Uups – Strafbewehrte Unterlassungserklärung eingegangen

Gelsenkirchen. Uuups, war das der Grund für die Krisensitzung zu der Dr. Beck aus der Integrationsratssitzung heraus musste?

Habe gerade eine „Strafbewehrte Unterlassungserklärung“ per Einschreiben reinbekommen. Ich soll Darstellungen auf dieser Website mit dem Thema „Leistungsvereinbarung“ widerrufen. Jemand fühlt sich dadurch von mir auf die Füsse getreten.

Die Stadt Gelsenkirchen hat eine Abschrift des Schreibens bekommen.

Hilfe, jetzt muss ich wohl um einen Anwalt bezahlen zu können eine Crowdfunding-Aktion starten.

Kleiner Zwischenbericht zu den Rückläufen auf Anfragen an die Verwaltung

Gelsenkirchen. Bei den Rückläufen zu meinen IFG-Anfragen gibt es zwei Eingänge:

  1. die Anfrage nach Maßnahmen nach dem Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW von 2005 bis heute ist doch noch fristgerecht eingegangen. Sie hat eine Dimension die erschaudernd lässt.
    Ich habe erst einmal nachgefragt, ob die Stadt wirklich vor hat, die seit zehn Jahren ausstehenden und jetzt in Planung befindlichen Maßnahmen tatsächlich vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Parallel dazu habe ich den LDI NRW gebeten, sich der insgesamt sehr unbefriedigenden Antwort anzunehmen. Das bedeutet, dass der LDI NRW prüft, ob die Antwort erlaubt ist, dass die nunmehr geplanten Maßnahmen zur Korruputionsbekämpfung in der Stadtverwaltung nach Ende der Planung auch in Zukunft rein intern behandelt werden. Sollte dies – zu meiner Überraschung der Fall sein – müssten jedenfalls weitere Schritte folgen, um die getroffenen Entscheidungen überprüfen zu lassen. Das würde zuvörderst die Maßnahmen im Jugendamt betreffen, die im besonderen Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen.
  2. die Anfrage zu den Leistungsvereinbarungen wurde vorzeitig und umfangreich beantwortet. Das bedeutet nicht, dass ich inhaltlich damit zufrieden bin.
    Der LDI NRW prüft grundsätzlich schon, ob es eine völlig unzureichende Antwort gibt. Es sieht in dem vorliegenden Fall aber erst mal danach aus, dass die gewünschten Informationen gegeben wurden. Ob ich damit einverstanden bin, ist eine andere Frage. Das wird jetzt geprüft. Wer eine Idee hat, darf sich gern mit einem Kommentar beteiligen. Die Antwort von Dr. Beck zu den Bedingungen von Leistungsvereinbarungen sind jedoch nicht einfach verständlich. Einfach verständlich ist hingegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Sache: Die in § 78b Abs. 1 SGB VIII vorgegebenen Inhalte der Vereinbarung dienen der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe. (vgl. BGH NJW 1992, 1237) Wenn die Antwort von Dr. Beck den privatrechtlichen Charakter in den Vorgrund stellt, um etwas anderes zu suggerieren, dann wollte ich diese einfach verständliche Rechtslage – anders als die Stadt – wenigstens erwähnt haben, damit jeder in der Lage ist, sich nach objektiven Gesichtspunkten ein Bild zu machen.
  3. die Anfrage zu den Gründen – Schreiben von Hr. Frings an den AFJH – warum Herr Frings nicht vor dem Ausschuss aussagen möchte, steht noch aus. Es wird Hr. Frings befragt, ob er damit einverstanden ist.
  4. die Anfrage zu Anträgen im AFJH zur Akteneinsicht und deren Beantwortung durch die Verwaltung steht noch aus. Frist. 08.11.2015
  5. Korruptionspräventionsmaßnahmen und deren Transparenz, so habe ich der Verwaltung heute u.a. mitgeteilt, erhöhen die Effektivität der Korruptionsbekämpfung. Maßnahmen, die der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden, haben um einen bis zu 50 % höheren Wirkungsgrad. Das hängt nach Stand der Dinge offenbar mit dem Appellcharakter zusammen. Der höhere Wirkgrad ist wohl bedingt durch den in Wissenschaft und Forschung bekannten Effekt nicht-normativer Steuerung dezentraler Systeme. (Verpflichtung zum Gemeinwohl vor Familien- oder Eigeninteressen – vgl. Janbernd Oebbecke, S. 139)

Retoure zur Rücktrittsforderung der SPD

Gelsenkirchen. Als Retourkutsche auf die SPD-Fraktions-Forderung, Geschäftsführer Peter Weingarten möge entlassen werden, gibt es im Netz eine Rücktrittsforderung gegenüber Oberbürgermeister Frank Baranowski im Forum von derwesten.de #4.

