Ansicht eines Ex-Anwalts zur Erfolgsaussicht der Nichtzulassungsbeschwerde

Facebook, 18. August 2016, 22:22 Uhr. Die Ansicht eines Gelsenkirchener Ex-Anwalts zur Lage bei der Nichtzulassungsbeschwerde:

Ass. X: Welche Entscheidungen es gibt, von denen die Urteilsgründe abweichen, kann definitiv erst nach Erscheinen des Urteils beurteilt werden oder sagt ihr Parteibuch etwas anderes?!

„Zu Revision und Nichtzulassungsbeschwerde siehe §§ 72, 72a des Arbeitgerichtsgesetzes. Soweit ich sehe, gäbe es hier für ein Rechtsmittel von vornherein nicht die geringste Aussicht. Dafür brauchen die Urteilsgründe nicht abgewartet zu werden. Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist nicht mal entfernt am Horizont zu erkennen. Abweichende Entscheidungen der im Gesetz genannten Gerichte gleichfalls nicht. Hilft nur, jetzt einen Schlussstrich zu ziehen. Der Fehler von Dr. Pruin (den man ihm als Nicht-Arbeitsrechtler nicht vorwerfen kann) lag darin, dass er den Eindruck erweckt hat, es könnte mit einer noch so winzigen Aussicht auf Erfolg auf eine Nichtzulassungsbeschwerde gesetzt werden.“

 

 

Skandale im Auflösungsprozess des Ausschusses: Aus den Reden

Gelsenkirchen. Bei den Reden zur vorzeitigen Schließung des Aufklärungsausschusses (AFJH) ist mir das ein oder andere aufgefallen, über das ich berichten möchte.

Der Verfahrens-Skandal im Jugendamtskandalausschuss-Schließungsprozess

Eminenz?

Zunächst hatte ich über die Kritik von Burkhard Wüllscheidt (GRÜNE) mit seinem Begriff vom „Skandal im Skandal“ berichtet: Damit hat B. Wüllscheidt offenbart, dass er sich ein Gespür für Fragen der Verfahrensgerechtigkeit, die eine Grundvoraussetzung für eine gelingende Aufklärungsarbeit ist, bewahrt hat.

Seine niederschmetternde Kritik an der Drei-Seiten-Regelung für Sondervoten der Opposition, beinhaltet die Tatsache der Unverhältnismäßigkeit der Mittel. Es offenbare sich jedoch an diesem Vorgehen von SPD und Verwaltung im Zusammenspiel der Kräfte gegen die Opposition, das unhaltbare Vorgehen, wie es sich oft im Aufklärungsausschuss gezeigt habe – sei es von Seiten der Verwaltung oder der SPD (was den Vorsitzenden wohl mit einschließt?!).

Mit einer Anlehnung an das Untersuchungsausschussgesetz des Landes hatte Rechtsdezernent Dr. Schmitt im Aufklärungsausschuss am Freitag, 01.07.2016 noch analog zu § 24 Abs. 3 UAG NRW  die drei Seiten als adäquat zur Regelung „in gedrängter Form“ (= drei Seiten) als heilsbringend verkauft. Davon wollte der OB in der Ratssitzung nichts wissen. Hier bewarb OB Frank Baranowski die Drei-Seiten-Regelung, die Verhöhnung der Opposition auf die Spitze treibend, als Wohltat der SPD.

Aus dieser Verhöhnung durch den OB dürfte der Protest von B. Wüllscheidt, wie man nachfühlen kann, unbewußt seinen inneren Antrieb erfahren haben.

Darüberhinaus wurde diese Verballhornung der geballten Minderheit gegen die SPD-Mehrheit, OB und Verwaltung, durch die Ablehnung des Oberbürgemeisters komplettiert, da Oberbürgermeister Frank Baranowski, auf eine Anfrage von Hr. Akyol (WIN), eine auch nur entsprechende Anwendung des Untersuchungsausschussgesetzes NRW als unmöglich ablehnte: „Wir wenden hier nur die Gemeindeordnung an; sonst nichts.“

Demnächst: Aus den Reden II – Der Personen-Skandal im Jugendamtskandalausschuss-Schließungsprozess

Skandalträchtiges Abschneiden von GE bei den Kita-Plätzen?

