Öffentliche Compliance in Gelsenkirchen – Ja, und…?

Gelsenkirchen. Mit dem Abschlussbericht der Verwaltung (S. 22) gibt diese aktuell Hinweise auf Veränderungen bei der Stadt Gelsenkirchen. Dazu gehört, was in der Öffentlichkeit kaum angekommen zu sein scheint, die Tatsache, dass der Verwaltungsvorstand nämlich meinem Vorschlag (14-20/1732) vom Frühsommer 2015 zur Einführung von Compliance gefolgt ist. Im Abschlussbericht heißt es dazu:

„Der Verwaltungsvorstand hatte im September 2015 beschlossen, eine vorstandsbereichsübergreifende Compliance-Arbeitsgruppe einzurichten.“

Dem Hauptausschuss hat die Verwaltung zuletzt mit der Dokumentenvorlage 14-20/2966 über die Compliance-Arbeitsgruppe der Stadt Gelsenkirchen am 19.05.2016 von der Einführung berichtet.

Mit ihrem Bericht vom November 2015 wird nicht im Ansatz deutlich, an welcher Stelle und auf welche Weise von Seiten der Verwaltung versucht wird – um es vorsichtig auszudrücken – mit den Mitteln der Logik zu arbeiten. Zum Beispiel heißt es auf Seite 2 der Vorlage 14-20/2249 vom 29.10.2015 an den HFBP:

„Die Stadt Gelsenkirchen hat nach Änderung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (KorruptionsbG NRW) damit begonnen, die besonders korruptionsgefährdeten Bereiche festzulegen.“

Ja, sie haben damit begonnen. Aber rund zehn Jahre später – nach Aufdeckung des Jugendamtskandals. Das geht aus einer Antwort der zuständigen Stelle – 14/Rechnungsprüfung – im Rahmen einer IFG-Anfrage an mich hervor.

Zur Compliance selbst

Interessant für die Etablierung von Compliance ist immer auch, wer diese verfasst. Daher möchte ich zunächst einen Blick auf die Mitglieder der Arbeitsgruppe werfen:

Wer ist Mitglied der Arbeitsgruppe?

„Die Arbeitsgruppe bestand aus den Referatsleitungen 3, 10, 14, 30 sowie dem städtischen Datenschutzbeauftragten und der Vorsitzenden des Personalrates der Stadtverwaltung Gelsenkirchen.“

Was hat die Arbeitsgruppe getan?

„Die Arbeitsgruppe hat sich in mehreren Sitzungen mit der Thematik „Compliance“ und der unter den erweiterten Begriff fallenden Korruptionsprävention befasst.“

Und:

„Als Ergebnis gibt es nun einen Leitfaden, das Handbuch „Konzept zur Integritätssicherung für die Stadtverwaltung Gelsenkirchen“, das die wesentlichen Grundlagen und Handlungspflichten der Vorgesetzten sowie sämtlichen Dienstkräften den Rechtsrahmen und den Verhaltenskodex zur Korruptionsprävention anschaulich nahebringt. Das Handbuch soll allen Dienstkräften ausgehändigt und ins Intranet eingestellt werden.“

Was gibt es noch zu berichten?

…da fehlen mir als Frau die Worte!

Eine ganze Menge. Aktuell ist das Konzept zur Integritätssicherung des Bundes neu gefasst worden. Ich habe mir das Buch dazu beim Bundesminister bestellt. Von einer derartigen Transparenz und Einbindung der Öffentlichkeit in die Korruptionsprävention- und bekämpfung scheint Gelsenkirchen meilenweit entfernt. Es macht den Eindruck als hätten sie nicht verstanden, dass dies nicht ohne die Öffentlichkeit geht. Oder, sie haben es nur zu gut verstanden?!!

Hier möchte ich noch kurz erwähnen, dass mir aufgefallen ist, dass offenbar neben der Öffentlichkeit auch die Einbindung der Gleichstellungsbeauftragten verabsäumt wurde. Was mir das sagen soll? Wir ignorieren an dieser Stelle mal die Querschnittsaufgabe der Gleichstellungsbeauftragten, weil Frauen sind einfach zu redselig??? Ääh…keine Ahnung!

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