T. Frings bei der Gafög?! Nichtzulassungsbeschwerde erledigt?!

Gelsenkirchen/Hamm. Die Mitteilung der WAZ vom 17. August 2016 wonach Thomas Frings nunmehr seinen Dienst bei der Gafög aufgenommen hat, lässt aufhorchen. Die wirkliche Meldung für mich ist allerdings nur mit einem Satz am Ende des WAZ-Berichts zu lesen: Der Arbeitgeber Stadt Gelsenkirchen „verzichtete im Nachgang auf eine Nichtzulassungsbeschwerde.“

Das Urteil ist in der Rechtsprechungsdatenbank NRWE noch nicht einmal veröffentlicht. Die Stadt will als Arbeitgeber jedoch bereits auf die Nichtzulassungsbeschwerde verzichtet haben. Das wirft weitere Fragen auf.

Im Übrigen ist die Arbeitsaufnahme von Thomas Frings bei der Gafög aus arbeitsrechtlicher Sicht sehr bemerkenswert. Die Mitteilung, die Arbeit für die Gafög sehe so aus, dass er  am „Standort Gladbeck nach Informationen der WAZ Maßnahmen konzipieren“ wird, beinhaltet normalerweise mehrere Änderungskündigungstatbestände, wie da wären:

  1. Arbeitsplatz nicht mehr im Jugendamt
  2. Arbeitsplatz nicht mehr als stellvertretender Referatsleiter
  3. Arbeitsplatz nicht in vergleichbarer Tätigkeit bei der Stadtverwaltung
  4. Arbeitsplatz außerhalb des Rathauses bei einer städtischen Trägergesellschaft
  5. Arbeitsplatz nicht in stellvertretender Leitungsfunktion beim Träger
  6. Arbeitsplatz außerhalb von Gelsenkirchen [WAZ-Nachtrag vom 19.08.: Stefan Lob: Arbeitsplatz ist GE = Gebäude Kurt-Schumacher-Str.]
  7. Arbeitsplatz im wesentlich abweichenden Aufgabengebiet der Arbeitsförderung (SGB II und III statt SGB VIII)

Zugeständnis hier – Zugeständnis dort

Die Erfahrung aus dem Arbeitsleben zeigt, dass derartige Veränderungen in der Regel von Arbeitnehmern nur hingenommen werden, wenn entsprechend das Geld stimmt. Da der neue Arbeitsplatz mit dem Anwalt von Thomas Frings abgesprochen ist, darf davon ausgegangen werden, dass dieser für seinen Mandanten für einen adäquaten Lohn – angesichts von sieben Änderungstatbeständen – im Rahmen der arbeitsvertraglichen Vorgaben um jeden Euro gefeilscht hat.

Ehrenamtlicher Arbeitsrichter Stefan Lob nur eine Petitesse?

Wer bei dieser Meldung über den neuen Arbeitsplatz von Thomas Frings an die damalige Diskussion der Befangenheit des ehrenamtlichen Richters Stefan Lob als Beisitzer zum Arbeitsgerichtsprozess in Gelsenkirchen denkt, dem sei gesagt, dass der Geschäftsführer der Gafög Stefan Lob auch Geschäftsführer für den Standort Gladbeck ist.

Bei der halbstündigen Besprechung des Gerichts am 01. Dezember 2015 wegen einer möglichen Befangenheit von Stefan Lob, hätte das Gericht mögliche Auswirkungen für die Zukunft bedenken sollen. Die Anregung aus § 21 VwfG NRW hätte hier als vernünftige Steilvorlage dienen können: „sofern sich der Behördenleiter nicht selbst einer Mitwirkung enthält.“

Was damals unverfänglich schien, steht heute – unter den gegebenen Veränderungen – in einem anderen Licht da. So ein Anschein ist im Ansatz zu vermeiden, sagt die Korruptionsprävention. Die scheint trotz Korruptionsbekämpfungsgesetz in Nordrhein-Westfalen nur auf dem Papier zu stehen.

An dieser Stelle drängt sich die Frage auf, ob die Befangenheitsgrundsätze der Gerichte mit dem Korruptionsbekämpfungsgesetz (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1) abgestimmt sind,¹ oder ob nicht besser das neutrale Landesarbeitsgericht (§ 49 Abs. 2 ArbGG) in jedem Fall von einigem Ausmaß entscheiden sollte. Immerhin bestehen erhebliche Zweifel, ob die vorsitzende Richterin des Arbeitsgerichtsprozesses mit den beiden ehrenamtlichen Richtern den Umfang des Skandalons, mitsamt dem dazu nötigen korruptionspräventivem Hintergrundswissen, die entscheidungsrelevanten Fakten sachverhaltsmäßig hinreichend erfasst haben.

Überfordert? …gleichzeitig Korruptionsbeauftragter bei öffentlichen Stellen!

Fazit

Wenn mit der Versetzung von Thomas Frings zur Gafög der Anschein unvermeidlich ist, dass es sich bei dem Deal um einen sogenannten „…vertrag“ handeln könnte, so ist die Stadt Gelsenkirchen zunächst mal eine Antwort dahingehend schuldig, wieso sie annimmt, dass die Nichtzulassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg haben konnte.

Bei allen öffentlichen Stellen – so auch bei den Gerichten – ist der Korruptionsprävention im Sinne des NRW-Korruptionsbekämpfungsgesetzes deutlich mehr Fortbildungszeit und damit mehr Aufmerksamkeit zu widmen.


¹  „c. Über die Ablehnung eines ehrenamtlichen Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit soll in allen Gerichtsbarkeiten das Gericht unter Einschluss des anderen ehrenamtlichen Richters entscheiden. Während in  der Arbeitsgerichtsbarkeit über die Ablehnung einer Gerichtsperson die Kammer entscheidet (§ 49 Abs. 1 ArbGG)…“ Quelle: Bundesverband DVS

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