Rechtsstreit Brings gegen Sombetzki

Essen/Gelsenkirchen. In dem Rechtsstreit – 4 O 132/16 *– Brings (Leiter der Wirtschaftlichen Jugendhilfe des Jugendamts Gelsenkirchen) gegen Joachim Sombetzki (Blogger) findet der Termin vor dem Landgericht Essen am

Donnerstag, 27.10.2016, 10:30 – 11:00 Uhr,

2. Etage, Sitzungssaal 201,

Zweigertstr. 52, 45130 Essen

statt. Ergebnis: In Anlehnung an das BGH-Urteil (siehe z.B. Seite 7 ff. unter 2.) ergeht ein Urteil, wonach die Klage unbegründet ist.

Pressemitteilung (pdf)

* Nicht zu verwechseln mit dem Termin um 9:00 in Saal 201 in Sachen Lichtenberger vs. Schreiber – 4 O 123/16. Hier geht es um den Jugendamtskandal und seine Auswirkungen in Bochum. Eine Beschreibung der Situation in Bochum findet sich

  • hier. Soweit ersichtlich ohne Angabe eines Impressums. 
  • und hier (Mitte); mit folgendem Wortlaut: „Die Problematik mit vorschnell erlassenen Einstweiligen Verfügungen zeigt sich besonders deutlich im Fall des Bochumer SPD-Stadtrat-Mitglieds und Geschäftsführers der Life-Jugendhilfe Gerd Lichtenberger, der nach Bekanntwerden seiner Verstrickung in einen Jugendamtsskandal mit Hilfe von Einstweiligen Verfügungen versucht hat, zwei seiner Kritiker einzuschüchtern und mundtot zu machen.“ Autorin: Dr. Monika Hengelbrock
  • Anmerkung meinerseits: Der Fall Lichtenberger (SPD) hat in Bochum im Zuge der MONITOR-Sendung für viel Aufmerksamkeit gesorgt, weil seine Firma Life-Jugendhilfe – anders als die Neustart kft, die seit Jahren nicht mehr aktiv ist – aktuell weiterhin tätig ist, auch wenn sich hier einiges in der Zusammenarbeit mit der Stadt Bochum mittlerweile geändert hat.
  • Sandra Stoffers berichtet hier über den 10:30 Uhr-Termin.

Haftungsausschluss: Für alle Links beziehe ich mich auf den Hinweis aus dem Urteil des OLG Hamburg, wonach ich für die Inhalte auf den verlinkten Webseiten keine Verantwortung übernehme.

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