Aktuelle Info: Verwaltung antwortet nicht in Sachen Tertochabericht

Gelsenkirchen. Gerade habe ich Post von der LDI NRW bekommen, die sich um die veröffentlichungsfähigen Teile des Tertochaberichts zu seiner Akteneinsicht im Fall der Überbelegungen kümmern wollte. Peter Tertocha musste nach der „Zweifelsregel“ von Betreuungsdezernent Dr. Schmitt diesen Bericht im nichtöffentlichen Teil abgeben, was jedoch nicht bedeutet, dass alles nicht für das Ohr der Öffentlichkeit bestimmt ist.

Die LDI NRW hat mir deswegen – wie auch in anderen Fällen (Stadt Gladbeck, Stadt Herne, …) – angeboten über direkten Kontakt mit der Verwaltung diese davon zu überzeugen, welche Veröffentlichungspflichten bestehen. Das war bisher in dem vorliegenden Fall noch nicht von Erfolg gekrönt, wie das Schreiben unmissverständlich darlegt.

So viel zum Thema öffentliches Aufklärungsinteresse seitens der Stadt Gelsenkirchen.

Tachoanzeige für den demokratischen Zustand: Was im Dunkel bleibt! Der Anzeiger fehlt.

Der Beschluss zur Nichtöffentlichen Berichterstattung wurde nach dem Statement von Peter Tertocha, er benötige eine eindeutige Auskunft, ob er seinen Bericht öffentlich oder nichtöffentlich abgeben kann, mit der Auskunft „im Zweifel nicht“, in öffentlicher Sitzung des AFJH bestimmt. Normalerweise müsste darüber im nichtöffentlichen Teil des AFJH debattiert werden, um dann das Ergebnis in öffentlicher Sitzung bekannt zu geben. Aber die Gemeindeordnung NRW einzuhalten ist schon recht mühsam. Wie Demokratie, und auch die Öffentlichkeit, eigentlich immer mühsam und störend sind. So eine Demokratie kann schon ganz schön anstrengend und lästig sein.

Wer will, kann sich seinen eigenen Reim daraus machen.

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