Weiterer Demokratiemangel in der GE-Kommune oder einfach nur Pech?

Gelsenkirchen. Die GRÜNEN bemängeln mit gestriger Stellungnahme die fehlende Veröffentlichung der Sondervoten auf der Website der Stadt Gelsenkirchen. Damit liege ein weiterer Beweis für die fehlende Neutraliät vor. Ein deutlicher Mangel an Demokratie, der sich einreiht in eine Kette von Unzulänglichkeiten?

Die Forderung

Die WAZ berichtet über die aktuelle Pressemitteilung auf der Website der GRÜNEN. Dort bemängelt Burkhard Wüllscheidt, dass noch nicht einmal die drei Seiten Sondervoten der abweichenden Oppositionsparteien – nach drei Wochen – veröffentlicht werden:

„Bis heute hat die Stadt Gelsenkirchen es nicht für nötig befunden, diese Stellungnahmen der anderen Parteien gleichwertig mit dem Abschlussbericht zu veröffentlichen. Stattdessen befindet sich auf der städtischen Homepage weiterhin der aussagelose „Abschlussbericht“, den die Verwaltung erstellt hat.

Burkhard Wüllscheidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Der Umgang mit den abweichenden Meinungen ist offensichtlich für einige Verantwortliche der Stadtverwaltung ein Problem. Während alle anderen Meldungen tagesaktuell sind, hält man die Stellungnahmen der anderen Parteien zum Jugendamtsskandal offensichtlich für unwichtig. Neutralität sieht anders aus.“

Fordern die GRÜNEN mit dem Neutralitätsgebot einen Rechtsbruch der Verwaltung mit der Gemeindeordnung?

Gemeindeordnung oder UAG NRW – Welches Recht hätten sie denn gern?!

Minderheitenschutz ist im Rat, wo alle Mitglieder des Rats doch Teil von Verwaltung sind, nicht vorgesehen. Wenn diese Ansicht der SPD-Mehrheitsfraktion stimmt, fragt sich: Was wollen die GRÜNEN? Einen Minderheitenschutz in Gelsenkirchen, den die Gemeindeordnung NRW nicht vorsieht?

Bericht anhängen: Anwendung von Gemeindeordnung oder UAG NRW?

Fragt sich eigentlich nur, ob es für Kommunen eine rechtliche Vorgabe, den Bericht anzuhängen, überhaupt gibt. Wenn ich die SPD-Mehrheitsfraktion und Verwaltung unisono richtig verstanden habe, vollzieht die Verwaltung zusammen mit der SPD in Gelsenkirchen doch alles nach Recht und Gesetz. Damit wäre die Frage verbunden, was will die Ratsfraktion der GRÜNEN mit ihrem Neutralitätsvorwurf einfordern: Dass Minderheitenrechte beachtet werden.

Das Thema hatten wir doch hinlänglich. Minderheitenschutz gibt es in Gelsenkirchen – wo alles nach der Gemeindeordnung NRW abgehandelt wurde – einfach nicht.

Wollen die GRÜNEN nun doch, dass ihre Rechte für ein Sondervotum [„in gedrängter Form“ = „drei Seiten“ gemäß  24 Abs. 3 UAG NRW] nun auch komplett nach dem Untersuchungsausschussgesetz NRW (UAG NRW) behandelt wird, und folglich jeder Sonderbericht der Minderheit im AFJH „dem Bericht des Untersuchungsausschusses anzuschließen“ ist.

Würde das nicht bedeuten, dass die GRÜNEN einen Rechtsbruch fordern? Jedenfalls hat der Oberbürgermeister in der abschließenden Ratssitzung am 07. Juli 2016 darauf bestanden, dass alles nur nach der Gemeindeordnung abgewickelt wird. Und eine Pflicht die Berichte dem offiziellen Abschlussbericht anzuhängen, ergibt sich halt konkret nur aus dem Untersuchungsausschussgesetz NRW.

