In Sachen Brings

Gelsenkirchen. So ein Anwaltsschreiben bringt ja immer etwas Bewegung in eine Sache.

Also habe ich mal recherchiert.

Auf dem Markt der Meinungen hat Mit-Schreiber Patrick Jedamzick die Blockade-Taktik zum GRÜNEN-Antrag in Sachen „Anhörung von Herrn Klaus Brings“ im AFJH sehr ausführlich beschrieben. Dafür muss ich ihn mal an dieser Stelle loben. Vor allem sein Zitat von Irene Mihalic, und wie eine Mitarbeiterbefragung im Bundestag möglich ist – weil der Dienstherr mitgeht und im Zweifel zum Schutz des Mitarbeiters in Erfüllung seiner Fürsorgepflicht eingreift – fand ich interessant. Dann folgt eine ausführliche Beschreibung der Taktik, wie die SPD mit Störmanövern und ähnlichem den Antrag torpedierte.

„Zeugenbefragung Klaus Brings

Wir wollten einen Mitarbeiter aus der Verwaltung befragen, die Aussage von Rechtsdezernent Schmitt war, dass dies nicht möglich sei. Die Stadt habe eine Fürsorgepflicht gegenüber dem Mitarbeiter, man dürfe ihn diesem Stress nicht aussetzen und womöglich könne er unter dem Druck Dinge sagen, die für ihn oder andere schädlich sein könnte. Das ist jetzt eine verkürzte Wiedergabe und kann gerne ergänzt werden, aber ich sage einfach mal: Geschenkt.

Ich sehe das auch so ein wenig wie Sascha Kurth es gestern kurz angemerkt hatte: Es gibt einen Bericht, Nachfragen und ggf. greift die Verwaltung direkt in die Sitzung ein und nutzt die Fürsorgepflicht um einzuspringen oder ähnliches. Irene Mihalic, die gestern zu Beginn auch dort war, hatte erzählt, dass so – grob – auch im Bundestag in Untersuchungsausschüssen gearbeitet wird. Ja, da gibt es Unterschiede und wie gesagt: Ich will jetzt nicht darüber reden, ob diese Aussageverweigerung nun richtig ist oder falsch.

Worum es geht ist der mangelnde Wille: Dr. Schmitt sagte gestern, der politische Wille sei größer als die rechtlichen Möglichkeiten. Von einer Verwaltung – und der SPD – hätte ich an der Stelle dann erwartet, dass nicht der Weg gesucht wird, Dinge zu verhindern, sondern rechtlich „Unmögliches“ zu ermöglichen.

Ganz konkret: Hätte sich Herr Schmitt gestern in der Art geäußert, dass die Stadt es aufgrund ihrer Fürsorgepflicht nicht für geboten hält, dass Klaus Brings Stellung bezieht, stattdessen aber ein Abteilungs-, Referats-, Amtsleiter, Dezernent oder der OB, dann wäre das ein Signal gewesen. Das Signal: Eurer Informationsinteresse ist angekommen, nicht einfach umzusetzen, aber wir haben es versucht. Stattdessen: Eine Mauer.

Und klar, dann rennt man gegen diese Mauer an. Man fragt sich: Was ist dahinter? Ich will nicht sagen, dass es nicht auch Kritik an dem anderen Verfahren gegeben hätte, aber ich bezweifle, dass man so lange über Verfahren gestritten hätte.

Interessant in dem Zusammenhang, dass der Antrag auf den Zeugen Klaus Brings bei der erneuten Listenaufstellung als abgetan ignoriert wurde, dabei hatte Sascha Kurth diesen Antrag ergänzt um genau diesen Punkt „Klaus Brings oder deren Vorgesetzten oder Vorvorgesetzten…“. Es war nach einer nervigen Debatte vielleicht einfach untergegangen – ja auch von der CDU und uns – aber es zeigt: Wo ein Wille ist, wäre auch ein Weg.“

(…)
Echter Aufklärungswille liegt in der Zusammenarbeit und in dem Versuch in dem für alle sicherlich nicht ganz klaren Feld Wege zu finden.“

Quelle („Absolute Blockade“)

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