Grundsatz „Effektiver Opposition“ des Grundgesetzes in der Kommunalen Demokratie

Gelsenkirchen/Karlsruhe. Mit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Minderheitenrechten einer Opposition als wesentlicher Teil der Verwirklichung von Demokratie, aus den Jahren 2002 und 2016, wurde klar, dass das Demokratieprinzip für die Minderheitenrechte der Opposition bedeutsam ist.

Wenn der 2. Senat in seiner Mai-Entscheidung von 2016 – BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 03. Mai 2016, – 2 BvE 4/14 – Rn. (1-139), postuliert:

„1. Das Grundgesetz enthält einen durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konkretisierten allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsatz effektiver Opposition.“,

so hat das dementsprechende Auswirkungen.

Für die kommunale Ebene habe ich diese Auswirkungen in einem Beitrag für die Nordrhein-Westfälischen Verwaltungsblätter, Zeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung, (NWVBl.), August-Heft 8/2018, S. 319 bis 321, mit dem Titel „Minderheitenrechte der Opposition beim Aufklärungsausschuss nach § 55 Abs. 3 GO NRW“ heruntergebrochen.

Neben der hier gezeigten Vorschau auf die erste Seite des Artikels, bemühe ich mich derzeit beim Verlag um eine Genehmigung des gesamten Beitrags.

Zur Erläuterung sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass es sich bei der Fußnote 3 und 5 um ein Redaktionsversehen handelt. Die Fußnoten sollen eigentlich auf die oben zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinweisen.

Abschied von Geschäftsführer Peter Weingarten

Gelsenkirchen. Mein Highlight in der Begegnung mit dem nunmehr verabschiedeten Geschäftsführer der St. Augustinus Gelsenkirchen und Heime GmbH, und damit Chef des Jugendheims St. Josef, Peter Weingarten, war seine Anhörung im Aufklärungsausschuss zum Jugendamtskandal (AFJH), über die ich an dieser Stelle mehrfach berichtete. Als er sich zunächst mit seinen Rechtsbeiständen verdrehte um alles von sich zu weisen, und dann plötzlich vor seinem geistigen Auge die Rollade hoch ging und er aus dem Nähkästchen plauderte, wie die Verabredungen zur Überbelegung des Jugendheims als Teil der Entgeltvereinbarungen mit dem Jugendamt zustande kamen. Das war eine Offenbarung.

Wissmann: Ein Experte für Leistungsvereinbarungen

Wie er beteuerte, nur das Beste gewollt zu haben. Genauso hatte ich es zuvor im Fachbuch für Strukturelle Korruption gelesen und beschrieben bekommen: Wer strukturelle Korruption betreibt, täuscht und beruhigt sich mit dieser intrinsischen Idee, für die Gesellschaft etwas Gutes zu tun. Darüberhinaus habe er, Peter Weingarten, kein Unrechtsbewußtsein besessen, da Herr Wissmann ihm versichert habe, dass die Verabredung zur Überbelegung des Jugendheims – anders als ihn das Landesjugendamt informiert habe – kein Verstoß gegen gängiges Recht sei.

Peter Weingarten im AFJH: Eine Anhörung mit Offenbarungscharakter

Für diese aufrechte Berichterstattung habe ich gegenüber Herrn Weingarten viel Respekt aufbringen können. Zumal eine vergleichbare Offenheit vonseiten der Stadt nicht ansatzweise geleistet wurde, sondern nur weitere Vertuschung absichtsvoll praktizierte wurde, wie die Vorlagen des Jugendamts für den AFJH zeigten, die im Arbeitsgerichtsprozess zur Erheiterung des gegenerischen Anwalts letztlich zum Verlust des Prozesses der Stadt Gelsenkirchen beitrugen.

Als zusätzliches Bonmot der Geschichte darf die Tatsache bewertet werden, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende im Gelsenkirchener Rathaus Wolfgang Heinberg, dem die SPD eine gewisse Beteiligung nachweisen wollte, wenn er weiter öffentlich gegen die Verwaltung und die SPD-Mehrheitsfraktion wettert, nunmehr die Verabschiedung von Peter Weingarten als mittlerweile neuer Leiter der Abteilung Unternehmenskommunikation von St. Augustinus für die Öffentlichkeit vermittelt.