Das Ergebnis, dass die Sondervoten dem Abschlussbericht der Verwaltung nicht angehängt werden, weil das UAG NRW nicht anwendbares Landesrecht ist, wie der Oberbürgermeister meint, wäre dann halt einfach nur mal wieder unglücklich, aber nicht ungesetzlich.

Advertisements

Tarnung aufgeflogen: Klaus Haertel (SPD) spielte nur den Naiven

Gelsenkirchen. In der Ratssitzung vom 07.07.2016 gab es einen Antrag zur vorzeitigen Auflösung des kommunalen Aufklärungsausschusses, obwohl dieser seine Arbeit nach Ansicht einer privilegierten Minderheit der Opposition noch nicht erledigt hat.

Haertel (SPD) begründet den Auflösungsantrag von Hansen (PIRAT)

Zur Begründung des vorzeitigen Schließungsantrages von Jürgen Hansen (PIRATEN) nannte Klaus Haertel (SPD) in seiner Rede als einen entscheidenden Aspekt, dass die Opposition den Aufklärungsausschuss (AFJH) als „Kampfinstrument“ missbrauche, wenn sie ihn weiter bestehen lassen möchte. Es wäre nämlich alles aufgeklärt, und alles bereinigt. Beim Kinderschutzbund, wie bei der Verwaltung.

Vor diesem Hintergrund stelle sich das Verlangen der Opposition nach weiterer Öffnung des AFJH als ein „Kampfinstrument“ heraus; wie dies Josef Fischer von den GRÜNEN postuliert habe, wonach der Untersuchungsausschuss ein „Kampfinstrument“ sei. Das müsse man sich mal vorstellen. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss als „Kampfinstrument“ – das ginge ja wohl gar nicht. Wenn die Opposition den AFJH in diesem Sinne als Kampfinstrument politisch einsetze, missbrauche sie den Ausschuss für ihre politische Zwecke, der SPD etwas ans Zeug flicken zu wollen. Das ginge ja wohl auch nicht.

Was, ich soll kämpfen?

Die Opposition reagierte einigermaßen geschockt, und reagierte auf diesen Inhalt der Rede nahezu sprachlos. Sie, die von Jürgen Hansen mit ihrer Arbeit im Ausschuss als harmlose Tigerenten eingestuft worden waren, weswegen er auch glaubt, dass der Ausschuss nicht viel gebracht habe; sie, die Tigerenten-Opposition sollten nun den Ausschuss als „Kampfinstrument“ missbrauchen wollen. Das verschlug ihnen den Atem.

Mit Dieter Wiefelspütz (SPD) die Tarnung von Klaus Haertel (SPD) in der Rolle als „Naivem“ aufgedeckt

Mit einem Blick in die Bedeutung und die Geschichte der von Klaus Haertel (SPD) vorgeschobenen Theorie eines Joschka Fischer (GRÜNE), vom Aufklärungsausschuss als Kampfinstrument gegen die SPD, die ja hier in Gelsenkirchen mit einem Oberbürgermeister Frank Baranowski vorbildlich alles in Ordnung gebracht habe, was in Ordnung zu bringen war, weshalb es keinen Grund für einen weiteren Kampf gebe, dies vielmehr Missbrauch darstelle, ist schon mehr als raffiniert und geschickt getarnt.

Die Tarnung von Klaus Haertel (SPD) als Naivem, der Empörung heuchelt über einen GRÜNEN-Kampf über den Ausschuss gegen die brave SPD. Das war schon gekonnt inszeniert. Aber schlecht gespielt. Zu durchsichtig die Absicht, von dem wahren Geschehen abzulenken. Zu wenig glaubwürdig, Klaus Haertel (SPD), in der Rolle des NAIVEN.

Mit Hilfe des Genossen Dieter Wiefelspütz (SPD) als Zeitzeugen, zur ersten wichtigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Minderheitenschutz in Ausschüssen zur Aufklärung, können wir diese Inszenierung und Tarnung des Klaus Haertel (SPD), der den Naiven nur spielte, aufdecken.