In der Presseerklärung des Verwaltungsrates von St. Augustinus Gelsenkirchen GmbH heißt es, „der Untersuchungsausschuss soll offenbar den Oberbürgermeister der Stadt schützen, den vorgesetzten Dienstherrn der nun als ungetreu und unehrlich da stehenden Führung seines Jugendamtes.“

Der Untersuchungsausschuss (AFJH)

Tatsächlich ist der Untersuchungsausschuss durchaus nicht komplett in der Hand von SPD und Verwaltung. So hatte Hr. Akyol (Fraktion WIN) zuletzt durchaus in Richtung personeller Konsequenzen eine ausbleibende automatische Rückmeldung in Bezug auf die Mitarbeiterin des Jugendamtes, und gleichzeitige 1. Vorsitzende des Kinderschutzbundes Gelsenkirchen,  Frau Veronika Liebenow, die den Kooperationsvertrag mit Neustart kft genehmigt hat, bemängelt. Weiterhin hat Hr. Tertocha (Fraktion GRÜNE) – in Richtung des „dritten Mannes“, wie ich diesen Komplex gern kurz bezeichne – weitergehende Aufklärung rund um die Erklärungen aus der Dokumentenvorlage 14-20/1989 für die Sitzung des Ausschusses am 02.12.2015 angemahnt.

Parteilichkeit im AFJH

Einige Unklarheiten und mögliche Befangenheiten gibt es schon. Die werden auch auf dieser Website angeprangert. Es fragt sich nämlich schon, wieso die Verwaltung meine Anfrage hinsichtlich bestehender Anträge auf Akteneinsicht und deren Beantwortung – zur Information für die Öffentlichkeit – nach einer gefühlten Ewigkeit bisher nicht beantwortet hat. Aber das ist durchaus nicht spezifisch nur im Bereich der Tätigkeit des Untersuchungsausschusses AFJH der Fall. Der allgemeine politisch-moralische Verfall zeigt sich darin, dass die Verwaltung kritische Anfragen – wie zum Beispiel nach der Restfinanzierung der Imagekampagne oder des fehlenden Ratsbeschlusses zur Empirica-Studie – gern ausblendet. Ob diese unliebsamen Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW) in einem Papierkorb landen, müsste ich eigentlich mal mit einer IFG-Anfrage erkunden. Was ich damit sagen will: Humor sollte man im Umgang mit Politik und Verwaltung schon haben. Wie Hr. Akyol und andere jedoch mehrfach eindringlich im AFJH betont haben, verstehen sie, wenn es ums Kindeswohl geht, keinen Spaß.

Die Verwaltung

Das Fragenmanagement der Verwaltung im AFJH wurde zuletzt auch von Hr. Haertel (Fraktion SPD) kritisiert. Die fehlende Struktur zeigt nach meiner Ansicht, wie die Verwaltung grundsätzlich arbeitet. Eher chaotisch unstrukturiert. Das liegt im Bereich der Verantwortung des OB. Die SPD wird an dieser Stelle ihre Verbesserungsvorschläge bei ihm in Richtung Verwaltung sicher durchsetzen können.

Für die Öffentlichkeit, die kaum eine starke Lobby-Position vorweisen kann, wird sich wohl nicht viel ändern; zumindest nicht, was die möglichst weitreichende öffentliche Verhandlung des Ausschusses anbetrifft. Denn die Nichtöffentlichkeit von Verhandlungsgegenständen gibt der Verwaltung Raum Dinge vor der Öffentlichkeit zu verbergen, an deren Veröffentlichung die Öffentlichkeit aber durchaus ein starkes Interesse hat. Diese Diskrepanz wird sich möglicherweise nur mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht im Ansatz dramatisieren lassen. Lösen kann das Problem nur ein nachhaltiges Durchgreifen des Hauptverwaltungsbeamten.

Die Position des Hauptverwaltungsbeamten

Der Hauptverwaltungsbeamte hat auf meine Anfragen zur Beanstandung diverser Angelegenheiten bisher ablehnend reagiert. Es sei alles in Ordnung. Es gäbe keinen Grund zur Beanstandung. Bei der Verfahrensrichtlinie des AFJH war sogar eine zeitlang der Betreuungsdezernent des AFJH, Dr. Schmitt, meiner Meinung, dass die bestehenden Regeln ausreichen. Ich setze noch eines drauf. Der Ausschuss hat nach der Gemeindeordnung gar keine Befugnis sich derartige Regeln zu geben, weil die Befugnis dazu allein beim Rat liegt. („Der Rat kann für die Arbeit der Ausschüsse allgemeine Richtlinien aufstellen.“ § 57 Abs. 4 GO NRW).

Die Frage, was hier gesetzlich geregelt ist, und wie es in der Praxis angepackt wird, betrifft natürlich auch das Akteneinsichtsrecht. Wenn hier ein konkretes Anliegen vorgetragen werden muss, behindert das natürlich die allgemeine Aufklärung. Mir ist bisher nicht bekannt, dass irgendein Ausschussmitglied eine ausufernde allgemeine Ausforschung betreiben will. Wär hätte dazu auch schon die Zeit?! Natürlich muss man einen Zusammenhang darlegen. Nur wie eng die Beschreibung sein muss, ist die Frage. Insofern wäre eine beschränkende Haltung des Betreuungsdezernenten sicher nicht angebracht; und möglicherweise sogar mit geltendem Recht nicht vereinbar. Hier ist der Hauptverwaltungsbeamte in der Pflicht, eine nicht nur ihm genehme restriktiv beschränkende Haltung aus der Rechtslehre einzunehmen, sondern er muss das Mögliche möglich machen; in dem Sinne hat er umfassende Aufklärung versprochen. Und damit ist selbstverständlich öffentliche (!) Aufklärung gemeint. Und die fängt tatsächlich da an, die Frage an die Öffentlichkeit zu beantworten, welche Anfragen auf Akteneinsicht gestellt und wie beschieden wurden. Ich warte also weiterhin auf die Beantwortung meiner diesbezüglichen Anfrage.

