LAG Hamm: Pressemitteilung vom 14.06.2016 zum Termin iS Frings

Gelsenkirchen/Hamm. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat heute eine Pressemitteilung in Sachen Frings zum Termin nächsten Donnerstag, 12 Uhr im Justizportal NRW veröffentlicht.

Pressemitteilung in Sachen Berufung

Interessanterweise taucht dort die Verbindung der Überbelegung des St. Josef Heims Gelsenkirchen mit der Belegung von Neustart kft in Pecs/Ungarn auf. Diese Verbindung war vom ARD-Team im Monitorbeitrag hergestellt worden. Sie wurde aufgrund näherer Untersuchungen im kommunalen Aufklärungsausschuss AFJH nicht bestätigt. Zum Beispiel hatte Geschäftsführer Weingarten als Chefverhandler der Leistungs-, Entgelt -und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen diesbezüglich eine Aussage getroffen, die eine Überbelegung von St. Josef unabhängig von den Auslandsaufenthalten von Jugendlichen des St. Josef Heims in Pecs/Ungarn nahelegt.

Wenn diese Verbindung in der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts auftaucht, kann angenommen werden, dass die Stadt Gelsenkirchen als Berufungsklägerin diesen Sachverhalt in der Berufungsschrift weiterhin so darstellt. Das allerdings verwundert, angesichts der Aussagen von Hr. Weingarten im kommunalen Untersuchungsausschuss, und dürfte mithin als zumindest „unglücklich“ bezeichnet werden.

In diesem Zusammenhang weise ich auf die Bemerkung von Assessor Herbert als Vertreter der Stadt Gelsenkirchen gegenüber Hr. Frings und Anwalt auf dem Flur des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom März diesen Jahres hin.

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2 Gedanken zu “LAG Hamm: Pressemitteilung vom 14.06.2016 zum Termin iS Frings

  1. Thomas Frings hat in allen seinen Ämtern und Funktionen immer die Rolle eines „guten Parteisoldaten“ gespielt. Solche Leute braucht eine Partei, die alle gesellschaftlichen Ebenen abdecken will, als Gewährsmänner in Führungspositionen der Verwaltungen, in Gremien von Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden. Natürlich wird diesen „heimlichen Funktionären“ ihr Einsatz belohnt. Ihnen werden von der Mehrheitspartei in öffentlichen und quasi öffentlichen Verwaltungen, Betrieben, Diensten und Organisationen gut bezahlte Positionen, Privilegien und auch materielle Vorteile zugeschanzt. Natürlich werden von ihnen dort auch Einsatz und gelegentlich die Erledigung z.T. unangenehme Aufträge verlangt, wenn es dem Nutzen der Partei dient. Auch ob und etwas als Fehlverhalten aufgeklärt wird, das bestimmt die Mehrheitsfraktion. „Niemand von diesen „Getreuen“ kann tiefer fallen, als in die Hand der Partei!“ In Gelsenkirchen gilt es inzwischen als normal, dass die SPD herrscht als ob ihr die Stadt gehört. Daran wird auch ein Arbeitsgericht nichts ändern können. Was nicht richtig angeklagt wird, das kann auch nicht wirklich bestraft werden. Und vermutlich bleibt Thomas Frings sein gut dotierter Arbeitsplatz erhalten, weil die SPD-Stadtverwaltung den Prozess nicht wirklich gewinnen will.

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  2. Überschrift: Der Fisch stinkt vom Kopf
    Nur dumme Leute glauben daran das ein Untersuchungsausschuss in Gelsenkirchen eine wirkliche Aufklärung bringt.

    Die Stadt Gelsenkirchen will aufklären.
    Nun, die Stadt Gelsenkirchen hat im (noch) aktuellen Jugendamtsskandal aufgeklärt wie so oft auch an den vergangenen Runden Tischen und Untersuchungsausschüssen.
    Angefangen in den 80iger Jahren bei Sankt Georg bis zur neuzeitlich Trabrennbahn – mit einem offenen Ergebnis, Hauptsache die SPD ist fein heraus.
    Und was wird demnächst passieren? Nichts, immer sind Gelsenkirchener Institutionen und Körperschaften beteiligt und kommen prima aus der Sache heraus.
    Wie schon in der Überschrift – Der Fisch stinkt vom Kopf.

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