Danksagung und Ausblick auf den Minderheitenschutz

Ich muss auch an dieser Stelle ein „Danke“ sagen, an meine Facebook-Freunde, die sofort auf meine „Zurückfahren“-Krisenmeldung reagiert haben, um mir den Rücken zu stärken.

Drei Klagen zur gleichen Zeit hat man nicht alle Tage. Also gehe ich eine nach der anderen an.

Umfang der Kontrollrechte des Kommunalen Aufklärungsausschusses (AFJH) bei der Akteneinsicht

Heute und morgen steht die Klageschrift vor dem Verwaltungsgericht wegen der Gebühr von 180,35 € für die Unterlagen zur Akteneinsicht der Mitglieder des Aufklärungsausschusses (AFJH) an.

Diese Unterlagen hatte ich angefordert, um rauszukriegen, ob der Ausschuss um sein demokratisches Kontrollrecht aus § 55 Abs. 3 GO NRW gebracht wird, in dem der OB die Anfragen der Mitglieder, Gruppen, Fraktionen unter Ausschlusss des Minderheitenrechts (Quorum-Regel) – je im Einzelfall nach individuellem Status – bescheidet. Das ist nach Einsicht in die Unterlagen der Fall.

Dafür soll ich jetzt als Bürger teuer bezahlen, dass ich mich für die Möglichkeit der Rechtsdurchsetzung der demokratischen Minderheitsrechte des Gremiums nach § 55 Abs. 3 GO NRW einsetze. Das widerspricht m.E. dem Grundgesetz und des mit ihm statuierten Demokratieprinzips, das in allen Bereichen – bis in die Verwaltung hinein – seine schützende Wirkung entfaltet.

Ein selbstverpflichtendes „öffentliches Aufklärungsinteresse“ der Verwaltung wird abgelehnt

Die Verwaltung gibt an, für die Bearbeitung 5 Stunden gebraucht zu haben, was ich anzweifle. Dann hat sie die Vorlage meines Armutsnachweises – GE-Pass – grundsätzlich abgelehnt.

Und: Sie erkennt ein „öffentliches Aufklärungsinteresse“, dass der OB mit dem Versprechen der vollumfänglichen Aufklärung des Jugendamtskandals gegeben hat, als Billigkeitsgrund nicht an. Das würde der Landesgesetzgeber so wollen. Dieses Argument halte ich angesichts der übergeordneten grundgesetzlichen Regelungen für mehr als fraglich.

Denn die Zusicherung des OB zur vollumfänglichen Aufklärung ist Teil seines gesetzlichen Auftrages. Wie kann eine gesetzliche Entscheidung, die dem Demokratieprinzip der Gewaltenteilung und somit der Kontrollfunktion des Rates gegenüber Verwaltung und OB entspricht, auf der Ebene der Gebührenerhebung gesetzwidrig sein? Zumindest muss sich die Verwaltung auf der Ermessensebene fragen, welche Bedeutung sie den grundgesetzlichen Entscheidungen des Demokratieprinzips und den Grundrechten des Antragstellers zumisst, wenn sie diese Fragestellungen bei ihrer Entscheidung gar nicht erwägt.

Insgesamt verhindert die Verwaltung durch Ignorieren wesentlicher Sachverhalte eine Entscheidung, die, wenn sie berücksichtigt würden, den Gebührenbescheid bis auf 0 bis 10,- Euro reduzieren könnten.

Beziehungsgeflechte offenlegen. Strukturen sichtbar machen!

Das Minderheitenrecht im Rathaus – § 55 Abs. 3 GO NRW

Aber wie gesagt, diese Frage lege ich jetzt dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vor. Da solche Entscheidungen Monate brauchen, möchte ich bis dahin die Gelegenheit nutzen, um über die grundsätzliche Entscheidung des Landesgesetzgebers in NRW weiter aufklären, warum er die Aufklärung im Rahmen des § 55 Abs. 3 GO NRW als Minderheitenrecht mit einem Quorum ausgestattet hat, das den Rat dazu befähigen soll – gegen die Mehrheitsfraktion im Rat – eine demokratische Kontrolle von Macht und Machtmissbrauch zu untersuchen.

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