Ungelöstes Fehlerumgangsdilemma

Nicht nur einzelne Fachkräfte in der Verwaltung haben Fehler zu verantworten, sondern auch Organisationen. Darum ist es so wichtig, einer professionellen wie organisationalen Kultur der Fehleroffenheit den Weg zu bereiten und das bislang ungelöste Fehlerumgangsdilemma zu überwinden. Hierzu ist es notwendig, einen professionellen sowie einen organisationalen Zustand der Achtsamkeit, Zuverlässigkeit und Fehleroffenheit anzustreben. Organisationen sind immer wiedr ihren eigenen (latenten) Fehlern ausgesetzt, die gravierende Rückwirkungen auf die Bedingungen des Handelns insgesamt haben. Das Wechselverhältnis zwischen der organisationalen Strukturierung und der professionellen Handlungsmöglichkeiten und umgekehrt.

Diese an Kay Biesel – Wenn Jugendämter scheitern (2011) – angelehnte Darstellung organisationaler Fehlerkulturen hat den allgemeinen Bezug zum Qualitätsmanagement. Wenn ein Unternehmen Stadt seine Briefe zum Beispiel ohne Einhaltung der DIN Norm für Briefgestaltung abschickt, und das in einem Bereich geschieht, wo die Grundrechtswahrnehmung bei Petitionen von Bürgerinnen und Bürgern im Raum steht, dann wird schnell der Zusammenhang klar, zwischen Organisation und Demokratie deutlich.

Vom fehlenden Betreff bis hin zu überschüssigen Verfahrensrichtlinien – welche Struktur hat das Unternehmen Stadt

Der Gesamteindruck, den ich seit intensiver Beschäftigung mit dem Jugendamtskandal habe, ist angefangen von der fehlenden Betreffzeile in Briefen bis hin zu Verfahrensrichtlinien ohne Rechtsgrundlage, insgesamt erschreckend lückenhaft professionell. Solche Raster weisen auf eine Gesamtorganisation hin, die zulässt, dass verschiedene gesetzliche Präventionsvorgaben – seien es diejenigen zum Schutze des Kindes, oder die zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption – nicht eingehalten werden.

Nimmt man den aktuellen Zustand der nicht aufgeklärten Beschlusslage bei der Imagekampagne hinzu, wo die Verwaltung einen einfachen Hinweis auf Beschlüsse zur Finanzierung der Kampagne schuldig bleibt, und somit der Nachweis fehlt, wer die Finanzierung eigentlich bewilligt hat, bewilligen durfte oder ob das Geld – über 100.000,- Euro hinaus – einfach so ausgegeben wurde, fragt sich schon, ob hier eine Struktur vorliegt, die eher an eine „soziale Krankheit“ (Peter Schaar, in: Das digitale WIR) erinnert. Das schöne an Managementsystem ist, dass man Fehler analysiert und nach vorne schaut. Das wurde von der UNCAC-Korruptionsrichtlinie der UN aufgegriffen und sollte als konstruktiver Ansatz vor Ort in der Stadt auch umgesetzt werden.

 

1989: (V)Erklärung der Stadt Gelsenkirchen

Gelsenkirchen. Mit der Vorlage 14-20/1989 hat die Stadt Gelsenkirchen durch Herrn Brings Referat 51/5.3 (Jugendamt/Wirtschaft) und Herrn Behrendt Ref. 14 (Rechnungsprüfung) einen Versuch unternommen eine Erklärung zur Frage von Leistungsvereinbarungen abzugeben, die im Zusammenhang mit Überbelegungen im Kinderheim St. Josef (KH) stehen. Dieser Versuch ist aus meiner Sicht reichlich schief gegangen. Nimmt man die Fakten, die hinter dem „Kauderwelsch“ bzw. „Neusprech“ herausragen, dürfte am 02.12.2015 zu bereden sein, wer hier die Verantwortung zu tragen hat.

Die Vorlage sollte in der Sitzung am 02.12.2015, ab 16 Uhr erneut Gegenstand der Erörterung im Aufklärungsausschuss (AFJH) sein.

„Während der Entgeltverhandlungen…“

Die streitbare Formulierung möchte ich zum Anlass nehmen, die Bemerkung von Peter Tertocha (GRÜNE) zu diesem Punkt auszuweiten, und etwas von dem Gesamteindruck schildern, der bei mir während der Lektüre der Grundsatzerklärung zu den Leistungsvereinbarungen (s. Erklärungen der Stadt zu Punkt 2 und 3 ab Seite 4) entstanden ist.

