Der Ausschuss, der Verwaltungsvorstand und die leidige Frage: Wer kontrolliert hier eigentlich wen?

Datenschutz bei Mitarbeiterdaten, die nicht in die Öffentlichkeit des Internet gehören – geht wie?

Gelsenkirchen. Mit dem Eklat um den Wasserschaden im Jugendamt, der dilettantischen Schwärzung des ersten RPA-Berichts, der sich leicht ausschalten ließ, womit die Namen sichtbar wurden, ist der Streit um die nicht zugelassene Anhörung des Zeugen Hausberg, der zum 21.08.2015 erschienen war, ein wenig zu kurz gekommen.

Immerhin hat die Presse dies als eine vertane Chance kommentiert. Und hat über die Vorfälle teilweise noch im Nachhinein berichtet. Einerseits wurde das Geschehen als Online-Panne, mit der Verwaltung einen Fehler begangen hat, abgetan; die nun mal passieren. So wie das auch Hr. Behrendt vom RPA sehen wollte. Natürlich ist irren menschlich, aber im Bereich von Verwaltungsabläufen gibt es halt bestimmte Vorgaben. Und wenn die eingehalten werden, wird das Fehlermachen im Bereich des Datenschutzes beherrschbar.

Kontrolle ist Fehlermanagement

Ich will hier also versuchen über die Dimension zu sprechen, die das Ganze für die Funktion der Kontrolle hat, die insgesamt möglich ist. Und zum anderen über die Kontrolle, die im vorliegenden Skandalgeschehen speziell der Ausschuss für den Rat ausüben soll. Denn beides ist bei den Presseberichten, mit Nachsicht fürs allzu Menschliche, nicht im Ansatz herausgestellt worden. Deshalb versuche ich hier mal einen ersten Ansatz der tiefergehenden Erklärung in diese Richtung.

Wer kontrolliert was, warum, wieso, weshalb und wen?

Kontrolle: Was weiß die linke Hand über die rechte?

Das Gewaltenteilungsprinzip in der Kommune spielt bei dieser Darstellung die Hauptrolle.

Der Sachverhalt dazu noch einmal in Kürze

Die Diskussion über die Anhörung zweier Zeugen, die Peter Tertocha (GRÜNE) dem Ausschuss für den 21.08.2015 vorgeschlagen hat, wird von Rechtsdezernent Dr. Schmitt – mit je unterschiedlicher Begründung – abgelehnt. Bis zu diesem Zeitpunkt, so der Eindruck, den die Öffentlichkeit selbst, und über einige Mitglieder des Ausschusses im Ratssaal hat, ist nicht bekannt, dass Dr. Schmitt, wie er später erklären wird, gleichzeitig Betreuungsdezernent des Ausschusses ist. Aber der Reihe nach:

  1. Es gibt zwei Anträge zur Anhörung:
    – Klaus Brings (Mitarbeiter im Jugendamt, zuständig für den Abschluss von Leistungsverträgen mit Heimen, sogenannte Heimverträge)
    – Dirk Hausberg (ehemaliger Mitarbeiter der St. Augustinus Heime GmbH im St. Josef Heim)
  2. Dr. Schmitt lehnt die Anträge mit folgender Begründung ab:
    – Klaus Brings. Der Mitarbeiter wäre einer besonderen Drucksituation bei einer Anhörung ausgesetzt. Er würde möglicherweise von Sachen reden, die er sonst nicht sagen würde. [Zwischenruf Hr. Akyol: Ja, genau das wollen wir hören.] Und er würde sich dabei möglicherweise selbst belasten, ohne das zu wollen. Insoweit hat der OB als Hauptverwaltungsbeamte und Dienstherr seine Fürsorgepflicht auszuüben. Er muss den Mitarbeiter schützen. Das hat auch der Personalrat inzwischen eingefordert. So dass es keine Anhörung von Hr. Brings [und damit möglicherweise keines anderen Mitarbeiters] geben wird.
    – Dirk Hausberg. Drei Tage vor beantragter Anhörung im Ausschuss vereinbart Dr. Schmitt einen Anhörungstermin mit Hr. Hausberg im Beisein von Hr. Kemper im Rathaus. Dr. Schmitt lehnt die Anhörung im Ausschuss mit Verweis auf die Verfahrensrichtlinien ab; die er im Übrigen unlängst für grundsätzlich völlig unnötig angesehen hat, angesichts bestehender Regelungen durch Gemeindeordnung, Hauptsatzung und Geschäftsordnung für die Ausschüsse der Stadt Gelsenkirchen. Die Verfahrensrichtlinien würden die heutige Anhörung am 21.08.2015 nicht zulassen. Darin sei geregelt, dass die Anhörung von Zeugen zur nächsten Sitzung stattfinden müsse.
  3. Peter Tertocha (GRÜNE) kritisiert diese Ansicht von Dr. Schmitt heftig. Durch die Anhörung der Verwaltung am Mittwoch sei ja wohl deutlich geworden, dass eine Dringlichkeit vorläge, die er aber nicht gutheiße, da dies die Aufgabe des Gremiums sei. Diese nun dem Gremium abzusprechen, sei ziemlich hahnebüchen, denn die allgemeine Regelung für die Aussschüsse der Stadt Gelsenkirchen und die damit verbundene Praxis zeigen sehr deutlich, dass diese Möglichkeit der sofortigen Anhörung besteht, wenn der Ausschuss das möchte. Dieser Grundsatz widerspreche nicht der Regelung, wie der Ausschuss grundsätzlich arbeiten solle. Es gebe immer Ausnahmen von Regeln. Die vorweggenomme Anhörung und der Verweis der Verwaltung auf die Verfahrensregeln stellen einen schweren Verstoß dar. Immerhin werde damit auch mehr als ein Geschmäckle transportiert. Es könnte sogar Beeinflussung des Zeugen angenommen werden, wenn man so vorgeht. „Das klinge nach Beeinflussung, so Tertocha.“, schreibt die WAZ.
  4. Der Ausschuss. Der Ausschuss möchte im Nachgang von Dr. Schmitt wissen, wieso er den Zeugen Hausberg angehört hat. „Wie kommen sie dazu, so etwas zu tun?“, fragt Hr. Akyol. Die Antwort von Dr. Schmitt, er recherchiere für die Verwaltung, scheint alle im Saal ein wenig zu überraschen. Auf weitere Nachfrage erwähnt Dr. Schmitt seine Funktion nicht nur für die Verwaltung, sondern auch die des Betreuungsdezernenten für den Ausschuss. Dies scheint immer noch einige zu überraschen. Angesichts der angeklungenen Behinderungen bei der Anhörung des Zeugen Hausberg ist das nachvollziehbar

Der Zeuge Hausberg wird aufgrund des Vorschlags von Dr. Schmitt – nach Mehrheitsbeschluss mit SPD-Mehrheit – an diesem Tag nicht angehört. Die SPD hat sich zusammen mit der Verwaltung wieder einmal gegenüber dem restlichen Ausschuss durchgesetzt.

Die vom Ausschuss nach Ratsbeschluss zu Kontrollierenden, kontrollieren die Kontrolleure

Die leidige Frage in einer Demokratie ist  immer: Wer kontrolliert eigentlich wen?

Siehe dazu Teil II:

Gewaltenteilung, Dr. Schmitt in Doppelfunktion (Recherchearbeit für die Verwaltung und Kontrolle des Ausschusses),…

 

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