Urteilsverkündung

Hamm. Auf Nachfrage von Frau Ansahl von der WAZ noch im Gerichtssaal, teilte Dr. Schmitt (Rechtsdezernent der Stadt Gelsenkirchen) mit, dass die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision statthaft sei.

Das Gesetz besagt in § 543 ZPO:

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

„Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus Bedeutung für die Allgemeinheit hat (BGH, Beschlüsse vom 4. Juli 2002 – V ZR 75/02, WM 2002, 1811 und V ZB 16/02, WM 2002, 1896, 1897; jeweils m.w.Nachw.)“

Entsprechend heißt es für die Arbeitsgerichtsverfahren in § 72a Arbeitsgerichtsgesetz zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde:
„Die Begründung muss enthalten:

1. die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage und deren Entscheidungserheblichkeit,
2. die Bezeichnung der Entscheidung, von der das Urteil des Landesarbeitsgerichts abweicht, oder
3. die Darlegung eines absoluten Revisionsgrundes nach § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Entscheidungserheblichkeit der Verletzung.

Wir dürfen auf das Urteil der Kammer gespannt sein. Immerhin hat VRLAG Eckhard Limberg als Dozent zur aktuellen Rechtsprechung einen gewissen Ruf. Zudem ist er Beisitzer im Präsidialrat des Richterbundes für den Bezirk Hamm.

Ergebnisse für den 23.06.16.

Aktenzeichen Tenor
11 Sa 23/16 Die Berufung der Beklagten (Stadt Gelsenkirchen) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 01.12.2015 – […] – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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