Der Versuch sich zu exkulpieren

Die Stadt hat für ihre Erklärungen offenbar einen trifftigen Grund. Sie möchte sich wohl entlasten. Der Vorwurf der Überbelegung als Gegenstand der Leistungsvereinbarungen mit dem Jugendamt Gelsenkirchen – wie dies Hr. Weingarten in der Sitzung des AFJH am 25.09.2015 frank und frei vorgetragen hat – lastet schwer auf der Verwaltung. Die Erklärungen stellen mithin im Vorfeld Versuche dar, über die Darlegung einer rechtlichen Position der Verwaltung, deren Unschuld nahezulegen. So viel zur Interessenlage, die deutlich bestimmt werden muss.

Es gibt keine Erklärungen dahingehend, wer, was und wie viel gewußt hat. Der Ansatz von Peter Tertocha ist berechtigt, dies im AFJH herauszuarbeiten. Ohne Frage ist der „dritte Mann“ auf Seiten des Jugendamtes, am Verhandlungstisch mit dem Team von Hr. Weingarten (St. Augustinus/St. Josef), hinlänglich bekannt. Dennoch scheuen sich die Beteiligten klar zu äußern, wer etwas wußte. Nun, da wir das in Bezug auf Herrn Brings (51/5.3) und Herr Behrendt (Rechnungsprüfung) längst wissen oder deutlich erahnen, macht das Schreiben der Verwaltung den Eindruck, es sei ihr vordringliches Ziel, uns vorher die Unschuld der in Betracht kommenden Personen nahezulegen.

Im Interesse einer vollständigen Aufklärung der Öffentlichkeit wäre jedoch Transparenz und Klarheit vonnöten, ob und wieweit es eine gesetzliche Verantwortung auf Seiten des Jugendamtes Gelsenkirchen in Bezug auf die Kenntnis der Überbelegung und der beabsichtigten Einstellung zusätzlichen Fachpersonals durch den Träger von St. Josef gibt. Das Gegenteil ist vorzufinden.

(Wem das Folgende zu speziell ist, möge sofort unten beim FAZIT weiterlesen!)

1. Unschuldsbehauptung – Keine Meldepflicht der Stadt wegen der Überbelegung von St. Josef nach § 47 SGB VIII

Die angeblich fehlende Meldepflicht habe ich mit meinen Artikeln „Die Personalfrage..“ und „Von der Sorgfalt eines Jugendamtes“ als haltlos apostrophiert. Als Fazit dessen möchte ich an dieser Stelle nur noch einmal den sehr eindringlichen Satz aus dem Sozialgesetzbuch zur „Generalverantwortung“ herausstellen: „Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben für die Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch die Gesamtverantwortung einschließlich der Planungsverantwortung.“

Mit Blick auf § 85 SGB VIII möchte die Verwaltung offenbar ihren Auftrag aus § 85 Abs. 3 i.V.m. § 85 Abs. 2 Nr. 7 „die Beratung der Träger von Einrichtungen während der Planung und Betriebsführung“ geflissentlich ausblenden. An dieser  Stelle kann und sollte eine ordentliche Dienst- und Fachaufsicht die nötige Kontrolle walten lassen.

2. Unschuldsbehauptung – Kauderwelsch zum unfreien „freien Markt“

Auf Seite 5 der Erklärung 14-20/1989 fabuliert die Verwaltung sich etwas zum Thema Leistungsvereinbarungen zusammen, wozu nur eine klare Aussage möglich ist: Wer so etwas schreibt, möchte etwas verschleiern.

Transparenz jedenfalls geht einher mit klarer Sprache und einfachen Inhalten. Ich gebe zu. Das Thema ist nicht leicht. Tatsächlich sind die Verträge jedoch nach herrschender Meinung „öffentlich-rechtliche Verträge“. Wenn man das mit dem „bilateralen“ Gesülze vergleicht, das in der Dokumentenvorlage steckt, kann einem schon schlecht werden. Die Rechtslage zur Einordnung von Leistungsvereinbarungen muss man aber nur dann verstehen, wenn es relevant ist. Was ist relevant, fragt man sich.

In Betracht kommen

a) Belegungsgarantie vs. Planung und Sicherstellung eines bedarfsgerechten Angebots an Hilfen
b) Mitübernahme wirtschaftlichen Risikos durch die Stadt vs. Pauschale aufgrund Belegungsquote und Personalschlüssel

Beide Aspekte werden im letzten Absatz auf Seite 5 vor Pkt 4 angesprochen. Er lautet:

„Bei einem bilateralen Vertrag – exklusiv für die Stadt Gelsenkirchen – wäre die Stadt jedoch verpflichtet, das Angebot ganz oder teilweise – je nach Vertragsgestaltung in Anspruch zu nehmen (im Sinne einer Belegungsgarantie) und ggf. wirtschaftliche Risiken mit zu übernehmen. Dies wiederum kollidiert eindeutig mit dem Wunsch- und Wahlrecht des leistungsberechtigten Bürgers (vgl. jugendhilferechtliches Dreiecksverhältnis).“

Verschleierung der Wahrheit zur „Belegungsgarantie“

Wer zu den Grundlagen von Vereinbarungen – auch als Laie – die Formulierungen im Kommentar von Jung (S. 46 ff.) liest, ist ein wenig schlauer.

