Gelsenkirchen: Fehlende Einsicht in das Notwendige!?

Gelsenkirchen. Eine interessante Fragestellung für die Korruptionsaufarbeitung resultiert aus zwei Aspekten. Zum einen der Frage, warum die Verabredungen – laut Aussage von Hr. Weingarten im Aufklärungsausschuss – zwischen St. Josef/St. Augustinus und dem Jugendamt Gelsenkirchen im Jahr 1997/98 genau zu einem Zeitpunkt stattfanden, als eine Gesetzesänderung bevorstand. Zum anderen die Frage, was die Aufdeckung durch die ARD-Monitorsendung in der Stadtgesellschaft an Verlustgefühl und weiteren Konsequenzen mit sich bringen kann.

Regeländerung als Grund für Korruptionsabsprache?!

Die Änderung der Gesetzgebung bei den Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen, verbunden mit dem Ziel die Leistungen am Markt zu erwirtschaften, was niedrige Entgelte assoziiert, ist bei der vorliegenden Situation der von Hr. Weingarten vorgestellten Vereinbarung zwischen ihm und „den drei Herren vom Jugendamt“ in einem Punkt für die Nachbetrachtung wichtig.

Den Hebel zur Vereinfachung ansetzen…

Denn:

„Weiterhin kann auch eine zu hohe Komplexität von Staat und Verwaltung, einhergehend mit hoher Regelungsdichte und einem hohen Spezialisierungsgrad zu Problemen führen. Wenn selbst niedrige Verwaltungsebenen einen hohen Spezialisierungsgrad haben, ist eine Überprüfung der Entscheidungen nur schwer möglich. Bei einer hohen Regelungsdichte besteht entsprechend die Gefahr, dass Beamte informell vorgehen, um beispielsweise Überforderung zu vermeiden.“ Quelle, S. 22 oben

Die Anhebung der Pauschale nach Aufdeckung des Jugendamtskandals spricht für diesen Aspekt. Die Wirtschaftliche Jugendhilfe ist mittlerweile als weitere Konsequenz abgetrennt worden, wie Oberbürgermeister Frank Baranowski und Stadtdirektor Dr. Beck in der letzten Ausschusssitzung des AFJH berichteten.

Vertrauensverlust als Korruptionsbekämpfungsfaktor

Eine weitere Auswirkung von Korruption besteht in dem Verlust von Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Verwaltung und Politik:

„Kommt es in der Politik zu Betrugsfällen, so unterhöhlt der Vorgang die Legitimationsbasis politischer Instrumente, dem Vertrauen in den öffentlichen Dienst und in die Politik wird nachhaltig geschadet. Das führt zu Politikverdrossenheit und kann dazu führen, dass die Bürger staatlichen Entscheidungen nicht mehr Folgen, also Gesetze gebrochen werden.“ Quelle, S. 23 oben

Deshalb sollte jede Verwaltung ein Interesse an einer hohen Korruptionspräventions- und bekämpfungseffizienz haben; sprich die Öffentlichkeit mittels Transparenz einbinden.

Strafe als Präventionsfaktor

Um den Präventionsfaktor der Bestrafung wirksam einzusetzen, bedarf es eines Systems, das auch Strafen vorsieht, die wir im politischen Alltag bisher noch nicht kennen. Diese Forderungen werden genannt:

„Die Ermöglichung harter Strafen wie z.B. Mandatsentzug und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen sind hier zu nennen. Eine Beschleunigung von Disziplinarverfahren und arbeitsrechtlicher Maßnahmen stellt eine weitere Option dar.“ a.a.O., S. 24 oben

Die genannten Aspekte sollten in der öffentlichen Diskussion stärkere Beachtung finden. Über Schadensersatzansprüche haben Hr. Meyer, Hr. Akyol und Hr. Wüllscheidt und Peter Tertocha immer mal wieder im Ausschuss gesprochen.

Der Arbeitsgerichtsprozess als Möglichkeit der Abarbeitung der Ereignisse ist eine in der öffentlichen Meinungsbildung als sinnvoll erlebte Form. Der Wunsch nach einem weiteren Arbeitsgerichtsprozess in Sachen Wissmann, wie er wieder in der letzten Ausschusssitzung von Vertretern aus den Reihen der Minderheit im Ratssaal zu hören war, verdeutlicht die Notwendigkeit derartiger Abarbeitungsprozesse um das Geschehen besser einordnen zu können, und die zu ziehenden Konsequenzen für ein verändertes Verwaltungshandeln zu fordern und nachvollziehen zu können; was wiederum Regelkonformität bei der Bevölkerung erzeugt, wenn sie die Ernsthaftigkeit des Verwaltungshandelns erlebt.

Praxeologische Konsequenz: Eine „gute“ Verwaltung

Die praktische Wirksamkeit einer als gut erlebten Verwaltung fände über diese Wege wieder Platz in den Köpfen und Herzen der Menschen.

Das setzt voraus, dass die Verwaltung und Politik im Gelsenkirchener Rathaus mit dem „Governance-Ansatz das Langfristinteresse von Akteuren an der Verlässlichkeit und Berechenbarkeit ihrer Austauschbeziehungen“ praktisch betont und tatsächlich für die Bürgerinnen und Bürger erlebbar umsetzt. Das würde bedeuten, dass die übermächtige SPD in Politik und Verwaltung erkennt, dass sie mit der Mär aufräumen muss, ein Arbeitsgerichtsprozess in Sachen Alfons Wissmann hätte – wie man am Fall Frings sähe – nichts gebracht. Auch die Diskussion über die Schadensersatzansprüche als sinnlos zu brandmarken, gälte es dann einzustellen, etc. pp.

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