Dieter Wiefelspütz sagte:

„Die parlamentarische Untersuchung ist nämlich eine genuin politische und damit auch parteiische Veranstaltung, in deren Mittelpunkt die politisch-parlamentarische Auseinandersetzung, der politische Kampf steht, was von einer idealisierenden, parlamentsfernen Betrachtungsweise häufig verkannt wurde und  wird.“ 

Fazit: Klaus Haertel (SPD) spielte die Rolle des NAIVEN, in der Ratssitzung vom 07.07.2016 bei seiner Rede zur vorzeitigen Auflösung des Aufklärungsausschusses, mit der Begründung eines Missbrauchs des Ausschusses durch die Opposition als reinem Kampfinstrument, wenig glaubhaft.

Recherche zum HSH II – Abschlussbericht

Gelsenkirchen. Hier nun die Ergebnisse der Nachrecherche zu meinem Bericht „Skandal im Skandal“, zur Frage, wie wurde beim HSH II-Aufklärungsausschuss mit Sondervoten umgegangen?

War das wirklich richtig, was OB Frank Baranowski in Bezug auf den Aufklärungsausschuss HSH II im Jahr 2008 jetzt in der Ratssitzung mitteilte und damit die Drei-Seiten-Regelung bei den Sondervoten als Verbesserung verkaufte, die die Opposition doch wohl gut und gerne akzeptieren könne?

Meine Recherche bringt folgende Fakten ans Tageslicht:

Recherche zum Abschlussbericht HSH II: einvernehmliche Abschlussberichte

Immerhin ergibt meine Recherche bezüglich der Frage, wie sich das mit den abweichenden Meinungen beim HSH II-Ausschuss verhalten hat, dass mein Nachbar in der Loge während der Ratssitzung mit seiner spontanen Äußerung eine fast ungetrübte Erinnerung diesbezüglich hat: „Irgendwie war es da einvernehmlich.“

2008: Einvernehmliche Gegner

Es gab allerdings eine abweichende SPD-Meinung, die rechtzeitig eingereicht wurde. „Nach Debatte über den Entwurf des Abschlussberichtes des Vorsitzenden sowie den Änderungs- und Ergänzungsantrag der SPD-Ratsfraktion beschloss der Ausschuss mehrheitlich und nacheinander beide Fassungen:“

„Mit Schreiben vom 02.04.2008 legte die SPD-Ratsfraktion einen Änderungs- und Ergänzungsantrag zu einzelnen Untersuchungskomplexen vor, der als Drucksache Nr. 04-09/5653 in den Ausschuss eingebracht wurde. Weitere Änderungs- bzw. Ergänzungsanträge wurden bis zum 30.04.2008 nicht eingereicht.

Ausschluss von Mindermeinung wegen Zeitverzugs

„Unmittelbar vor der Sitzung des Ausschusses am 28.05.2008 legte die Fraktion AUF GE/Die LINKE „Thesen für ein Weissbuch (erschien mit Datum vom 16.06.2008) zu Arbeit und Ergebnissen des Hans-Sachs-Haus Ausschusses II“ vor, die vom Ausschuss mit Blick auf die vereinbarte Einreichungsfrist als verspätet zurückgewiesen wurden.“ (Quelle oben vor 1. Siehe auch das Protokoll vom 28.05.2008 und 02.04.2008)

Der Ausschluss aus dem offiziellen Berichtsgeschehen führt dazu, dass man sich die Mindermeinung über die wahrscheinlich vom Verfassungsschutz beobachtete Website von AUF anschauen muss. Damit ist man als potentieller Verfassungsbrecher sicher auf der Liste der Verfassungsschützer. Aber das kann ja egal sein. Man hat ja als Demokrat nichts zu verbergen.