Schnell wird klar, dass die Leistungs- und Entgeltvereinbarung – und die Qualitätsentwicklungsvereinbarungen (Personal!!!) – die Grundlage der Abschlussfreiheit darstellen. Nur wer die Bedingungen erfüllt, die im Rahmen der öffentlichen Aufgabenerfüllung von Gesetzes wegen gestellt sind, um das Kindeswohl nicht zu gefährden (!!), bekommt bei den Verhandlungen mit dem Jugendamt vor Ort auch eine Pauschale aufgrund der Personal- und Platzgestellung.

Ein Blick in die Vereinbarungen – Muster der Stadt Gladbeck (im Anhang) – genügt, um zu begreifen, wie der Hase läuft. Der öffentlich – rechtliche Vertrag zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe ist sprachlich und inhaltlich schon etwas anderes als das Kauderwelsch rund um den Begriff des „bilateralen“ Vertrages ohne weitere Verpflichtungen auf beiden Seiten, weil ja der Leistungsberechtigte (= Kind/Jugendlicher) eine Wahl auf „seine“ Einrichtung habe.

Mit Jung, Rz. 4 wird in einem Satz klar, dass die individuellen Ansprüche sehr wohl auch auf die Personalausstattung abzielen müssen, um eine adäquate Leistungserbringung entlang dem Kindeswohl zu ermöglichen:

„Daraus ergibt sich folgende, für jede einzelne Leistung vorzunehmende Aufteilung:
– Zum einen Entgeltanteile für Erziehung und Betreuung und Verpflegung. Sie sind zu errechnen aus den gesamten angesetzten Brutto-Personalaufwendungen…“

Oder um es mit den eindringlichen Worten des OVG Münster, Rn 60 zu sagen: „Der Betrieb der Einrichtung steht und fällt mit dem eingesetzten Personal.“

Die Untätigkeit des Jugendamtes in Bezug auf die zu ergänzende Personalsitution

Die über Jahre gezeigte Untätigkeit des Jugendamtes in Bezug auf die zu ändernde ergänzende Personalsituation in St. Josef – „Zusätzliches Personal wurde uns als Reaktion auf die Überbelegungen versichert“ – sieht im Lichte der Rechtsprechung des OVG Münster recht düster aus. Denn mit einer Ergänzung des Personals geht auch eine Änderung des Personals und damit eine Änderung der Betriebserlaubnis einher. Das musste das Jugendamt Gelsenkirchen meines Erachtens wissen und entsprechend prüfen. Das Gericht beschreibt die Situation nach der durch das KICK-Gesetz von 2005 veränderten Gesetzeslage grundsätzlich so:

„Soll das Leitungs- und Betreuungspersonal ganz oder teilweise ausgetauscht werden, kann dementsprechend das insoweit bestehende präventive Betriebsverbot regelmäßig nur durch eine entsprechende Änderung der bestehenden Betriebserlaubnis überwunden werden, die den Betrieb in der geänderten personellen Zusammensetzung legalisiert. Eine diesbezügliche Änderung der Betriebserlaubnis setzt einen ordnungsgemäßen, d.h. prüf- und bescheidungsfähigen Antrag mit im Einzelnen benannten Personen voraus, der das zuständige Landesjugendamt in den Stand setzt, seiner Aufgabe der präventiven Gefahrenabwehr gerecht zu werden, und nicht nur die – formale – fachliche Eignung des nunmehr konkret vorgesehenen Leitungs- und/oder Betreuungspersonals, sondern auch dessen Eignung im Übrigen, insbesondere dessen persönliche Eignung (vgl. etwa § 72a Satz 3 SGB VIII) sowie die Sicherstellung der Betreuung im Zusammenwirken der Betreuungskräfte im Einzelnen zu prüfen, bevor die zu betreuenden Kinder diesem Personal überantwortet werden.“ Rn 78

„Allein in diesem Rahmen, nicht aber nach bereits erfolgter Betriebsaufnahme und aufgrund einer zu irgendeinem späteren Zeitpunkt durchgeführten nachträglichen Kontrolle, kann die vom Beklagten im Interesse des Kindeswohls für notwendig gehaltene Einhaltung bestimmter Standards effektiv sichergestellt werden.“ Rn 80

„Es ist nicht Sinn und Zweck des dem Kindeswohl dienenden präventiven Verbots mit Erlaubnisvorbehalt, vorrangig die Aufnahme des Einrichtungsbetriebs zu fördern und zu diesem Zweck die diesbezüglichen arbeitsrechtlichen, organisatorischen und finanzielllen Anforderungen an den Einrichtungsträger den Belangen des Kindeswohls unterzuordnen“. Rn 86

„Ändert sich der ursprünglich erlaubte Betrieb, ohne dass zugleich der rechtliche Regelungsgehalt der ursprünglich erteilten Betriebserlaubnis den geänderten tatsächlichen Umständen angepasst wird, stellt sich allenfalls die Frage, ob die ursprünglich erteilte Erlaubnis auch noch den geänderten Betrieb erfasst oder ob sie nunmehr gegenstandslos geworden ist und der geänderte Betrieb ohne die erforderliche Erlaubnis erfolgt. Die Beantwortung dieser Frage richtet sich danach, ob die Abweichungen des tatsächlichen Betriebes von dem rechtlich erlaubten Betrieb unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der Erlaubnispflicht nach § 45 SGB VIII (Gewährleistung des Kindeswohls) so gravierend sind, dass der geänderte Betrieb gegenüber dem erlaubten Betrieb als „aliud“ anzusehen ist, so dass sich die Frage der Erlaubnispflicht von neuem stellt. Rn 88

