Essen/Gelsenkirchen. Das Urteil zum Landgerichtstermin vom 27. Oktober 2016 ist auf meinen Antrag in der NRW-Entscheidungdatenbank veröffentlicht worden. Nun, da der Aufklärungsausschuss im Gelsenkirchener Rathaus vorzeitig geschlossen worden ist, gibt es keine allzu große Aufmerksamkeit für dieses Thema. Das wird sich durch dieses Urteil auch nicht ändern. Der Vollständigkeit halber sei zum besseren Verständnis nur … Urteil in Sachen Brings jetzt in NRW-Datenbank weiterlesen

Essen/Gelsenkirchen. In dem Rechtsstreit – 4 O 132/16 *– Brings (Leiter der Wirtschaftlichen Jugendhilfe des Jugendamts Gelsenkirchen) gegen Joachim Sombetzki (Blogger) findet der Termin vor dem Landgericht Essen am Donnerstag, 27.10.2016, 10:30 – 11:00 Uhr, 2. Etage, Sitzungssaal 201, Zweigertstr. 52, 45130 Essen statt. Ergebnis: In Anlehnung an das BGH-Urteil (siehe z.B. Seite 7 ff. … Rechtsstreit Brings gegen Sombetzki weiterlesen

Gelsenkirchen. So ein Anwaltsschreiben bringt ja immer etwas Bewegung in eine Sache. Also habe ich mal recherchiert. Auf dem Markt der Meinungen hat Mit-Schreiber Patrick Jedamzick die Blockade-Taktik zum GRÜNEN-Antrag in Sachen „Anhörung von Herrn Klaus Brings“ im AFJH sehr ausführlich beschrieben. Dafür muss ich ihn mal an dieser Stelle loben. Vor allem sein Zitat … In Sachen Brings weiterlesen

Gelsenkirchen. Wer sich § 266 Strafgesetzbuch zu Gemüte führt, erkennt leicht, dass die geschäftsmäßigen Entgeltvereinbarungen unter Berücksichtigung der Überbelegungen des St. Josef Heims über Jahre den Tatbestand der fortgesetzten Untreue erfüllen können. Wird die Stadt wenigstens jetzt die Staatsanwaltschaft einschalten, denn bisher hat sie das – entgegen anderslautenden Beteuerungen – noch nicht getan, wie eine … Der Untreue-Tatbestand brings weiterlesen

Karlsruhe/Gelsenkirchen. Der Untreuetatbestand hat seit der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung eine Veränderung erfahren. Die außerordentliche Weite des Tatbestandes, der sich aus Missbrauchstatbestand und Treubruchtatbestand zusammensetzt, wird danach von seinem Nimbus der dunklen Wolke befreit, die über allen Handelnden in Vermögensangelegenheiten schwebt, weil Untreue immer passe. Diesen Hintergrund hatte ich mitgedacht, als ich den Artikel schrieb, der Untreuetatbestand brings. … Der Straftatbestand der Untreue im Lichte eines neuen städtischen Compliance-Regelwerks weiterlesen

Gelsenkirchen/Essen. Wochenlang geschieht nix. Und dann kommt alles in einer Woche. Das kennen viele aus ihrem Berufs- und Privatleben. Oft ist das nicht amüsant, wenn alles auf einmal zusammenkommt. In dieser Woche kommen zwei Ereignisse aus dem Themenbereich Jugendamtskandal zusammen: Zum einen ist das Urteil im Landgerichtsprozess Brings ./. Sombetzki raus. Zum anderen schlägt Stadträtin … Synchronizität der Ereignisse weiterlesen

Gelsenkirchen. Das Thema Petition nach § 24 GO NRW (Anregung und Beschwerde) oder IFG-Anfrage, das am 07.04.16 im Hauptausschuss (Pkt. 2.4. – 2.7) breiten Raum einnahm, wird am Donnerstag auch den AFJH beschäftigen. Aber nur kurz, weil für Fragen der mangelhaften Protokollierung ist die Verwaltung nicht sehr empfänglich. Die Meinungen in der Runde des Ratssaals … Verwaltung als Puzzle weiterlesen

Gelsenkirchen. Mit der Vorlage 14-20/1989 hat die Stadt Gelsenkirchen durch Herrn Brings Referat 51/5.3 (Jugendamt/Wirtschaft) und Herrn Behrendt Ref. 14 (Rechnungsprüfung) einen Versuch unternommen eine Erklärung zur Frage von Leistungsvereinbarungen abzugeben, die im Zusammenhang mit Überbelegungen im Kinderheim St. Josef (KH) stehen. Dieser Versuch ist aus meiner Sicht reichlich schief gegangen. Nimmt man die Fakten, … 1989: (V)Erklärung der Stadt Gelsenkirchen weiterlesen

Gelsenkirchen. Beim medialen Streit zwischen Dr. Beck und dem Anwalt von Hr. Wissmann, Dr. Heescher, wurde auf den vermeintlichen Umstand hingewiesen, St. Josef hätte mehr Personal zugesagt. Das liest sich in der WAZ so: „Allerdings wird die Aussage bestätigt, dass der Träger des Heimes zugesichert habe, die vereinbarte ,pädagogische Dichte’ durch zusätzlich eingestelltes Personal aufrecht … Die Personalfrage im St. Josef Heim und § 78c SGB VIII weiterlesen

Gelsenkirchen. Mit dem Eklat um den Wasserschaden im Jugendamt, der dilettantischen Schwärzung des ersten RPA-Berichts, der sich leicht ausschalten ließ, womit die Namen sichtbar wurden, ist der Streit um die nicht zugelassene Anhörung des Zeugen Hausberg, der zum 21.08.2015 erschienen war, ein wenig zu kurz gekommen. Immerhin hat die Presse dies als eine vertane Chance … Der Ausschuss, der Verwaltungsvorstand und die leidige Frage: Wer kontrolliert hier eigentlich wen? weiterlesen