Mich wundert nur, dass AUF immer noch “ Ratsarbeit“ macht. Denn eigentlich waren sie bereits im Jahr 2008, wie auch heute, der Meinung, dass das alles nichts bringt, da eh alles, was irgendwie kritisch ist, unter den Tisch gekehrt wird. Wenn das stimmt, was machen die Menschen dann im Rathaus.

Ich denke, die einzig mögliche Art im Rathaus angemessene Ratsarbeit zu machen, ist die von Pirat Jürgen Hansen. Er hat Probleme wie, das Ei des Kolumbus, den Stein der Weisen und den gordischen Knoten in seinem ersten Jahr im Rathaus sofort gelöst und ist der beste Freund der Medien, der SPD und des OB. So macht man heute Politik in Gelsenkirchen. Finde ich gut, dass das jemand vormacht, wie es richtig geht. Ich bin nämlich auch neu im Rathaus, und dachte, so ein Knoten müsste ordentlich nach Schema gelöst werden. Man nehme A und halte B fest… Alles Quatsch. Zack und durch. Fertig. Und eine rauchen!

Hoffnung begraben

Die hoffnungfrohe Absichtserklärung von damals kann man allerdings angesichts der aktuellen Vorkommnisse in der jetzigen Ratssitzung vom 07.07.2016 getrost zu Grabe tragen:

„Dieser Ausschuss habe die Chance den Bürgerinnen und Bürgern in Gelsenkirchen zu beweisen, dass der Rat der Stadt Gelsenkirchen sich durchaus selbstkritisch mit seiner Vergangenheit zu diesem sehr emotionalen und für die Stadt teuren Thema auseinandersetzen kann.“

Der Rat hat an diesem Tag bewiesen, dass dies nicht geht. Der Skandal im Skandal – drei Seiten Sondervotum in gedrängter Form bei analoger Anwendung des UAG NRW (Dr. Schmitt), obwohl in Gelsenkirchen nur die Gemeindeordnung angewendet wird (OB Baranowski) – macht deutlich, wie tricky eine Untersuchung zu Ende gehen kann, die sich anschickte das „Tricksen, Täuschen, Tarnen“ (OB) im und um das Jugendamt herum aufzudecken.

Ich wünsche trotzdem einen schönen regenreichen Sommer. Im September geht es hier weiter.

Demnächst: Ausblick auf den nächsten Termin

WAZ überrascht im Artikel mit Pro und Contra

Gelsenkirchen. Wie jetzt? Die WAZ fängt an kontrapunktische, pluralistische Medienarbeit zu machen? Stellt kritische Fragen, wie: „Der vom Rat gebildete Ausschuss wurde nun ausgelöst – zu Recht?“

Jetzt, wo alles vorbei ist? Beide Sichtweisen kommunizieren, nicht nur die Sichtweise der Verwaltung oder des Stadtoberhauptes publizieren? Keine Gegenöffentlichkeit durch einheitliche Außendarstellung im Sinne einer Hofberichterstattung produzieren?

Da sind „wir“ aber mal ganz skeptisch, was sie uns damit verkaufen wollen, oder?

Liest sich aber gut. Hat auch den Vorteil, dass die unzufriedenen Kräfte im Rat sich irgendwie mal öffentlich verstanden fühlen.

Die WAZ – der Sherlock H. unter den Gelsenkirchener Journallien?

Hat die CDU damit gedroht ihr ABO zu kündigen? Nee, iss en Scherz. Nur, weil man das so gar nicht versteht. Auf einmal diese professionelle Tendenz einer Medienarbeit, die ihren demokratischen Auftrag erkennt. Gab es irgendwo eine Erscheinung? Ihr merkt, ich fasse es immer noch nicht.

Will die WAZ jetzt wirklich dem Globalauftrag aus dem Grundgesetz zur Konsensförderung in der Bürgerschaft nachkommen? Will sie im Extremfall sogar durch ihre Medienarbeit die einseitige Sichtweise der Verwaltung konterkarieren und aufzeigen, dass es noch andere Möglichkeiten gibt, auf ein Problem zu reagieren, als die Mehrheit der SPD dies vorgibt.

