Aus einem Dialog im sozialen Netz

Frage von T.: „Was macht eigentlich die Justiz in dieser Sache? Dass die SPD-Selbstaufklärung nicht funktioniert, war uns doch allen klar. Aber man muss doch gewährleisten können, dass dies nie wieder passieren kann und auch die Verantwortlichen müssen gefunden werden. Und das sind nicht nur Frings und Wissmann. Dazu gehört ein System, das die beiden mit ihren Geschäften hat zulassen können. Aber spätestens seit der Love-Parade wissen wir, dass kommunale Unkräfte nicht zur Verantwortung gezogen werden.“

 Meine Antwort: „Das mit der Verantwortung sehe ich anders. Es gibt ein aktuelles BGH-Urteil zum Oberbürgermeister aus Halle (Saale) aus dem sich ergibt, dass der Unrechtstatbestand (§ 266 StGB) durchaus Anwendung findet, wenn die Stadtführung eine falsche Entscheidung trifft, die das Stadtsäckel beeinträchtigt. Es erfordert nur eine gewisse Hartnäckigkeit an die demokratischen Kräfte zu appellieren. Wer zu früh aufgibt, macht Platz für die anderen. Thomas Kliche ist überzeugt, dass die es noch schlechter machen. Und: Man muss fest an die Demokratie glauben. Am Ende der Krise kann „Gesellschaft politischer und damit verantwortungsbewusster“ umzugehen gelernt haben.“
Wer ist federführend?
Meine Antwort 2: „Die Aufklärung des Jugendamtskandal-Ausschusses AFJH hat eigentlich ganz gut funktioniert. Man will auf Seiten der Verwaltung, SPD und anderen nur die Wahrheit nicht zur Kenntnis nehmen, die Geschf. Peter Weingarten (St. Augustinus) ausgesprochen hat. Das betrifft das System. Burkhard Wüllscheidt (GRÜNE) hat jüngst im AFJH auch angesprochen. Diese Aufarbeitung des Sachverhalts, der diese Strukturen möglich gemacht hat, braucht Zeit.“

Anmerkung zur letzten Sitzung des Aufklärungsausschusses AFJH.

Diese Zeit will die SPD dem AFJH offenbar nicht zugestehen, wenn sie auf ein schnelles Ende der Arbeit des AFJH drängt, wobei der Abschlussbericht für den AFJH von der Verwaltung im Entwurf schon geschrieben wird. Es wird, wie von B. Wüllscheidt (GRÜNE) gefordert, nicht erst eine Gliederung dem AFJH vorgelegt. Daran besteht seitens der SPD und der Verwaltung kein Interesse. Die Zeit sei dafür nicht da. So werden Fakten geschaffen, die Aufklärung der systemischen Grundlagen verhindern. Wer mit wem kommuniziert, und wie das besser gemacht werden könnte, daran hapert es doch im Jugendamt.“

Miteinander Reden wäre gut

Das zeigt auch der Fall Yussuf.
Wie das korrigiert wird, ist doch auch eine Geldfrage. Da drückt das Stärkungspaktgesetz auf die Kommunale Handlungsfreiheit. Den Zusammenhang muss man einfach auch erkennen. Nur leider hat offenbar genau dieser Handlungsdruck zum Handeln geführt, das den Skandal der Überbelegung ausmacht.

Das Gesetz zur Änderung der Leistungs- Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen (§§ 75 ff. SGB VIII) hat bei den Beteiligten möglicherweise Stress ausgelöst, die Vorgaben auf kommunaler Ebene umzusetzen. Der Druck eine gesetzliche Vorgabe einzuhalten, ist aber nicht selten Auslöser für strukturelle Korruption. Das ist in der Kriminalwissenschaft ein bekanntes Phänomen. Die Lösung kommt meist nach einem planvollen Durchdenken der Möglichkeiten. Das geschieht ja nicht völlig kopflos.
Leider endet es kopflos, wenn die Strukturen nicht, wie von den GRÜNEN und der CDU gewünscht, analysiert und planvoll aufgearbeitet werden.
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