„Hat es der Einrichtungsträger im Rahmen seines Verantwortungsbereichs hingegen versäumt, ein effektives Vertretungssystem zu organisieren, gehen die sich hieraus ergebenden Folgen zu seinen Lasten. Denn eine vom Träger der Einrichtung selbst verursachte und selbst verschuldete Mangelsituation kann nicht dazu führen, dass die Standards, die sich aus den zur Wahrung des Kindeswohls erlassenen Schutzvorschriften ergeben, zugunsten derart unzuverlässiger Träger herabgesetzt werden.“ Rn 92

Fazit

Mithin bedarf es hiernach der vollständigen Aufklärung der Frage, welche Standards das Jugendamt in dieser Situation verpflichteten im Interesse des Kindeswohls zu handeln, wie dies in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster im Ansatz sehr deutlich wird. Wer das SGB VIII so auslegt, wie mit der Dokumentenvorlage 14-20/1989 geschehen, gehört intensiv öffentlich angehört. Denn nach § 45 SGB VIII ist die Konzeption, inklusive Personalsituation, Ausgangspunkt für jede Qualitätsentwicklung, die der örtliche Träger zu prüfen und zu überwachen hat. Wer sich mit Hinweis auf § 47 SGB VIII da herausreden will, sollte die volle Verantwortung für sein Tun in aller Konsequenz zu übernehmen bereit sein.

Und so möchte ich mit einem Zitat aus dem Urteil des OVG abschließend bemerken:

„Dass eine derartige Verlagerung fast sämtlicher wesentlicher erlaubnisrelevanter Umstände aus dem Bereich der Prävention in den Bereich der erst (irgendwann) nach der Betriebsaufnahme greifenden Repression die im Interesse des Kindeswohls gerade vor der Betriebsaufnahme angesiedelte präventive Funktion der Betriebserlaubnis systemwidrig völlig entwerten würde, bedarf keiner weiteren Darlegung.“

Es ist an der Zeit, dass sich die Verantwortlichen des Jugendamtes Gelsenkirchen hierzu umfassend klar und deutlich äußern. Es ist bezeichnend, dass ihr veranwortungslos erscheinendes Handeln gerade auch in die Zeit nach 2005 fällt. Vor dem Hintergrund des durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (KICK) stärker betonten Schutzauftrages des Staates zu Gunsten einer wirksameren Prävention, ist das bisher dargestellte Verhalten des Jugendamtes Gelsenkirchen, und der Versuch es zu (v)erklären, um so erstaunlicher.

Mit Änderung des Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz (KICK) von 2005 haben sich auch die Empfehlung für die Jugendämter geändert. Die Konzeption der Einrichtung soll vorgelegt werden. Und:
⇒ Beide neu eingefügten Voraussetzungen sind auch für die Jugendämter von Belang, wenn sie Träger informieren bzw. beraten. (LWL, S. 15)
Entsprechende Maßgaben zur Fachkräfteeignung sind in den Vereinbarungen mit Trägern von Einrichtungen und Diensten erforderlich (BAGLJAe, S. 9)
Oder um das Ganze hier Gesagte mit einem Satz auf den Punkt zu bringen:
Wurde vonseiten des Jugendamtes Gelsenkirchen in den Vereinbarungen mit dem Träger der Einrichtung St. Josef sichergestellt, dass deren Fachkräfte den Schutzauftrag des Kindeswohls des Kinder- und Jugendhilfegesetzes in entsprechender Weise wahrnehmen und jederzeit ausreichend Personal zur Verfügung steht?!

GE: Gresch gegen St. Augustinus GmbH – Ein Prozess mit einem „Bauernopfer“ der Korruption

Gelsenkirchen. Einleitend möchte ich darauf hinweisen, dass es mein Bericht in zwei Teile aufgeteilt ist. Im ersten Teil zeichne ich ein Stimmungsbild von der Verhandlung im Arbeitsgericht. Im zweiten Teil geht es um ein paar zusätzliche Fakten, die von der WAZ nicht genannt worden sind, die aber für die Arbeit im Aufklärungsausschuss von Bedeutung sein können.

Der gestrige Arbeitsgerichtsprozess in Sachen Gresch gegen die St. Augustinus GmbH hatte eine besondere Note. Das lag nicht allein an dem blauen Schal eines ehrenamtlichen Richters. Es war mehr die im Fortgang der Verhandlung allgemein wahrnehmbare Stimmung vielfältiger Versuche von bestechlicher Forensik, die einhergeht mit Lügengebäuden, die nun eingerissen werden sollen, und sich dagegen zu wehren versuchen. Hier wie dort. Dem Insider deutlich bewußt; dem aufmerksamen Zuschauer und Zuhörer nur nach und nach entfernt wahrnehmbar: Hat sich im Zuge der Entwicklungen rund um das St. Josef Kinderheim eine Struktur aufgebaut, die Angst und Schrecken machen kann. Diese Äußerung hörte ich nach dem Gerichtstermin in ähnlicher Form von einem ehemaligen Mitarbeiter des St. Josef Heims.