Keine vollkommene Unterstützung mehr der kommunalen Einheitsparteien-Verwaltung? Nee, ne! Das glaub ich jetzt nich!

Freizeit-Journalisten bleibt wachsam!

 

GRÜNE: Der Skandal im Skandal

Gelsenkirchen. Die Ratssitzung am Donnerstag, 07.07.2016 hat für mich einen Lichtblick gehabt. Dieser lichte Moment bestand in der Feststellung von Burkhard Wüllscheidt (GRÜNE), die Vorgabe von SPD/Verwaltung und OB hinsichtlich des Angebots eines Sondervotums von je drei Seiten zum Abschlussbericht sei ein Skandal im Skandal.

Der OB, der die drei Seiten, als Wohltat der SPD im Vergleich mit dem HSH II-Ausschuss, wie Sauerbier anbot, machte keinen Hehl daraus, dass er mit dem SPD-Parteibuch auch deren Ideen mitträgt, statt sich als Oberbürgermeister und Vorsitzender des Rates in Neutralität zu wahren. Von Objektivität ganz zu schweigen. Denn, wie mir mein Nachbar in der Seitenloge während der Sitzung flüsterte, habe es – seines Wissens nach – beim HSH II-Ausschuss einen einvernehmlichen Abschlussbericht gegeben, so dass die Notwendigkeit von Sondervoten gar nicht bestand.

Der Skandal im Skandal im Skandal war für mich, dass niemand das „Sauerbier-Angebot“ des OB, dass Rechts- und Betreuungsdezernent Dr. Schmitt im Aufklärungsausschuss noch als sachgerechte entsprechende Rechtsanwendung des Untersuchungsausschussgesetzes NRW analog der Regelung „in gedrängter Form“ verkaufte, in irgendeiner Form hinterfragte.

Um in die Sprachlogik des Fussballs zu wechseln, der am Abend des Donnerstag das Ratsgeschehen zeitlich mitbestimmte, würde ich mit Oliver Kahn meinen, …

Ach was solls. Betrunkenen Eulen kannst du keinen reinen Wein einschenken.

Wenn bierseelige Eulen lieber tanzen gehen wollen…oder zum Fussball!?

Den Vorhang zu, alle Fragen offen; s war ja immer so…

 

 

Schweigebericht zur Auflösung des Jugendamtskandalausschusses

Gelsenkirchen. Worüber man nicht sprechen kann, darüber soll man schweigen.

Philosoph Wittgenstein kennt sich mit Sprache und Inhalten aus. Das Unsägliche…

In diesem Sinne gibt es erst einmal einen pietätvollen Schweigebericht im Sinne Wittgensteins:

„Wittgensteins Hauptanliegen ist es, die Philosophie von Unsinn und Verwirrung zu bereinigen, denn die „meisten Sätze und Fragen, welche über philosophische Dinge geschrieben worden sind, sind nicht falsch, sondern unsinnig. Wir können daher Fragen dieser Art überhaupt nicht beantworten, sondern nur ihre Unsinnigkeit feststellen.“

Die meisten Fragen und Sätze beruhen darauf, dass wir unsere Sprachlogik nicht verstehen. 

Übrigens: Wer die Sprachlogik (Fragen, Sätze, Inhalte und Antworten) der Strukturellen Korruption kennt, versteht, was ich hiermit meine.

Die Ratssitzung hat Patrick Jedamzik (GRÜNE) wieder mal live gebloggt.

8. Ausschusssitzung

Gelsenkirchen, 01.07.2016. Die gestrige Ausschusssitzung ist von Patrick Jedamzik mal wieder live mitprotokolliert worden.

Tolles Angebot der GRÜNEN!

