Vorbericht auf heutige Sitzung – Affront gegen Berichterstatter ?!

Gelsenkirchen.  Heute, 14.04.2016, ist wieder Aufklärungsausschuss-Sitzung des AFJH. Rathaussaal, 15 Uhr.

Gestern berichtete Patrick Jedamzik darüber in seinem Live-Blog für die GRÜNEN, dass in der „Loge der Berichterstatter“ – in der ich auch gern mit ihm sitze – die Stühle abmontiert worden sind. Hat das symbolische Bedeutung?! (P.J.: „Einfach aus meiner Lieblingsloge die Stühle genommen. #Verschwörung„)

Bild von Patrick Jedamzik vom 13.04.2016 – „Loge der Berichterstatter“ ohne Stühle!

Die WAZ berichtet in ihrem Vorbericht über die geladenen Gäste: OB Baranowski, Bürgermeister Wöll, Stadtdirektor M. Beck, Ex-Rechtsdezernent Hampe. Und, dass der Ausschuss „noch weit entfernt von der lückenlosen Aufdeckung“ ist.

Stellen wir uns mal zusammen vor, wie weit der Ausschuss mit seiner Arbeit wäre, wenn es nicht die Anfragen von mir nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW gegeben hätte. Aktuell wäre der Antrag über eine Debatte über das Frings-Urteil gar nicht möglich, weil Rechtsdezernet Dr. Schmitt in der letzten Sitzung des AFJH die Auskunft gegeben hatte, dass das Urteil nicht veröffentlicht wird.

Übrigens war ich gestern beim Verwaltungsgericht und habe die Klage gegen den Gebührenbescheid iHv. 180,35 €, für die Antwort auf meine IFG-Anfrage zu den Anträgen und Antworten der AFJH-Mitglieder, zwecks Akteneinsicht in die Verwaltungsakten eingereicht. Klagegrund: Nichtberücksichtigung von sozialer Härte und Öffentlichem Aufklärungsinteresse als Billigkeitsgründe.

Aktuelles: Der Rat bestimmt Inhalt und Umfang der Arbeit des Aufklärungsausschusses

Wenn ich gerade entdecke, dass ein Antrag von mir vom 01.06.2015 (!!) an die Bezirksregierung (!!) in den Ausschuss nachgelegt wurde, wohl um mich zu diskreditieren, denn ich werde namentlich genannt, ohne dazu meine Einwilligung gegeben zu haben; ich wurde weder informiert, noch eingeladen, noch wurde mir Gelegenheit zur Gegendarstellung gegeben; so nutze ich schnell mal den Blog (wohl dem der einen Blog hat!) um zu sagen, dass diese Anfrage sehr sehr alt ist, und aus Überlegungen resultiert, die ich aus Gesprächen mit Fachleuten zu dem Thema geführt haben, die mich auf die verschiedenen Wahlverfahren hingewiesen haben, ohne mir sagen zu können, was richtig wäre. Sie jetzt unter Verletzung des Datenschutzes namentlich im Ausschusss zu behandeln, obwohl es meinerseits nur ein internes Auskunftersuchen gegenüber der Bezirksregierung ist, stellt einen Affront dar. Den darf jeder selbst bewerten.

Interessierten kann ich nur den Live-Blog von Patrick empfehlen. Ich nehme an, dass er über die heutige 6. Sitzung des AFJH wieder zwitschert.

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