Jugendamtskandal und Compliance

Gelsenkirchen. Der Jugendamtskandal als Ausgangspunkt für eine Compliance bei der Stadt Gelsenkirchen wird in der Pressemitteilung der Stadt Gelsenkirchen vom 14.04.2016 genauso wenig genannt, wie meine Anregung in diese Richtung überhaupt tätig zu werden.

Immerhin soll es ein Regelwerk geben.

Ad hoc-Reaktion

Korruptionsbekämpfung geht nicht ohne Öffentlichkeit und geht nicht ohne Transparenz!

Aus Sicht einer erfolgreichen Korruptionsbekämpfung lässt sich aus dem Stand eines dazu sagen. Wer die Unterlagen dazu nicht so weit wie möglich veröffentlicht, schafft nur unzureichende Gelegenheit der Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft.

Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist jedoch der Erfolgsfaktor schlechthin für eine gelingende Vorbeugung und Bekämpfung von situativer und struktureller Korruption. Ansteigende Zahlen von Korruption im öffentlichen Bereich in NRW – der erstmals den Wirtschaftssektor überrundet hat – verdeutlichen die Notwendigkeit dieser Vorgehensweise. Ohne öffentliche Beteiligung fehlt der Druck auf die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst.

Druck der Öffentlichkeit ist nötig

Da ich ja durch eine IFG-Gebührenforderung von derzeit 180,35 Euro vor dem Verwaltungsgericht noch damit beschäftigt bin, die grundsätzliche Abneigung der Verwaltung gegen Transparenz und öffentliches Aufklärungsinteresse im Zusammenhang mit der Arbeit des Aufklärungsausschusses AFJH zu bekämpfen, wird es die Aufgabe dieses Blogs sein müssen, die Verwaltung auf diese Tatsache hinzuweisen, dass nur der Öffentlichkeit bekannte Richtlinien zu Meldungen führen.

Der Sinn und Zweck kann ohne diesen öffentlichen Druck von außen – das zeigen die Expertenstudien – nicht erreicht werden. Papier allein ist halt geduldig.

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