Kurios: WAZ meldet Vollzug ohne vorliegendes Urteil

Gelsenkirchen/Hamm. Wie die WAZ mit Bericht vom 17.08.2016 verlautbart, hat die Stadt „im Nachgang“ auf das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde verzichtet. Das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm wäre einen Monat nach Zugang der Urteilsgründe an die Parteien möglich.

Einerseits verwundert die Mitteilung der WAZ über den Verzicht auf das Rechtsmittel in gewisser Weise nicht. Jedenfalls habe ich keine begleitende Pressemitteilung der Stadt Gelsenkirchen zeitnah dazu gefunden.

Problem ausgekarrt: Das Rechtsmittel ist „erschöpft“.

Andererseits macht mich diese Meldung stutzig; weil es angesichts der Äußerung der SPD-Mehrheitsfraktion im Rathaus, die auf der Website der SPD durch Günter Pruin im Anschluss an den LAG Termin in Hamm vom 25. Juni 2016 zu lesen ist, heißt:

Dr. Günter Pruin zum LAG-Urteil: „Ich hatte sicherlich ein anderes Ergebnis erhofft. Die Verfehlungen, unter anderem im Zusammenhang mit der intensivpädagogischen Maßnahmen im ungarischen Pécs, waren meines Erachtens so gravierend, dass eine fristlose Kündigung gerechtfertig war. Daher befremdet mich das Urteil ein wenig. Ich bin aber gespannt auf die schriftliche Urteilsbegründung, die hoffentlich bald vorliegt. Erst nach deren Studium kann über weitere Schritte nachgedacht und entschieden werden.“

Diese Haltung wurde auch vom Rechtsvertreter der Stadt Gelsenkirchen, Assessor Herbert, in der letzten Ausschusssitzung des AFJH auf Anfrage der Ratsfraktion WIN so vertreten.

Recherchen führen zu überraschendem Status quo

Da ich heute, am 18. August 2016, auf mein Nachfragen von der Pressestelle, sowie der Geschäftsstelle des LAG Hamm die Mitteilung erhalten habe, dass der vorsitzende Richter am LAG Eckhard Limberg die Akten noch zu Hause hat; mithin die Urteilsbegründung noch in der Mache ist, so dass die Rechtsmittelfrist für die Nichtzulassungsbeschwerde noch nicht zu laufen begonnen hat, ist der vorzeitige Verzicht nicht nachvollziehbar.

Der Sack ist in Sachen Frings laut WAZ zu. – Wirklich??

Dass die WAZ, angesichts einer noch nicht fertiggestellten Urteilsbegründung, zu ihrer Meldung kommt die Stadt würde auf das Rechtsmittel verzichten, führt im Vergleich mit einer vernünftigen Vorgehensweise, wie sie anfänglich im Rathaus propagiert wurde („erst nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung, ein Nachdenken über weitere Schritte“), das Verfahren und den Prozess eines die Verwaltungsentscheidung begleitenden demokratischen Willensbildungsprozesses im Rathaus ad absurdum.

Dass die WAZ einen im Rechtsweg noch offenen Sack als praktisch zugeschnürt vermeldet, und damit anstelle des Rats gegenüber einer interessierten Öffentlichkeit auf zweifelhafte Art und Weise Kommunalpolitik betreibt, will mir einfach nicht in den Kopf.

Die Suche nach den Beteiligungsrechten der Opposition im Rathaus

Nun darf die Opposition sich wieder einmal darum kümmern, wo ihre Beteiligungsrechte bleiben. Irgendwie scheinen sie mit der vorzeitigen Schließung des Aufklärungsausschusses AFJH komplett auf der Strecke liegen geblieben zu sein. Möglicherweise sind die Beteiligungsrechte der Opposition im Rathaus aber auch ins Sommerloch gefallen. Jedenfalls wissen wir jetzt, dass die Suche danach im Prinzip beginnen kann.

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