Die Entscheidung des LAG auf Basis der BAG-Rechtsprechung

Gelsenkirchen/Hamm/Erfurt. Das Berufungsgericht erwähnt ausdrücklich, sich bei seiner Entscheidung entlang der Grundsätze des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aus dem Jahr 2015 zu orientieren. Bei näherem Hinsehen sind diese Grundsätze nicht so neu wie die Jahresangabe es vermuten lassen. Allerdings habe das BAG „am Rande eine deutliche, arbeitgeberfreundliche Position im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer Anhörung eingenommen, die auch für Verdachtskündigungen im „normalen“ Arbeitsverhältnis interessant ist“, so Experten. Im Wesentlichen nimmt das BAG-Urteil Bezug auf eine ständige Rechtsprechung, wenn es in – 6 AZR 845/13, Rn 43 – unter a) heißt:

„Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung einen wichtigen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bilden (BAG 20. Juni 2013 – 2 AZR 546/12 – Rn. 14, BAGE 145, 278; vgl. auch 21. November 2013 – 2 AZR 797/11 – Rn. 16, BAGE 146, 303). Eine auf einen solchen Verdacht gestützte Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn sich der Verdacht auf objektive Tatsachen gründet, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (st. Rspr., vgl. BAG 25. Oktober 2012 – 2 AZR 700/11 – Rn. 13, BAGE 143, 244). Der Verdacht muss auf konkrete – vom Kündigenden darzulegende und ggf. zu beweisende – Tatsachen gestützt sein. Der Verdacht muss ferner dringend sein. Es muss eine große Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass er in der Sache zutrifft (BAG 25. Oktober 2012 – 2 AZR 700/11 – Rn. 14, aaO; 25. November 2010 – 2 AZR 801/09 – Rn. 16).“

Die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit T. Frings im Jugendamt ist… nicht Teil des LAG-Urteils

Was sollen wir jetzt der Öffentlichkeit sagen, die eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für objektiv unzumutbar hält, angesichts der Aussage, die sie im Rahmen der Anhörung von Peter Weingarten im Aufklärungsausschuss gehört hat? Was soll man einer Öffentlichkeit sagen, die gehört hat, wie Peter Weingarten berichtete, dass er mit Herrn Wissmann, Herrn Frings und einem anderen Mitarbeiter aus dem Jugendamt die Verhandlungen über die Leistungsentgelte führte, die ein bestimmtes Ziel verfolgten, das St. Josef-Heim aus seiner Unterbelegung heraus zu dem Gelsenkirchener Kinder- und Jugendheim zu machen? Was soll man der Öffentlichkeit sagen, die nunmehr weiß, dass die Stadt, so Pressesprecher Oliver Schäfer, eine Rückkehr von T. Frings ins Jugendamt für ausgeschlossen hält, aber nun für ihr Versäumnisse von vor zehn Jahren zahlen muss?

Keine Ahnung, warum die Stadt Peter Weingarten nicht als Zeugen genannt hat.

Zu viel gewusst hat keine Konsequenzen?!!

Ich weiß auch nicht, ob das geholfen hätte. Weil selbst dann, wenn der Ver­dacht „er­drückend“ wäre, d.h., dass es prak­tisch si­cher ist, dass der Ar­beit­neh­mer den Pflicht­ver­s­toß be­gan­gen hat, nur dass die­ser eben nicht vor Ge­richt mit „hun­dert­pro­zen­ti­ger“ Si­cher­heit be­wie­sen wer­den kann (drin­gen­der Ver­dacht), das ja schon bei der Stadt offenbar bereits längere Zeit bekannt war. Auf wessen Kenntnis man hier abstellen muss, ist mir allerdings noch völlig schleierhaft. Da wurde zu wenig im Aufklärungsausschuss zu nachgefragt und zu wenig drüber berichtet.

Wenn aber auch der Rest bekannt war, wie das Urteil aus Hamm jetzt deutlich macht, ja dann… ist die Öffentlichkeit darüber zu informieren, dass uns das ratlos macht, wenn die SPD jetzt alle weitere Aufklärungsarbeiten im Aufklärungsausschuss einstellen will. Denn eigentlich müsste man jetzt damit anfangen zu fragen, wer hat dafür die Verantwortung, dass trotz der frühen – umfangreichen ?!! –  Kenntnis nichts geschah, was alles verhindert hätte, was an Fehlentwicklungen einsetzte.

 

 

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s