Grundsätzliche Infos zur Nichtzulassungsbeschwerde

Gelsenkirchen/Erfurt. Aufgrund einer für mich ziemlich unverständlichen Meinung eines ehemaligen Gelsenkirchener Rechtsanwalts in den Sozialen Medien zur grundsätzlich nicht vorhandenen Erfolgsaussicht einer Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) in Sachen Frings, will ich ein paar offizielle Informationen zum Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde geben, da ich vermute, dass seine Ansicht nicht im Entferntesten einer sorgfältigen Behandlung derartiger Fälle entspricht. Mit einem Blick in die Statistik des Bundesarbeitsgerichts (BAG) wird, denke ich, gleich im Ansatz klar, was ich meine. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist kein Exot, sondern das häufigste Rechtsmittel vor dem BAG. Hier wird demnach anwaltlich bundesweit sehr intensiv und sorgfältig gearbeitet. Warum nicht auch in Gelsenkirchen?

Ausgangslage

„Mit ei­ner Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ver­sucht die vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) un­ter­le­ge­ne Pro­zess­par­tei, den Zu­gang zum BAG-Ver­fah­ren durch ei­nen ent­spre­chen­den Zu­las­sungs­be­schluss des BAG zu er­zwin­gen, nach­dem das Landesarbeitsgericht (LAG) zu­vor ent­schie­den hat, dass die An­ge­le­gen­heit zu un­be­deu­tend ist, als dass sie vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) ver­han­delt wer­den könn­te.“ Quelle

Statistik des BAG aus 2015

BAG

Zunächst einmal stellen die Nichtzulassungsbeschwerde die Mehrzahl der jährlichen Eingänge beim Bundesarbeitsgericht (BAG) 2015 dar:

„55 % der Eingänge entfielen auf Nichtzulassungsbeschwerden (1.271 Sachen)

Diese Tatsache allein macht deren Bedeutung klar.

Jährlich werden vom BAG „1.262 oder 51,4 % Nichtzulassungsbeschwerden“ entschieden. Das sind mehr als die Hälfte aller Entscheidungen am Bundesarbeitsgericht.

Zur Erfolgsquote teilt das BAG mit: „Von den Nichtzulassungsbeschwerden waren 77 Beschwerden (6,1 % – im Vorjahr 94 entsprechend 7,5 %) erfolgreich“. 2012: 8,8 %

Vier Arten

Ass. X.: Ein Jurist auf dem aktuellen Stand der Entscheidungspraxis – in jeder Hinsicht.

Wenn der ehemalige Gelsenkirchener Ex-Anwalt über das SozialeNetzwerk mitteilt, es fehle der LAG-Entscheidung in Sachen Frings offensichtlich an grundsätzlicher Bedeutung, so ist dazu anzumerken, dass genau dieser Aspekt nur eine der vier Arten der Nichtzulassungsbeschwerde trifft. Eine gute Übersicht gibt es von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht im Internet. Dabei ist die zweite Form der Divergenzbeschwerde, die „unser Ex-Anwalt aus den SozialenNetzwerken“  ebenfalls „nicht mal entfernt am Horizont erkennen“ kann, sogar der häufigste Fall der Nichtzulassungsbeschwerde.

Fazit

In diesem komplexen Fall macht es ersichtlich Sinn, dass sich ein Fachanwalt als Experte darum kümmert.

Denn: „Bei diesem statistischen Wert ist jedoch zu berücksichtigen, dass viele Beschwerden vom BAG zurückgewiesen wurden, weil es an einer hinreichend substantiierten Beschwerdebegründung fehlte.“

Und ganz wesentlich: Eine Entscheidung darüber, ob eine Nichtzulassungsbeschwerde Erfolg haben kann oder nicht, ist ohne vorliegende Urteilsgründe – trotz anderer Meinung „unseres Gelsenkirchener Ex-Anwalts“ – nicht machbar. Eine sorgfältige Beratung ist Standespflicht, heißt es bei den Experten.

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