8. Ausschusssitzung

Gelsenkirchen, 01.07.2016. Die gestrige Ausschusssitzung ist von Patrick Jedamzik mal wieder live mitprotokolliert worden.

Tolles Angebot der GRÜNEN!

Der Antrag der SPD, der in Abstimmung mit Rechts- und Betreuungsdezernent Dr. Schmitt, die Verfahrensrichtlinien des Ausschusses ändert, wurde einfach mit SPD-Mehrheit angenommen. Er basiere, so Dr. Schmitt, auf einer Analogie zum NRW-Untersuchungsausschussgesetz. Wie jetzt?

AFJH = Untersuchungsausschuss des Landtages?

Gesetz über das Verfahren zum Untersuchungsausschuss des Landtages NRW

Na schön, dann sollte aber auch der Bericht durch den Ausschuss in Analogie zu diesem Gesetz mit 2/3 – Mehrheit beschlossen werden, oder etwa nicht. Wenn schon, dann denn schon! Dann wäre die Änderung: Abschlussbericht der Verwaltung, plus je drei Seiten abweichende Meinung, möglicherweise aber sicher nicht angenommen worden.

Nun gut, die SPD macht sich den Ausschuss – mit Hilfe der Verwaltung – wie es ihr gefällt. Das hat sich mit Dr. Pruin von Anfang an so angekündigt: „Hat ja auch geklappt!“

Deswegen stellt sie ja auch den Vorsitzenden, obwohl das in Analogie zur Landes- oder Bundesebene nicht ginge. In Gelsenkirchen geht das. Warum wohl?

Macht und Übermacht

Wenn der Ausschuss das mit sich machen lässt?! Warum nicht! Machtmissbrauch liegt doch nur dann vor, wenn der Missbrauch festgestellt wird; sonst ist es nur Machtausübung. Die Macht des einen endet da, wo die Macht der anderen beginnt. So einfach ist das! Ein legitimes Instrument der politischen Praxis.

Auf weitere angenehme Nebeneffekte, wie z.B. die Bewertungen, Belehrungen und Richtigstellungen von Mitglieder der Opposition durch den Ausschussvorsitzenden Manfred Peters (SPD), kann eine Mehrheitsfraktion dann auch machtvoll zugreifen. Das ist die angenehme Seite der politischen Macht.

Grenzen der Macht

Macht hat ihre Grenzen in der Macht der anderen Seite. Der politische Gegner hat seine Möglichkeiten. Die kann er nutzen, oder auch nicht.

Die CDU lässt anklingen, dass sie gewillt ist, die Macht der SPD/Verwaltung zu begrenzen. Sie hat einen Antrag für die nächste Sitzung (am 23.09.2016, 11 Uhr) gestellt.

Der Auflösung des Aufklärungsausschusses durch den Rat mit SPD-Mehrheit am 07.07.2016 kann durch diesen Antrag der CDU für die nächste Sitzung (!!) eine gerichtliche Auseinandersetzung folgen. Die Opposition aus GRÜNE, WIN, LINKE würde ihr darin folgen wollen am 23.09.2016 eine weitere Sitzung abzuhalten. Das wurde deutlich.

Termin und Beratungsgegenstand für den 23.09. liegen vor

In Analogie zum Untersuchungsausschussgesetz ist der Vorsitzende verpflichtet, die nächste Sitzung nach Zeitplan einzuberufen, weil die qualifizierte Minderheit von einem Fünftel im Ausschuss das verlangt. Die CDU hat mit dem Themenplan den nötigen Beratungsgegenstand vorgelegt. Der Zeitplan hat den 23.09.2016, 11 Uhr, Ratssaal, ausgewiesen. Der Vorsitzende müsste dazu einladen.

Im Verwaltungsverfahren wäre demnach wohl der Vorsitzende der zu nennende Adressat.

Ob die CDU, mit der übrigen Opposition im Rücken, auf diese Weise die Macht der SPD-Mehrheit sich beschränken traut, ist eine interessante Machtfrage. Beim englischen Buchmacher würde ich auf die SPD wetten; obwohl die Quote für keinen zählbaren Gewinn spricht. Also doch auf den Außenseiter setzen? Was meinen Sie?

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Ein Gedanke zu “8. Ausschusssitzung

  1. Beim DKSB fehlen Belege für 40.000 Euro!

    Haben etwa der vor einem Jahr abgesetzte stv. KSB-Vorsitzende Thomas Frings oder die jetzt entlassenen MitarbeiterInnen des KSB dieses Geld „geklaut“?

    http://www.buer-total.de/stadt-gespraech/belege-fuer-40-000-euro-fehlen

    Wie es aussieht ist der Kinderschutzbund durch den Wegfall des stv. Vorsitzenden Thomas Frings als Auftrags- und damit Geldbeschaffer des KSB beim Jugendamt in eine schwere finanzielle Schieflage geraten. Offenbar hatte sich der damalige Vorstand unter Frings Führung bei entsprechender Beteiligung der jetzt noch amtierenden 1. Vorsitzenden Susanne Schwittay und der ebenfalls noch im Amt befindlichen Geschäftsführerin Silke Kozicki mit dem Aufbau ihres personalintensiven ambulanten Erziehungshilfedienstes „mary’s place“ übernommen. Anscheinend sollte der KSB Gelsenkirchen neben Caritasverband, Arbeiterwohlfahrt und den verschiedenen konfessionellen Heimen in Gelsenkirchen ein „großer“ Erziehungshilfeträger werden. Entsprechendes Personal wurde eingestellt und größere Räume angemietet. Seit Jahren bestehende Projekte des KSB mit ehrenamtliche und Honorarkräften wurden reduziert und schließlich aufgeben. Im Blick stand fortan der weitere Ausbau und die Rendite von „mary’s place“ Da Frings als stv. Jugendamtsleiter die entsprechenden Erziehungshilfefälle garantieren konnte, schienen die Finanzen des KSB dauerhaft gesichert. Mehr noch: mit den Einnahmen aus diesem lukrativen Geschäft sollte ein eigenes Gebäude angeschafft und finanziert werden. Thomas Frings fädelte mit seinen Genossen im Ortsverein, Rat und Stadtverwaltung den Erwerb des alten Gärtnerhauses am Bulmker Park ein. Nach seinem unrühmlichen Abgang im Mai 2015 wurden zwar noch von Susanne Schwittay und Silke Kozicki mit Unterstützung der neuen Vorstandmitglieder der Kauf und Umbau des Gärtnerhauses umgesetzt, doch fehlt jetzt ganz offensichtlich das eingeplante Geld aus den Erziehungshilfefällen des Jugendamtes um die lfd. Kosten zu decken. Der „Pate“ Frings steht nicht mehr zur Verfügung! Zuerst wird das Personal entlassen – wann steht der Verkauf des Hauses an? Gibt es vielleicht schon Interessenten dafür?
    Auch dies ist ein Teil des Jugendamtsskandals. Wurden diese Geschäfte vom Ausschuß überprüft?

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