Arbeitsgerichtsprozesse mit Skandalgeschehen gehören reformiert

Düsseldorf/Hamm/Gelsenkirchen. Arbeitsgerichtsprozesse, die für die Öffentlichkeit die wichtige Chance der Ab- und Aufarbeitung eines Skandal-Geschehens haben, sollten reformiert werden. Für derartige Prozesse muss es für die Öffentlichkeit möglich sein, als Zuschauer dem Geschehen folgen zu können. Wie der Artikel von Patrick Jedamzick andeutet, ist der Sachverhalt nach Auskunft des Pressesprechers des LAG Hamm „außerordentlich komplex und vielschichtig“. Derartige Verfahren sollten deutlicher im Sinne des Befriedungsgedankens auf eine nachvollziehbare Verfahrensgestaltung hin ausgerichtet sein.

Die häufige Frage von Bürgerinnen und Bürgern, ob und dass Herr Frings „freigesprochen“ wurde, macht die Dimension des Arbeitsgerichtsprozesses für die Öffentlichkeit deutlich.

Das bedeutet meiner Meinung nach:

  1. Das ein Anwalt, der mit seinem Tisch nahe des Richters sitzt, nicht so leise und nuschelnd seine Stellungnahmen abgeben darf, wie das teilweise zu wichtigen Punkten RA Klima tat. Hier muss das Gericht eventl. den Anwalt auffordern, laut und deutlich zu sprechen. Oder er muss das Gesagte als Richter für die Öffentlichkeit zusammenfassend deutlich artikulieren. Was nützt mir ein Öffentlichkeitsprinzip für Gerichtsverfahren, wenn es auf diese Weise – leise, still und nuschelnd – umgangen werden kann.
  2. Bezugnahmen auf Stellungnahmen in Schriftsätzen sind für die Öffentlichkeit nicht im Ansatz nachvollziehbar. Im Rathaus muss eine schriftliche Äußerung vorgelesen werden. Das muss auch im Gerichtssaal gelten. Wir beziehen uns auf das auf Seite 779 Gesagte, muss bedeuten, dass das Gericht die Stelle kurz und verständlich referiert.
  3. Möglicherweise kann der im Gerichtssaal anwesende Pressedezernent, der mit leichter Sprache (Stichwort: einfach machen!) vertraut ist, in solchen Momenten die Position eines Moderators einnehmen.

    Justizia sollte die Öffentlichkeit sehend machen
  4. Das Nachlegen von Gründen, in Form der mittlerweile sang- und klanglosen Einführung der Zeugen etc., an der Öffentlichen Meinungsbildung durch Presse vorbei, war nicht nachvollziehbar. (Patrick: „Zu Beginn gab es dann aber eine kleine Überraschung: Es gibt nämlich Zeugenaussagen aus Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft.“)
    Eine unklare Stellungnahme, welche Verfahren bei der Staatsanwaltschaft aufgrund von Anzeigen (welcher Stellen? – warum war das wichtig, ob die Stadt Anzeige erstattet hat, oder nicht?), zu vorliegenden Informationen geführt haben, die mittlerweile verwertet werden dürfen.
    Hier hätte für die Öffentlichkeit klar und deutlich moderiert werden müssen, was denn nun neu ist, und was das nach Ansicht der Stadt als Berufungsklägerin beweisen soll. Und warum man, nicht wie in dem zeitgleichen „Marienhospital Herne-Fall“ mehrere Kündigungen (dort: sieben) macht, sondern nur Kündigungsgründe nachschiebt.
  5. Was wollte der Vorsitzende Richter Limberg (VRLAG) mit seiner Befragung zur Geschäftsführereigenschaft bezwecken? Wieso, so der Anschein für die Öffentlichkeit, glaubt der Richter offenbar T. Frings, wenn der sagt, er sollte nur pro-forma Geschäftsführer sein, weil, so Anwalt Klima – habe ich da richtig gehört – in vertraulichem Ton (so unter uns) zum Richter sagte, dass es in diesen südeuropäischen Ländern so eine Angewohnheit sei, dies formal zu fordern. Wieso erklärt niemand diese Frage, was sie bezweckt und warum man Hr. Frings ohne Widerspruch von der Stadt das einfach so abnimmt, dass er nie tatsächlich Geschäftsführer war oder sein wollte, obwohl es objektiv in Neustart drunter und drüber ging (email- Wissmann), und er zugegebenermaßen in Ungarn war – um nach seiner Immobilie zu sehen???
    Da müsste das Gericht schon viel deutlicher mit der Befragung ansetzen, damit die Öffentlichkeit auch weiß, worum es jetzt gehen soll. Z.B. so: „Herr Frings ich befrage sie jetzt nach der Geschäftsführereigenschaft, weil sie …an diesem und jenem Punkt für die Frage relevant ist,…“ – halt irgendwie klarer halt. Nicht so eingeflochten nebenbei. Das scheint doch eine interessante Frage zu sein. Und wieso war es nur vorübergehend geplant das Hr. Frings als pseudo-Geschäftsführer auf dem Papier stehen sollte. Was war denn weiterhin geplant, und was ist anders gelaufen und wie und warum.? Alles für die

    Tea-time-Atmosphäre im Gerichtssaal

    Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar. Gibt es dazu Stellungnahmen in den Akten, die das verdeutlichen, die wir nicht kennen. Das gehört wirklich reformiert. Die Öffentlichkeit sollte vor der Befragung in Kenntnis gesetzt werden, was der Stand der Dinge zu einem wichtigen scheinenden Fragenkomplex ist, der irgendwie nur so nebenbei behandelt wurde, als sei er kaum von Bedeutung! Es hätte zu der Szene gepasst, wenn jemand hereingekommen wäre, und hätte Kaffee, Tee und Gebäck angeboten. Tatsächlich vernahm ich eine Art von Kaffeeklatsch-Atmosphäre: „Auch wissen Sie, die in Ungarn, das ist schon ein komisches Volk, …die haben eine Bürokratie,… das glauben Sie nicht!“ – Vielleicht ist das aber auch Teil des besonderen Befragungsstils des Richters. Mal auf vertraulich nachfragen, vielleicht verplappert sich einer. Kann ja sein. Wir wissen es nicht!!

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