Städteranking 2016, 29. Sept. 2016. Was mich am meisten beim aktuellen Städteranking erstaunt, ist nicht der letzte Gesamtplatz, sondern das vergleichsweise schlechte Abschneiden von Gelsenkirchen bei den Kita-Plätzen (Seite 5). Die Verwaltung legt hier seit Jahr und Tag der Stadtgesellschaft nahe, wie toll das Angebot diesbezüglich in Gelsenkirchen sei.

In einem Artikel in der WAZ heißt es dazu noch im Jahr 2015: „.. versichert Holle Weiß, kommissarische Geschäftsführerin von Gekita. Mit dieser Quote liegt Gelsenkirchen weiterhin höher als vergleichbare Nachbarn.“ Und weiter: „Jede Einrichtung ist durch ihr besonderes Profil geprägt und trägt dazu bei, dass Kinder und Familien in Gelsenkirchen ein qualitativ hochwertiges Bildungs- und Betreuungsangebot wählen können.

Und jetzt das: Platz 59 bei den U 3 – weit in der unteren Hälfte der 69 Großstädte ab 100.000 Einwohner.

Das ist sehr enttäuschend. Platz 59 bedeutet, nur 10 Städte sind noch schlechter.

Schauen wir uns die kreisfreien Nachbarstädte an.

Herne: Platz 61   Oberhausen: 66    Bottrop: 63    Duisburg: 68

Dortmund: 50   Bochum: 53    Essen: 48

Fazit

Die gute Stimmung, die von Seiten der Verwaltung gemacht wird, ist besser als der gute Ruf und die Platzierung im Städtevergleich.

 

Keine Ressonanz der WAZ zur Zeitungsente

Gelsenkirchen. Auf meine Anfrage vom 19.08.2016 zur „Zeitungsente“ der WAZ vom Dienstag, 17.08.2016 hat die Lokalredaktion bisher nicht geantwortet.

Ehrlich gesagt, erwarte ich auch keine Antwort mehr.

Kein Dementi der Stadt Gelsenkirchen

Dass die Stadt Gelsenkirchen – in Kenntnis der Falschmeldung – kein Dementi heraus gibt, enttäuscht nicht wirklich. Man erwartet ja schon gar nichts anderes mehr, als das alles dafür getan wird, den Glauben in der Stadtgesellschaft zu nähren, dass die Sache rund um den Jugendamtskandal komplett erledigt sei.

Wenn ich mir die Fachliteratur zur Pressearbeit in Kommunen ansehe, habe ich das Gefühl, die Autoren der Verbände leben in einer Märchenwelt. Aber es sind halt auch Tipps in Form von Grundregeln (S. 6 ff., 11 !) für diejenigen, die ihre Presse- und Öffentlichkeitsarbeit nicht in diesem Sinne richtig machen und damit das produzieren, was die Autoren Schneider und Lehrer als Folgeprobleme beschreiben.

Reaktion von Redaktion der WAZ erwartet

Gelsenkirchen.  Auf die Rückmeldung der Stadt Gelsenkirchen, es habe bislang keinen Verzicht auf eine Nichtzulassungsbeschwerde gegeben, hat die WAZ bisher noch nicht reagiert. Meine Anfrage liegt der Redaktion seit dem 19.08.2016 vor.

Grundsätzliche Infos zur Nichtzulassungsbeschwerde

Gelsenkirchen/Erfurt. Aufgrund einer für mich ziemlich unverständlichen Meinung eines ehemaligen Gelsenkirchener Rechtsanwalts in den Sozialen Medien zur grundsätzlich nicht vorhandenen Erfolgsaussicht einer Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) in Sachen Frings, will ich ein paar offizielle Informationen zum Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde geben, da ich vermute, dass seine Ansicht nicht im Entferntesten einer sorgfältigen Behandlung derartiger Fälle entspricht. Mit einem Blick in die Statistik des Bundesarbeitsgerichts (BAG) wird, denke ich, gleich im Ansatz klar, was ich meine. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist kein Exot, sondern das häufigste Rechtsmittel vor dem BAG. Hier wird demnach anwaltlich bundesweit sehr intensiv und sorgfältig gearbeitet. Warum nicht auch in Gelsenkirchen?

