Skandale im Auflösungsprozess des Ausschusses: Aus den Reden

Gelsenkirchen. Bei den Reden zur vorzeitigen Schließung des Aufklärungsausschusses (AFJH) ist mir das ein oder andere aufgefallen, über das ich berichten möchte.

Der Verfahrens-Skandal im Jugendamtskandalausschuss-Schließungsprozess

Eminenz?

Zunächst hatte ich über die Kritik von Burkhard Wüllscheidt (GRÜNE) mit seinem Begriff vom „Skandal im Skandal“ berichtet: Damit hat B. Wüllscheidt offenbart, dass er sich ein Gespür für Fragen der Verfahrensgerechtigkeit, die eine Grundvoraussetzung für eine gelingende Aufklärungsarbeit ist, bewahrt hat.

Seine niederschmetternde Kritik an der Drei-Seiten-Regelung für Sondervoten der Opposition, beinhaltet die Tatsache der Unverhältnismäßigkeit der Mittel. Es offenbare sich jedoch an diesem Vorgehen von SPD und Verwaltung im Zusammenspiel der Kräfte gegen die Opposition, das unhaltbare Vorgehen, wie es sich oft im Aufklärungsausschuss gezeigt habe – sei es von Seiten der Verwaltung oder der SPD (was den Vorsitzenden wohl mit einschließt?!).

Mit einer Anlehnung an das Untersuchungsausschussgesetz des Landes hatte Rechtsdezernent Dr. Schmitt im Aufklärungsausschuss am Freitag, 01.07.2016 noch analog zu § 24 Abs. 3 UAG NRW  die drei Seiten als adäquat zur Regelung „in gedrängter Form“ (= drei Seiten) als heilsbringend verkauft. Davon wollte der OB in der Ratssitzung nichts wissen. Hier bewarb OB Frank Baranowski die Drei-Seiten-Regelung, die Verhöhnung der Opposition auf die Spitze treibend, als Wohltat der SPD.

Aus dieser Verhöhnung durch den OB dürfte der Protest von B. Wüllscheidt, wie man nachfühlen kann, unbewußt seinen inneren Antrieb erfahren haben.

Darüberhinaus wurde diese Verballhornung der geballten Minderheit gegen die SPD-Mehrheit, OB und Verwaltung, durch die Ablehnung des Oberbürgemeisters komplettiert, da Oberbürgermeister Frank Baranowski, auf eine Anfrage von Hr. Akyol (WIN), eine auch nur entsprechende Anwendung des Untersuchungsausschussgesetzes NRW als unmöglich ablehnte: „Wir wenden hier nur die Gemeindeordnung an; sonst nichts.“

Demnächst: Aus den Reden II – Der Personen-Skandal im Jugendamtskandalausschuss-Schließungsprozess

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