Bochum: Gelebte Demokratie rund um Lichtenberger-Kritik

Bochum/Gelsenkirchen/Hamm. Im Fall der Kritik von Initiativen in Bochum rund um die Auslandsverschickungen von Jugendlichen durch die Firma von LIFE-Geschäftsführer und SPD-Ratsherr Lichtenberger – wie von der ARD-Sendung MONITOR, zusammen mit den Vorfällen aus Gelsenkirchen, in 2015 berichtet – gibt es aktuell zwei Gerichtsentscheidungen, die von Stefan Gundlach auf Facebook veröffentlicht wurden.

Im Lichte des Grundgesetzes für eine bessere Gesellschaft

Das Ergebnis des Gerichtsstreits kann insgesamt als Beispiel für gelebte Demokratie auf dem Weg in eine bessere Gesellschaft angesehen werden, so der Inhalt meiner Danksagung im Facebook-Account von Stefan Gundlach, den ich zur besseren Verbreitung und Publizität auch hier im Wortlaut wiedergeben möchte:

Danksagung

„Insgesamt ein gutes Beispiel für gelebte Demokratie. In diesem Zusammenhang würde ich mich persönlich bei vielen Menschen bedanken wollen, die das möglich gemacht haben.

Da ich mir nicht sicher bin, ob ich in einer Liste all diejenigen nennen könnte, die dazu beigetragen haben (die Verfasser des GG – die Richter des Bundesverfassungsgerichts – Richter des BGH – die klagenden Parteien – die öffentlich-rechtlichen Medien – die Satirekultur-Schaffenden (!), die mutmachenden Rechtsanwälte, die zur Klage des Hr. Lichtenberger geraten haben – die Blogger und Multiplikatoren – die Wissenschaftler an FH und Unis, …), will ich es bei einer ersten Aufzählung belassen und daran erinnern, dass es immer zwei Seiten einer Münze gibt (um im Bild zu bleiben, da es ja ums Kasse machen geht).

In diesem Sinne wird es Zeit, anzufangen sich öffentlich mit dem Tabu-Thema der Zeit mehr zu beschäftigen: Korruption im öffentlichen Bereich.

Dieser öffentliche Sektor hat – speziell in NRW – erst vor wenigen Jahren den Bereich der Korruption im Wirtschaftssektor überrundet, ohne dass dies einer interessierten Öffentlichkeit vermittelt worden wäre. Deshalb ist es ein Tabuthema.

Mit den vorliegenden Gerichtsentscheidungen wird viel dazu beigetragen, dass die Meinungsfreiheit über das Tabu siegt, und ein beginnender öffentlicher Diskurs zur Beseitigung der Missstände führen kann.

Die Korruption als eigener Straftatbestand wäre möglicherweise ein wichtiger Schritt auf dem Weg dahin.

Die Bekanntmachung und Kontrolle der Umsetzung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes NRW – darauf aufmerksam zu machen, ist für die Stadt Gelsenkirchen in diesem Zusammenhang das Hauptanliegen meines Bloggs – ist ein weiterer wichtiger Schritt in diese Richtung, den ich für die Situation in Bochum als Anregung mit auf den Weg geben möchte.“

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