CDU will sehen

Gelsenkirchen. Die CDU hat offenbar ihr Urvertrauen in die Arbeit der Verwaltung verloren. Sie will sehen. Einer Information der CDU-Ratsfraktion zufolge beantragt sie Akteneinsicht in alles und jedes, was mit dem ‚Sumpf‘ der ‚Pecs Connection‘ (Heinberg) zu tun haben könnte. Das entspricht dem größtmöglichen Misstrauen, dass eine Ratsfraktion gegenüber der Verwaltung an den Tag legen kann.

Neu ist dieses Misstrauen nicht. Bereits mit der Aufgabe des Gelsenkirchener Konsens zum Gemeinsamen Haushalt hat die CDU ihren Dissens ausgedrückt. Es geht darum, in der Parteiendemokratie zu punkten. Die CDU will wieder den OB stellen.

Richtigerweise dürfte das Misstrauen der CDU in die Aufklärungsarbeit des Beteiligten Dr. Beck voll verständlich sein. „Da Dr. Beck Beteiligter ist, kann er aus unserer Sicht nicht hauptverantwortlich die Aufklärungsarbeit leisten.“, so Heinberg in der WAZ. Eigentlich auch unverständlich, dass dieser rechtsstaatliche Grundsatz nicht schon längst durch eine Pressemitteilung umgesetzt wurde, in dem Dr. Beck seine aktive Beteiligung an der Aufklärungsarbeit pro forma für beendet erklärt oder diese als beendet erklärt wird. Irgendwie herrscht bei der Verwaltung in solchen Dingen eine große Sorglosigkeit und ein enormes Urvertrauen in die Bediensteten vor, die mit sensiblen Daten und Sachverhalten befasst sind. An dieser Stelle kann ich nur den Präsidenten des DKSB Hilgers noch einmal zitieren, der davon sprach, man müsse schon auf beiden Augen blind sein. Also blindes Urvertrauen scheint bei der Stadt reichlich vorhanden zu sein. Die FDP spricht in diesem Zusammenhang von einem  „Mangel an Verantwortungsbereitschaft!“.