass Wolfgang Schreck zur Wahl vorgeschlagen wird, geht demnach meines Erachtens konform mit der Gemeindeordnung NRW.

Rechtskonforme Unterrichtung der Öffentlichkeit über nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt
Rechtskonforme Unterrichtung der Öffentlichkeit über nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt

Art und Weise der Unterrichtung der Öffentlichkeit

Die Art und Weise der Unterrichtung der  „Öffentlichkeit in geeigneter Weise“ ( § 48 Abs. 2 GO NRW) sollte nach den Grundsätzen einer ordentlichen Gemeindeführung im Wege einer offiziellen Pressemitteilung erfolgen. Das ist geschehen. Die Pressemitteilung stammt vom 18. November 2016.

Fehlendes vertrauensvolles politisches Handeln

Trotzdem wird von der WIN-Fraktion fehlende Klarheit und Transparenz, verbunden mit wenig vertrauenswürdigem Handeln, wie folgt kritisiert:

Weitergehend „zeigt sich die WIN Ratsfraktion entsetzt über diesen mehr als unsensiblen Verwaltungsvorgang. Noch bei der Vorstellungsrunde der neuen Dezernentin Frau Berg bestätigte diese, dass man auf jeden Fall eine externe neue Jugendamtsleitung suchen und auch finden würde. Nun, erst ein paar Wochen nach diesem Treffen zeigt sich, alles gelogen. Die Verwaltung scheint keinerlei Interesse daran zu haben, den Skandal komplett aufzuarbeiten und viel schlimmer, sie begeht Wortbruch. Daneben leistet die Verwaltung Parteien wie der AfD damit einen Bärendienst, da sich viele Bürgerinnen und Bürger wieder in ihrer Meinung bestätigt fühlen, der etablierten Politik sei nicht zu trauen. Die WIN Ratsfraktion wird in der kommenden Ratssitzung gegen die Ernennung von Dr. Schreck zum neuen Leiter des Referats Erziehung und Bildung stimmen.“ ¹

Struktur-funktionalistische Modelle der Soziologie und moderne Korruptionsforschung

Nach Smelser sind die soziologischen Methoden geeignet jede Form gesellschaftlichen Handelns zu bewerten. „Letztlich kann Korruption nicht als Manifestierung von unnatürlichen und niedrigen Motiven, sondern von Motiven, die sich in eher akzeptablen alltäglichen Handlungen widerspiegeln, begriffen werden.“, lautet sein dritter Leitsatz.

Diese wissenschaftliche Herangehensweise an Fragen der Struktur und Funktion von Gesellschaften, ist durchaus geeignet die erklärtermaßen berechtigte Kritik gegenüber fehlendem Vertrauen in politisches Agieren, das zurzeit den roten Faden in unserer postfaktischen Zeit (Merkel) darstellt, zu verstehen.

Andererseits hat sich seit der Postulation dieser These im Jahr 1971 in der wissenschaftlichen Forschung Einiges geändert. Aktuell würde ich in diesem Zusammenhang thematisch eher auf den derzeitigen Stand der Forschung zur „Korruptionsprävention in Behörden“ (Bücker-Gärtner) und die Frage von Compliance-Management und Reputationsverlust (Schaupensteiner) verweisen.

GE:; Recreation Area ?
GE: Recreation Area oder Business as usual?

Auf letzteren Aspekt verweist die WIN-Fraktion mit ihrer Kritik, wenn sie von „Wortbruch“ und Vertrauensbruch gegenüber der etablierten Politik spricht; was näher darzulegen und zu beweisen wäre. Denn der Reputationsverlust, den die Stadt Gelsenkirchen und das Jugendamt erlitten haben, hat – wie der Fall Pia Steinrücke verdeutlichen könnte – die Probleme nicht kleiner gemacht.

Eine Aufarbeitung dessen steht noch aus und wird von der WIN-Ratsfraktion in der Kürze ihrer Kritik, die sie nicht einmal auf ihrer offiziellen Website – auch nicht auf ihrer WIN-Facebookseite – veröffentlicht hat, dann auch nur vage und allenfalls im Entferntesten angerissen.

Zwischenfazit

Ein entschlossenes Fordern von Klarheit und Transparenz sieht irgendwie anderes aus. Die Ratssitzung sollte ein Aufarbeiten dieser Aspekte im öffentlichen Teil der Sitzung ermöglichen. Denn Korruptionsprävention geht nicht ohne Beteiligung der Öffentlichkeit, wie Experten wissen.

Die vier Bereiche der Aufmerksamkeit

Die wesentlichen Prinzipien der Korruptionsprävention lassen sich in vier Bereiche unterteilen:
a) Feststellung korruptionsgefährdeter Arbeitsbereiche
b) Mehr-Augen-Prinzip
c) Transparenz
d) Personalauswahl und Personalrotation.
Mit der Einführung der Compliance-Richtlinie von April 2016 darf davon ausgegangen werden, dass die Stadt Gelsenkirchen den „Jugendamtskandal“ – im Prinzip – als Fall von Korruption erkannt hat und mit dieser Richtlinie eine von verschiedenen Vorbeugemechanismen eingeführt hat, die zur Einhaltung der Gesetze – also auch des Korruptionsbekämpfungsgesetzes NRW – führen soll.

Mein Fazit

Die Entscheidungen über ein „Anti-Korruptionskonzept“ und die Installierung eines Anti-Korruptionsbeauftragten sollten mit einem ähnlichen Fingerspitzengefühl erfolgen, wie die Entscheidung über die neue Referatsleitung des Jugendamtes. Zur Kontrolle braucht es diesbezüglich in der postfaktischen Zeit der Postdemokratie der Beteiligung einer weitgehend informierten Öffentlichkeit, worauf ich – erklärtermaßen – bereits in einem früheren Artikel, hingewiesen habe. Dies entspricht dem Stand der kriminologischen Wissenschaft und Forschung. „Die Überprüfung der schon bestehenden Regelungen zur Korruptionsprävention und deren Zusammenfügung in ein einheitliches Compliance-System mag zwar einmalig zeitintensiv sein, es bietet jedoch auch langfristige Rechtssicherheit.“ , weiß Experte Michael Terwiesche.

Quelle:

¹ auf Facebook in einem Kommentar zur Meldung von REL