Erste Einschätzung der gestrigen Sitzung

Gelsenkirchen. Leider bin ich derzeit gesundheitlich angeschlagen, so dass es vorab nur zu einer Kurz-Info reicht:

  • Für eine erste Einschätzung ist der WAZ-Bericht nicht schlecht. Etwas mehr Information darf es aber schon sein. Ich gebe allerdings zu bedenken, dass es einige Inputs gab, wonach man annehmen darf, dass demnächst noch einige Mitarbeiter des Jugendamts disziplinarische Konsequenzen fürchten müssen.

    Ob das St. Josef-Heim geschlossen werden sollte, ist eine Frage, die oft gestellt wurde. Selbst von Hr. Pruin. Der Vertreter des Landesjugendamt, Hr. Lehmkuhl (LWL) wird wohl einige unruhige Nächte diesbezüglich haben.

  • Dabei ist das St. Josef nach Auskunft von Weingarten d a s Kinderheim Gelsenkirchens und ein über die Stadtgrenzen hinaus anerkannt gutes Haus. Die Frage, ob ein rechtswidriges Handeln, wie von Weingarten offen zugestanden, also zur Schließung des Heimes führt, ist mit der Betriebserlaubnis unter Auflagen bis 2016 erst einmal beantwortet. Landesjugendamt und Stadt Gelsenkirchen brauchen ein Jugendheim. Das wissen die Betreiber offenbar und haben sich Narrenfreiheit ausbedungen, der bis 2016 erst mal Grenzen gezogen sind.

  • Die Ansicht von Hr. Lehmkuhl – LWL – ist treffend wiedergegeben. Mit jedem Kind, das zusätzlich in die Gruppe kommt, erhalten die anderen nicht die ihnen zustehenden Hilfen. Damit tritt die Kindeswohlgefährdung ein, wenn Überbelegung nicht nur vorübergehend, sondern ein geplanter Dauerzustand ist, der zwischen Jugendamt Gelsenkirchen und der Geschäftsführung von St. Augustinus (u.a. Weingarten persönlich) seit 1998 jährlich verabredet wurde.

  • Wer noch etwas mehr erfahren möchte, dem sei diese Dokumentenvorlage zur Lektüre empfohlen, auf die auch Peter Tertocha (GRÜNE) nachdrücklich hinwies.
  • Den BDO-Bericht aus der Dokumentenvorlage kann man getrost vergessen.
  • Inwieweit der Rechnungsprüfungsbericht der Stadt Gladbeck zur Erkenntnisgewinnung des Ausschusses taugt, da er letztlich der Verteidigung der Interessen der Stadt Gladbeck dienen soll, wurde ebenfalls ansatzweise kontrovers diskutiert. Die Vertreter der Verwaltung sehen das Papier als verkörperte Wahrheit an, wohingegen Vertreter der Opposition mit dem Argument den Nachweis brachten, dass sich die Stadt Gladbeck in der Pflicht sieht, sich zu rechtfertigen. Der Rechnungsprüfungsbericht muss man demnach als eine Verteidigungsschrift zur Wahrung der städtischen Interessen ansehen.
  • Wenn man den Gedanken weiterspinnt, hat allerdings das RPO-Gutachten aus Gelsenkirchen keinen anderen Zweck und muss mit ähnlich kritischem Blick betrachtet werden.
  • Mein erstes Zwischenfazit: Der zahnlose Tiger – AFJH – hat endlich seine Zähne gefunden. Interessanterweise war unter den Ausschussmitgliedern eine gewisse solidarische Menschlichkeit zu spüren, als klar wurde, dass die Akteure über Jahre letztlich eine fortgesetzte Kindeswohlgefährdung verabredet haben. Der Ausschuss könnte sich damit als Einheit gefunden haben, der sich auch in Zukunft bei kritischen Fragen nicht den Mund verbieten lässt. Das wäre angenehm, weil dann solche Mätzchen, wie heute von der SPD, sich bei einem Antrag nicht an der Abstimmung zu beteiligen, dem Vergessen angehören würde.
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