Johannes Norpoth war mit Klaus Wittka  beim Termin

Wie schwer von außen zu durchschauen diese Strukturen sind, wird durch die dreistündige Verhandlungsdauer deutlich. Für die drei Richter und das interessierte Publikum schien es schier unmöglich Fakten festzuzurren, die nicht bald wieder an einem seidenen Faden zu hängen schienen. Am Ende, um das vorwegzunehmen, werden die Hauptbeteiligten wohl Opfer des Systems sein, dass sie selbst aufgebaut, gepflegt und durchexerziert haben. Dass Menschen unter diesem System leiden, gelitten haben und leiden werden, ist wohl Teil des immensen Schadens den korrupte Systeme hervorbringen.

Wenn ein ehemaliger Mitarbeiter seiner ehemaligen Leiterin nach Prozessende dies unbedingt verbal mit auf den Weg geben muss, um sich eine gewisse Erleichterung und Genugtuung zu verschaffen, dass nun sie als Leiterin selbst „Opfer“ dieses Systems wird, dann wird die gewaltige Energie deutlich, die im Verborgenen schlummert. Um sich die Freiheit zurück zu erorbern, die mit dem Verlust der kreativen und menschlichen Kraft im mitmenschlichen Miteinander durch „das System“ einher gegangen sein muss, ist diese Form der Ansprache das adäquate Mittel auf dem Forum der öffentlichen Verhandlung im Gerichtsgebäude. Das ist das Gute an so einem öffentlichen Prozess. Dass über die Verletzungen sich artikuliert werden kann. Zumindest ansatzweise. Das macht die Türen zur Wut frei.

Bischof Overbeck beim 4. K+D Kongress: Vertrauen und Wertschätzung, wenn Mitarbeiter sich den erschwerten Arbeitsbedingungen stellen

Leider war der wichtigste Mann in diesem System, der Konzern-Geschäftsführer Peter Weingarten, zur hellgrauen Oktober-Mittagszeit nicht ins Gericht gekommen. Mir wurde das Gerücht zugetragen, dass Herr Weingarten beurlaubt oder suspendiert worden sei. Eine Nachfrage beim Konzernjustitiar von St. Augustinus, Herrn Klaus Wittka, noch im Gerichtssaal, lässt aus seiner Mimik und Gestik den Rückschluss zu, dass das Gerücht einen zutreffenden Sachverhalt beschreibt. Ich äußerte gegenüber dem Überbringer der „Nachricht“ mein Bedauern, wenn dies zutreffend wäre. Auch, wenn ich möglicherweise durch meine vor kurzem getätigte Nachfrage beim Bistum Essen, wer denn die Aufsicht über die St. Augustinus GmbH und seinen Geschäftsführer habe, eventuell dazu beigetragen haben könnte.

Peter Weingarten

Die vorübergehende oder nachhaltige Entfernung von Menschen, wie Herrn Weingarten, die zur Aufklärung viel durch ihre Offenheit beigetragen haben und weiterhin beitragen können, halte ich für einen Fehler des Systems, das durch Personalisierung des Unrechts glaubt die Strukturen aufrecht erhalten zu können. So funktionieren leider korrupte Systeme. Den Menschen, wie Frau Gresch und Herrn Weingarten droht die Entlassung aus dem Dienst, obwohl sie genau das gemacht haben, wofür ihr Arbeitgeber sie beschäftigt hat. Sie haben einzeln und zusammen auf den geschäftlichen Erfolg hingewirkt. Ohne Rücksicht auf Verletzung. Weder haben sie die Kinder und das Kindeswohl bei der Überbelegung, noch das Wohl der Mitarbeiter durch die ständige Überbelastung, interessiert. Ganz im Sinne des Bistums Essen, das Zahlen sehen will; und dafür sogar eine K&D GmbH installiert hat, um die Geschäftszahlen für den Konzern insgesamt hoch zu halten.

Dem Faktenbericht der WAZ wäre insofern noch hinzuzufügen, dass es leidende Menschen nicht nur im Bereich der St. Augustinus Heime GmbH gibt, sondern auch auf Seiten des Jugendamts. Auch hier, sowohl auf Seiten der Leistungsberechtigten – Kinder wie Eltern – als auch auf Seiten der Mitarbeiter.

Diese Leiden werden nur beendet werden können, wenn sich Kirche, Politik und Verwaltung darüber im Klaren sind, dass die Personalisierung von Unrecht nicht das Unrecht im System beseitigt, sondern nur die einfache Lösung verheißt, dass damit dem Übel ein Ende gesetzt würde.

Insofern ist es beinahe gleichgültig was Richterin Birte Kensy am 13.11.2015 verkündet.

Markus Potthoff, Controlling Bistum Essen – demnächst als Gast im AFJH?

