Reihe: „Aufklärung – was geht?“ Heute: Der Minderheitenschutz des Gesetzes

Gelsenkirchen. In meiner kleinen Reihe “Aufklärung – was geht?”, habe ich mich zu Beginn dem Thema der Möglichkeiten von Aufklärung über den § 55 GO NRW – das Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht – gewidmet. Dabei habe ich hoffentlich ausreichend deutlich aufgezeigt, unter welch chaotischen Zu- und Umständen im Gelsenkirchener Rathaus die Installation des Ausschusses zur Aufklärung zustande kam. Insoweit habe ich als Ausgangspunkt der Entstehung des Chaos die fehlende Unterrichtung durch den Oberbürgermeister ausgemacht. In der Folge habe ich aufgezeigt, wie versucht wurde, diese Lücke zu schließen, in dem Rechtsdezernent Dr. Schmitt während der ersten Ausschusssitzung, des AFJH genannten Ausschusses, versuchte, in einer Art Selbstbaukastenmodell, den Minderheitenschutz in die von ihm als eigentlich unnötig erachtete Verfahrensrichtlinie der SPD-Mehrheitsfraktion einzubauen. Dass ihm das nach längerem Pfriemeln nicht gelang, wunderte – möglicherweise – eigentlich nur ihn selbst.

Da beim letzten Mal das sich Wundern, beziehungsweise die fehlende Verwunderung, über den fehlenden Minderheitenschutz in der Gelsenkirchener Ausschuss-Verfahrensrichtlinie, inklusive fehlender Absprachen über Sachstandsberichte und nötiger Vorlagen, Gegenstand meiner Untersuchung war, möchte ich heute den Minderheitenschutz des Gesetzes näher beleuchten.

Wie hat der Gesetzgeber in der Gemeindeordnung NRW einen Minderheitenschutz eingebaut? Und wurde der Minderheitenschutz der GO NRW im Gelsenkirchener Rathaus bereits umgangen, umschifft, ausgebootet?

Der § 55 GO NRW – hinsichtlich des Minderheitenschutzes ein Gesamtkonstrukt?!

Bei der Frage, was haben die Gelsenkirchener bisher konstruiert, darf man durchaus bei der mehr oder weniger untergegangenen Aussage von Assessor Schumacher anknüpfen, der H.G. Pruin aufmerksam gelauscht hatte, und die er für die SPD-Konstruktion als tragende Säule ansah, in dem er sagte: „Hr. Schumacher hat mit seinem Vortrag zur Klärung beigetragen.“

Ass. Schumacher hatte zuvor geäußert, die Verwaltung habe den § 55 Abs. 3 GO NRW für die Ausschussbildung nicht angedacht. Nach Vorstellung von Verwaltung und SPD hat sich der Ausschuss nach Abs. 4 gebildet, so die naheliegende Vermutung, da Verwaltung und SPD-Fraktion im Ausschuss vehement im Kampf gegen die Opposition immer wieder ins Feld führten, dass es keine Liste von vorzulegenden Beweismitteln geben könne, da es sich um Einzelfallentscheidungen handele. Deswegen könne es auch keine Liste von Zeugen etc. geben. Alles, was sich die Opposition – wie im Grünen-Antrag vorgetragen – so fein ausgedacht hat, um ein kleines Entgegenkommen der SPD sofort auszunutzen…taktischer Kunstgriff…Hammelbeine…Hintertür…sei Blödsinn…, prustete H.G. Pruin. „Akteneinsicht präventiv bereit zu legen, ist nicht möglich.“ „Der § 55 GO NRW muss gewahrt bleiben.“

Die SPD-Fraktion als Hüterin des § 55 GO NRW?

Nach Ansicht der SPD geht es, im Verein mit der Verwaltung und der Ansicht von Ass. Schumacher, nicht um § 55 Abs. 3 GO NRW. Da gemäß ihrer prärogativen Annahme nur Einzelfälle behandelt werden können, geht es ihr um Absatz 4. Diesen will die SPD bewahren. Nicht Absatz 3.

Rekapitulieren wir: Der Ausschuss wurde vom Rat gebildet. Das geht nur nach Absatz 3. Es sollen aber nur Einzelfälle abgehandelt werden – nach Absatz 4. Im Absatz 4 ist aber der Minderheitenschutz der Fünftel-Regelung eingebaut. Das will die SPD aber auch nicht. Sie will den Ausschuss mit ihrer Mehrheit bestimmen. Sie bestimmt den Zeitpunkt. Sie bestimmt die Themen.

Wie will die SPD den Minderheitenschutz im Absatz 4 weiter bewahren, frage ich mich, wenn sie mit Mehrheit die Arbeit im Ausschuss bestimmen will?

SPD: oscarverdächtiger Spagat

Nur zur Klarstellung. Es gibt noch einen Absatz 5 und es gibt noch das Informationsfreiheitsgesetz, das parallel zum § 55 GO NRW weiterhin gilt.

Nicht das wir das vergessen. Der Minderheitenschutz ist ein Gesamtkonstrukt! Die Kontrolle von Beschlüssen des Ausschusses im Rahmen von Absatz 5 ist sicher eine interessante Möglichkeit die ablehnenden Beschlüsse der SPD, die sicher kommen werden, zu hinterfragen.

Was ist das für ein Spagat, den die SPD im Ausschuss versucht? Wie soll das weitergehen?

Ab dem 21.08.2015 werden wir es erleben.

 

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