Der Antrag der SPD, der in Abstimmung mit Rechts- und Betreuungsdezernent Dr. Schmitt, die Verfahrensrichtlinien des Ausschusses ändert, wurde einfach mit SPD-Mehrheit angenommen. Er basiere, so Dr. Schmitt, auf einer Analogie zum NRW-Untersuchungsausschussgesetz. Wie jetzt?

AFJH = Untersuchungsausschuss des Landtages?

Gesetz über das Verfahren zum Untersuchungsausschuss des Landtages NRW

Na schön, dann sollte aber auch der Bericht durch den Ausschuss in Analogie zu diesem Gesetz mit 2/3 – Mehrheit beschlossen werden, oder etwa nicht. Wenn schon, dann denn schon! Dann wäre die Änderung: Abschlussbericht der Verwaltung, plus je drei Seiten abweichende Meinung, möglicherweise aber sicher nicht angenommen worden.

Nun gut, die SPD macht sich den Ausschuss – mit Hilfe der Verwaltung – wie es ihr gefällt. Das hat sich mit Dr. Pruin von Anfang an so angekündigt: „Hat ja auch geklappt!“

Deswegen stellt sie ja auch den Vorsitzenden, obwohl das in Analogie zur Landes- oder Bundesebene nicht ginge. In Gelsenkirchen geht das. Warum wohl?

Macht und Übermacht

Wenn der Ausschuss das mit sich machen lässt?! Warum nicht! Machtmissbrauch liegt doch nur dann vor, wenn der Missbrauch festgestellt wird; sonst ist es nur Machtausübung. Die Macht des einen endet da, wo die Macht der anderen beginnt. So einfach ist das! Ein legitimes Instrument der politischen Praxis.

Auf weitere angenehme Nebeneffekte, wie z.B. die Bewertungen, Belehrungen und Richtigstellungen von Mitglieder der Opposition durch den Ausschussvorsitzenden Manfred Peters (SPD), kann eine Mehrheitsfraktion dann auch machtvoll zugreifen. Das ist die angenehme Seite der politischen Macht.

Grenzen der Macht

Macht hat ihre Grenzen in der Macht der anderen Seite. Der politische Gegner hat seine Möglichkeiten. Die kann er nutzen, oder auch nicht.

Die CDU lässt anklingen, dass sie gewillt ist, die Macht der SPD/Verwaltung zu begrenzen. Sie hat einen Antrag für die nächste Sitzung (am 23.09.2016, 11 Uhr) gestellt.

Der Auflösung des Aufklärungsausschusses durch den Rat mit SPD-Mehrheit am 07.07.2016 kann durch diesen Antrag der CDU für die nächste Sitzung (!!) eine gerichtliche Auseinandersetzung folgen. Die Opposition aus GRÜNE, WIN, LINKE würde ihr darin folgen wollen am 23.09.2016 eine weitere Sitzung abzuhalten. Das wurde deutlich.

Termin und Beratungsgegenstand für den 23.09. liegen vor

In Analogie zum Untersuchungsausschussgesetz ist der Vorsitzende verpflichtet, die nächste Sitzung nach Zeitplan einzuberufen, weil die qualifizierte Minderheit von einem Fünftel im Ausschuss das verlangt. Die CDU hat mit dem Themenplan den nötigen Beratungsgegenstand vorgelegt. Der Zeitplan hat den 23.09.2016, 11 Uhr, Ratssaal, ausgewiesen. Der Vorsitzende müsste dazu einladen.

Im Verwaltungsverfahren wäre demnach wohl der Vorsitzende der zu nennende Adressat.

Ob die CDU, mit der übrigen Opposition im Rücken, auf diese Weise die Macht der SPD-Mehrheit sich beschränken traut, ist eine interessante Machtfrage. Beim englischen Buchmacher würde ich auf die SPD wetten; obwohl die Quote für keinen zählbaren Gewinn spricht. Also doch auf den Außenseiter setzen? Was meinen Sie?