Erkenntniszuwachs durch das Arbeitsgerichtsverfahren Frings

Gelsenkirchen/Hamm. Die SPD, in Person von Günter Pruin, behauptet aktuell erneut, dass der Erkenntniszuwachs durch das Arbeitsgerichtsverfahren gering ist. Damit will sie den Aufhebungsvertrag, den die CDU als „Schweigevertrag“ apostrophiert, rechtfertigen. Das Gegenteil ist der Fall.

Im Gegenteil: Enormer Erkenntnisgewinn!

Korruptionsprävention?

Der Erkenntnisgewinn aus beiden Verfahren – vorbehaltlich des noch abzuwartenden schriftlichen Urteils des LAG Hamm – bis heute ist enorm. Es ist der am größten zu erwartende Erkenntnisgewinn, den man sich durch ein solches Verfahren überhaupt vorstellen kann.

Die jeweilige Hauptbegründung der beiden Arbeitsgerichte – derzeit durch das LAG nur mündlich vorliegend – lautet meiner Ansicht nach:

Die Stadt Gelsenkirchen hat bezüglich der von ihr vorgetragenen Kündigungsgründe in den wesentlichen Teilen alles bereits gewusst, weswegen sie jetzt – zehn Jahre später – nicht zur Kündigung berechtigt ist. In der Pressemitteilung von Pressedezernent Johannes Jasper beschreibt dieser die Ansicht des Gerichts dazu in Kürze so:

„So sei etwa der Stadt seit 2005 bekannt gewesen, dass die in Ungarn zum Zwecke der Betreuung von Jugendlichen genutzte Immobilie im Miteigentum des Klägers stehe.“

Johannes Jasper, VRLAG Hamm

Eine Veröffentlichung des Urteils in der NRW-Entscheidungsdatenbank habe ich bei Hr. Jasper beantragt.

Wenn die Stadt so früh bereits alle wesentlichen Grundlagen des Geschäfts kannte, bedeutet das für den Aufklärungsausschuss eine Intensivierung seiner Aufklärungsarbeit entlang dieses Themas. Hierbei geht es um die Organisation von Verantwortung bei der Stadt Gelsenkirchen. Welche Konsequenzen wurden aus dem Wissen gezogen? Wenn, so VRLAG Eckhard Limberg im Rahmen seiner sachverhaltsaufklärenden Befragung nach § 141 ZPO, nahezu alle Mitarbeiter der Stadt, die in Pecs waren, davon gewusst haben, was hat die Stadt Gelsenkirchen unternommen?

Die neue und alte Fragestellung, die sich daraus ergibt, würde bedeuten, dass die Stadt Gelsenkirchen sich stärker als bisher an ihre eigene Nase packt, und fragt, was haben wir als Stadt insgesamt falsch gemacht.

Dazu gehören Fragen wie:

Nachfragen ist Teil der Verantwortungsübernahme durch den Arbeitgeber
  • Wie ist unser Krisenmanagement?
  • Wie haben wir auf die uns vorliegenden Informationen reagiert?
  • Wie wurde das Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW zum damaligen Zeitpunkt umgesetzt? Wer waren die dafür Verantwortlichen?
  • Wenn nicht, warum wurde es nicht umgesetzt?
  • Wann haben wir damit angefangen es umzusetzen? Wirklich erst nach dem Monitor-Bericht?
  • Warum wurde der auch schon im Monitor-Bericht aufgeworfenen Fragestellung, die durch das Interview von Dr. Beck auftaucht: „Ich/Wir wollten es dann nicht genauer wissen…“, nicht intensiver nachgegangen? Kann diese Haltung, die rein auf Vertrauen gründet, unter diesen Umständen ausreichen?
  • Wie sahen die Versprechen aus?
  • Warum wurde trotz der bekannten Eigentumsverhältnisse nicht weiter nachgefragt, wie der Rückzug aus dem Ungarn-Geschäft vollzogen worden ist?
Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s