Recherche zum HSH II – Abschlussbericht

Gelsenkirchen. Hier nun die Ergebnisse der Nachrecherche zu meinem Bericht „Skandal im Skandal“, zur Frage, wie wurde beim HSH II-Aufklärungsausschuss mit Sondervoten umgegangen?

War das wirklich richtig, was OB Frank Baranowski in Bezug auf den Aufklärungsausschuss HSH II im Jahr 2008 jetzt in der Ratssitzung mitteilte und damit die Drei-Seiten-Regelung bei den Sondervoten als Verbesserung verkaufte, die die Opposition doch wohl gut und gerne akzeptieren könne?

Meine Recherche bringt folgende Fakten ans Tageslicht:

Recherche zum Abschlussbericht HSH II: einvernehmliche Abschlussberichte

Immerhin ergibt meine Recherche bezüglich der Frage, wie sich das mit den abweichenden Meinungen beim HSH II-Ausschuss verhalten hat, dass mein Nachbar in der Loge während der Ratssitzung mit seiner spontanen Äußerung eine fast ungetrübte Erinnerung diesbezüglich hat: „Irgendwie war es da einvernehmlich.“

2008: Einvernehmliche Gegner

Es gab allerdings eine abweichende SPD-Meinung, die rechtzeitig eingereicht wurde. „Nach Debatte über den Entwurf des Abschlussberichtes des Vorsitzenden sowie den Änderungs- und Ergänzungsantrag der SPD-Ratsfraktion beschloss der Ausschuss mehrheitlich und nacheinander beide Fassungen:“

„Mit Schreiben vom 02.04.2008 legte die SPD-Ratsfraktion einen Änderungs- und Ergänzungsantrag zu einzelnen Untersuchungskomplexen vor, der als Drucksache Nr. 04-09/5653 in den Ausschuss eingebracht wurde. Weitere Änderungs- bzw. Ergänzungsanträge wurden bis zum 30.04.2008 nicht eingereicht.

Ausschluss von Mindermeinung wegen Zeitverzugs

„Unmittelbar vor der Sitzung des Ausschusses am 28.05.2008 legte die Fraktion AUF GE/Die LINKE „Thesen für ein Weissbuch (erschien mit Datum vom 16.06.2008) zu Arbeit und Ergebnissen des Hans-Sachs-Haus Ausschusses II“ vor, die vom Ausschuss mit Blick auf die vereinbarte Einreichungsfrist als verspätet zurückgewiesen wurden.“ (Quelle oben vor 1. Siehe auch das Protokoll vom 28.05.2008 und 02.04.2008)

Der Ausschluss aus dem offiziellen Berichtsgeschehen führt dazu, dass man sich die Mindermeinung über die wahrscheinlich vom Verfassungsschutz beobachtete Website von AUF anschauen muss. Damit ist man als potentieller Verfassungsbrecher sicher auf der Liste der Verfassungsschützer. Aber das kann ja egal sein. Man hat ja als Demokrat nichts zu verbergen.

Mich wundert nur, dass AUF immer noch “ Ratsarbeit“ macht. Denn eigentlich waren sie bereits im Jahr 2008, wie auch heute, der Meinung, dass das alles nichts bringt, da eh alles, was irgendwie kritisch ist, unter den Tisch gekehrt wird. Wenn das stimmt, was machen die Menschen dann im Rathaus.

Ich denke, die einzig mögliche Art im Rathaus angemessene Ratsarbeit zu machen, ist die von Pirat Jürgen Hansen. Er hat Probleme wie, das Ei des Kolumbus, den Stein der Weisen und den gordischen Knoten in seinem ersten Jahr im Rathaus sofort gelöst und ist der beste Freund der Medien, der SPD und des OB. So macht man heute Politik in Gelsenkirchen. Finde ich gut, dass das jemand vormacht, wie es richtig geht. Ich bin nämlich auch neu im Rathaus, und dachte, so ein Knoten müsste ordentlich nach Schema gelöst werden. Man nehme A und halte B fest… Alles Quatsch. Zack und durch. Fertig. Und eine rauchen!

Hoffnung begraben

Die hoffnungfrohe Absichtserklärung von damals kann man allerdings angesichts der aktuellen Vorkommnisse in der jetzigen Ratssitzung vom 07.07.2016 getrost zu Grabe tragen:

„Dieser Ausschuss habe die Chance den Bürgerinnen und Bürgern in Gelsenkirchen zu beweisen, dass der Rat der Stadt Gelsenkirchen sich durchaus selbstkritisch mit seiner Vergangenheit zu diesem sehr emotionalen und für die Stadt teuren Thema auseinandersetzen kann.“

Der Rat hat an diesem Tag bewiesen, dass dies nicht geht. Der Skandal im Skandal – drei Seiten Sondervotum in gedrängter Form bei analoger Anwendung des UAG NRW (Dr. Schmitt), obwohl in Gelsenkirchen nur die Gemeindeordnung angewendet wird (OB Baranowski) – macht deutlich, wie tricky eine Untersuchung zu Ende gehen kann, die sich anschickte das „Tricksen, Täuschen, Tarnen“ (OB) im und um das Jugendamt herum aufzudecken.

Ich wünsche trotzdem einen schönen regenreichen Sommer. Im September geht es hier weiter.

Demnächst: Ausblick auf den nächsten Termin

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