Ausgangslage

„Mit ei­ner Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ver­sucht die vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) un­ter­le­ge­ne Pro­zess­par­tei, den Zu­gang zum BAG-Ver­fah­ren durch ei­nen ent­spre­chen­den Zu­las­sungs­be­schluss des BAG zu er­zwin­gen, nach­dem das Landesarbeitsgericht (LAG) zu­vor ent­schie­den hat, dass die An­ge­le­gen­heit zu un­be­deu­tend ist, als dass sie vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) ver­han­delt wer­den könn­te.“ Quelle

Statistik des BAG aus 2015

BAG

Zunächst einmal stellen die Nichtzulassungsbeschwerde die Mehrzahl der jährlichen Eingänge beim Bundesarbeitsgericht (BAG) 2015 dar:

„55 % der Eingänge entfielen auf Nichtzulassungsbeschwerden (1.271 Sachen)

Diese Tatsache allein macht deren Bedeutung klar.

Jährlich werden vom BAG „1.262 oder 51,4 % Nichtzulassungsbeschwerden“ entschieden. Das sind mehr als die Hälfte aller Entscheidungen am Bundesarbeitsgericht.

Zur Erfolgsquote teilt das BAG mit: „Von den Nichtzulassungsbeschwerden waren 77 Beschwerden (6,1 % – im Vorjahr 94 entsprechend 7,5 %) erfolgreich“. 2012: 8,8 %

Vier Arten

Ass. X.: Ein Jurist auf dem aktuellen Stand der Entscheidungspraxis – in jeder Hinsicht.

Wenn der ehemalige Gelsenkirchener Ex-Anwalt über das SozialeNetzwerk mitteilt, es fehle der LAG-Entscheidung in Sachen Frings offensichtlich an grundsätzlicher Bedeutung, so ist dazu anzumerken, dass genau dieser Aspekt nur eine der vier Arten der Nichtzulassungsbeschwerde trifft. Eine gute Übersicht gibt es von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht im Internet. Dabei ist die zweite Form der Divergenzbeschwerde, die „unser Ex-Anwalt aus den SozialenNetzwerken“  ebenfalls „nicht mal entfernt am Horizont erkennen“ kann, sogar der häufigste Fall der Nichtzulassungsbeschwerde.

Fazit

In diesem komplexen Fall macht es ersichtlich Sinn, dass sich ein Fachanwalt als Experte darum kümmert.

Denn: „Bei diesem statistischen Wert ist jedoch zu berücksichtigen, dass viele Beschwerden vom BAG zurückgewiesen wurden, weil es an einer hinreichend substantiierten Beschwerdebegründung fehlte.“

Und ganz wesentlich: Eine Entscheidung darüber, ob eine Nichtzulassungsbeschwerde Erfolg haben kann oder nicht, ist ohne vorliegende Urteilsgründe – trotz anderer Meinung „unseres Gelsenkirchener Ex-Anwalts“ – nicht machbar. Eine sorgfältige Beratung ist Standespflicht, heißt es bei den Experten.

Überraschende Wende bei Frage um Verzicht auf Nichtzulassungsbeschwerde

Gelsenkirchen. Meine Anfrage an die Stadt Gelsenkirchen zur Meldung der WAZ über einen bereits vollzogenen Verzicht der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde – „Und verzichtete im Nachgang auf eine Nichtzulassungsbeschwerde.“  – hat eine überraschende Antwort zur Folge:

Eine echte Zeitungsente

„Ob die Stadt Gelsenkirchen eine Nichtzulassungsbeschwerde einreicht, ist noch nicht entschieden, zumal das schriftliche Urteil noch nicht vorliegt. Daher gibt es auch keine Erklärung auf einen Verzicht und auch keine Pressemitteilung dazu.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Schulmann

Stadt Gelsenkirchen
Vorstandsbereich Oberbürgermeister
Pressesprecher“