Weiterer Demokratiemangel in der GE-Kommune oder einfach nur Pech?

Gelsenkirchen. Die GRÜNEN bemängeln mit gestriger Stellungnahme die fehlende Veröffentlichung der Sondervoten auf der Website der Stadt Gelsenkirchen. Damit liege ein weiterer Beweis für die fehlende Neutraliät vor. Ein deutlicher Mangel an Demokratie, der sich einreiht in eine Kette von Unzulänglichkeiten?

Die Forderung

Die WAZ berichtet über die aktuelle Pressemitteilung auf der Website der GRÜNEN. Dort bemängelt Burkhard Wüllscheidt, dass noch nicht einmal die drei Seiten Sondervoten der abweichenden Oppositionsparteien – nach drei Wochen – veröffentlicht werden:

„Bis heute hat die Stadt Gelsenkirchen es nicht für nötig befunden, diese Stellungnahmen der anderen Parteien gleichwertig mit dem Abschlussbericht zu veröffentlichen. Stattdessen befindet sich auf der städtischen Homepage weiterhin der aussagelose „Abschlussbericht“, den die Verwaltung erstellt hat.

Burkhard Wüllscheidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Der Umgang mit den abweichenden Meinungen ist offensichtlich für einige Verantwortliche der Stadtverwaltung ein Problem. Während alle anderen Meldungen tagesaktuell sind, hält man die Stellungnahmen der anderen Parteien zum Jugendamtsskandal offensichtlich für unwichtig. Neutralität sieht anders aus.“

Fordern die GRÜNEN mit dem Neutralitätsgebot einen Rechtsbruch der Verwaltung mit der Gemeindeordnung?

Gemeindeordnung oder UAG NRW – Welches Recht hätten sie denn gern?!

Minderheitenschutz ist im Rat, wo alle Mitglieder des Rats doch Teil von Verwaltung sind, nicht vorgesehen. Wenn diese Ansicht der SPD-Mehrheitsfraktion stimmt, fragt sich: Was wollen die GRÜNEN? Einen Minderheitenschutz in Gelsenkirchen, den die Gemeindeordnung NRW nicht vorsieht?

Bericht anhängen: Anwendung von Gemeindeordnung oder UAG NRW?

Fragt sich eigentlich nur, ob es für Kommunen eine rechtliche Vorgabe, den Bericht anzuhängen, überhaupt gibt. Wenn ich die SPD-Mehrheitsfraktion und Verwaltung unisono richtig verstanden habe, vollzieht die Verwaltung zusammen mit der SPD in Gelsenkirchen doch alles nach Recht und Gesetz. Damit wäre die Frage verbunden, was will die Ratsfraktion der GRÜNEN mit ihrem Neutralitätsvorwurf einfordern: Dass Minderheitenrechte beachtet werden.

Das Thema hatten wir doch hinlänglich. Minderheitenschutz gibt es in Gelsenkirchen – wo alles nach der Gemeindeordnung NRW abgehandelt wurde – einfach nicht.

Wollen die GRÜNEN nun doch, dass ihre Rechte für ein Sondervotum [„in gedrängter Form“ = „drei Seiten“ gemäß  24 Abs. 3 UAG NRW] nun auch komplett nach dem Untersuchungsausschussgesetz NRW (UAG NRW) behandelt wird, und folglich jeder Sonderbericht der Minderheit im AFJH „dem Bericht des Untersuchungsausschusses anzuschließen“ ist.

Würde das nicht bedeuten, dass die GRÜNEN einen Rechtsbruch fordern? Jedenfalls hat der Oberbürgermeister in der abschließenden Ratssitzung am 07. Juli 2016 darauf bestanden, dass alles nur nach der Gemeindeordnung abgewickelt wird. Und eine Pflicht die Berichte dem offiziellen Abschlussbericht anzuhängen, ergibt sich halt konkret nur aus dem Untersuchungsausschussgesetz NRW.

Das Ergebnis, dass die Sondervoten dem Abschlussbericht der Verwaltung nicht angehängt werden, weil das UAG NRW nicht anwendbares Landesrecht ist, wie der Oberbürgermeister meint, wäre dann halt einfach nur mal wieder unglücklich, aber nicht ungesetzlich.

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3 Gedanken zu “Weiterer Demokratiemangel in der GE-Kommune oder einfach nur Pech?

  1. Viel zu kompliziert gedacht. Der Beschluss des Rates (14-20/3225) ist eindeutig:

    „Darüber hinaus hat der AFJH im Zusammenhang mit der Vorlage des Abschlussberichts beschlossen, dass jede Fraktion, Gruppe und jeder Einzelmandatsträger die Möglichkeit erhält, die in der Beratung vertretene abweichende Meinung in gedrängter Form auf maximal 3 Seiten Din A 4 bis zur Ratssitzung am 7. Juli 2016 darzulegen. Diese Stellungnahmen werden dem Abschlussbericht des Ausschusses in einem Anhang beigefügt.“

    Das ist nicht umgesetzt.

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    • Na ja, das ist ja die Krux. Der Beschluss des AFJH beruhte auf der Vorab-Information von Dr. Schmitt als Betreuungsdezernent des AFJH, wonach dem Ausschuss „in entsprechender Anwendung“ des Untersuchungsauschussgesetzes (UAG NRW) eine Regelung „in gedrängter Form“ zugesprochen wurde. Dieser Rückbezug als Basis für die Entscheidung ist dem Beschluss an der Stelle deutlich zu entnehmen.

      Mit der Zurechtweisung des OB in der Ratssitzung – es werde nur die Gemeindeordnung NRW angewendet und sonst nichts – hat er diesen Beschluss konkludent beanstandet. Meines Erachtens ist der Anspruch auf Anhängen der Sondervoten damit erloschen, sonst würde die Verwaltung ja auf der Basis der entsprechenden Anwendung des § 24 Abs. 3 UAG NRW Landesrecht umsetzen, das für die Kommune gar nicht gemacht ist. Wenn ich den OB richtig verstanden habe, kommt das aber so gar nicht in die Tüte. Es wird nur nach bestehendem Recht und Gesetz entschieden, und nicht auf Zuruf wie bei einem Wunschkonzert. Da muss ich dem OB ausnahmsweise einmal recht geben. Den Anspruch gibt es nämlich konkret nur nach UAG NRW und nicht nach der Gemeindeordnung. Sorry, tut mir ja auch leid. Alles andere würde ich aber auch als inkonsequent empfinden. Da müsste erst einmal eine neue Rechtsgrundlage genannt werden, die für mich nachvollziehbar wäre.

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      • Nun ist die gemeinsame Vorlage 14-20/3262 da: Und wir werden vielleicht nie erfahren, ob sie letztlich doch auf einer rechtswidrigen Anwendung von § 24 Abs. 3 UAG NRW beruht; obwohl die jeweils drei Seiten ja auf diese Rechtsgrundlage „in gedrängter Form“ für alle Zeiten hinweist. Es geschieht doch nicht alles nach Recht und Gesetz ausschließlich im Rahmen der Gemeindeordnung. Scheint ein sogenannter „Gnadenakt“ des Stadtoberhaupts zu sein, dass er dem Rechtsdezernenten die entsprechende Anwendung des UAG an dieser Stelle doch mal durchgehen lässt; wohl um sich nicht weiter selbst damit zu schwächen?!

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