Jedenfalls ist das Ergebnis dieser Entscheidung ohne die Aussage von Herrn Weingarten entstanden, was, wie wir aus dem Aufklärungssausschuss wissen, durchaus von großer bewegender Ehrlichkeit begleitet sein kann. Wenn Hr. Weingarten von Frau Gresch mehrfach zitiert wird, er habe kein Interesse am pädagogischen Konzept gehabt, und dass er gewußt und geduldet habe, welche Geschäfte in Ungarn getätigt wurden, da man auch in Rumänien oder Kasachstan Jugendliche in Auslandsaufenthalten hatte, was durchaus immer wieder mal Probleme machte, wird klar, was der Öffentlichkeit an erhellenden Erklärungen und Bestätigungen dieser Verhältnisse durch Herrn Weingarten mit seiner entwaffnenden Offenheit an diesem Tag entgangen ist. Ganz im christlichen Sinne „Räume für die Erfahrung dieser Werte zu schaffen“ ist uns allen – vor allem aber dem Gericht, das Herrn Weingarten im Aufklärungsausschuss nicht gehört hat – eine große Gelegenheit genommen worden, aus der Krise eine Chance für einen echten Neuanfang zu machen.

In diesem Sinne verharren wir in Demut der Dinge, die sich am 13.11.2015 durch das Gericht offenbaren, in dem Wissen, dass es eine Berufung bzw. Revision geben wird, da eine Entscheidung ohne die Aussage von Herrn Weingarten überhaupt keinen Sinn macht.

Stadt Gelsenkirchen und Maßnahmen nach dem KorruptionsbG NRW

Gelsenkirchen. Meine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, welche Maßnahmen die Stadt seit Inkrafttreten des Gesetzes im Bereich Korruptionsbekämpfung vorgenommen hat, wurde bis heute nicht beantwortet.

Ich fände es ein richtiges Zeichen, wenn die Beantwortung noch innerhalb der Frist erfolgen würde. (Fristablauf: heute, 21.10.2015)

Ansonsten müsste ich die Stadt Gelsenkirchen auf Auskunft der Information vor dem Verwaltungsgericht verklagen. Insbesondere möchte ich wissen, welche korruptionsgefährdeten Bereiche eingerichtet wurden.

Meine Kommentare zur SPD-Fraktionsforderung: Ablösung von Hr. Weingarten

Gelsenkirchen. Die WAZ berichtet: „Die SPD-Fraktion stellte am Dienstag in einer Pressekonferenz die Forderung nach einem Rücktritt von Peter Weingarten als Geschäftsführer der St. Augustinus Heime GmbH auf.“

Mein Kommentar dazu #1 lautet wie folgt:

Besenausgabe bei Herrn Goethe!

„Dass die SPD-Fraktion vor dem morgigen Arbeitsgerichtstermin Gresch, gegen Herrn Weingarten Schützenhilfe leisten möchte, wäre löblich. Ich denke aber, Richterin Kensy wird diese Schützenhilfe nicht benötigen. Durch die mittlerweile drei vorliegenden Klagen in Sachen Jugendamt/Jugendheim ist sie recht gut im Bilde, denke ich.

Peter Tertocha (GRÜNE) hat in der letzten Sitzung des Aufklärungsausschusses deutlich angemerkt, dass auf Seiten der Stadt über die Vorlage „1989“ noch einiges offen ist. Vielleicht möchte die SPD-Fraktion mit ihrer Forderung Richtung St. Augustinus davon ablenken. Da ich dem Ansinnen von Hr. Tertocha mittlerweile auf der Spur bin, kann ich nur bestätigen. Ja, da kommt noch was auf die Stadt und ihre Verantwortlichen zu, dem konsequent nachgegangen werden muss. In Bezug auf den „dritten Mann“ am Verhandlungstisch z.B. besteht allgemein Unverständnis.

So möchte ich mit Goethe enden, der mahnte: „Ein jeder kehre vor seiner Tür, / Und rein ist jedes Stadtquartier“

Soll heißen: Die SPD und die Stadt möge “ die Fehler bei sich suchen, selbstkritisch sein.“


Mein zweiter Kommentar in der WAZ zum Kommentar von Hr. Pothoff:

Korruption? Natürlich; nur unsere Scheinheiligkeit ist halt überzeugender!

„Wenn in der Stadt jeder verstanden hat, dass mit dem Jugendamtskandal aufgedeckt wird, dass nicht Einzeltäter agiert haben, sondern über ein korruptes Beziehungsgeflecht zwischen AWO – Jugendamt – Jugendheim und Kinderschutzbund ein kleptokratisches Regime installiert wurde, das den Glauben an den Bestand einer funktionierenden Rechtsordnung zutiefst erschütterte, dann wären wir alle weiter. Dann wäre aber auch klar, dass die Opfer WIR ALLE sind.

Korruption ist ein Zustand politisch-moralischen Verfalls. Die Zunahme von Korruption im öffentlichen Bereich in NRW ist aktuell ein großes Problem. Zum ersten Mal lagen die Fälle in der Öffentlichen Verwaltung über denen der Wirtschaft. Wir sind in Gelsenkirchen kein Einzelfall! Im Moment wohl aber die Spitze eines Eisbergs.