Mit Zeitargument liesse sich auch Abschaffung der Demokratie fordern

Gelsenkirchen. Mit ihrem Kommentar in der WAZ-Gelsenkirchen hat Inge Ansahl eine Begründung gegeben, mit der die Demokratie insgesamt abgeschafft werden könnte: Zu zeitintensiv und damit zu teuer!

SPD: AFJH dreht sich im Kreis!

Hansen/Ansahl – Zeitintensiver und teurer AFJH

Kann sich die Stadt einen ordentlich arbeitenden Aufklärungsausschuss nicht leisten?

Zur Antragsbegründung von Jürgen Hansen (PIRATEN) – im Sinne der Mehrheitsfraktion SPD – die Beendigung der Arbeit des Aufklärungsausschusses AFJH in der Ratssitzung am 07.07.2016 zu beantragen, schreibt sie:

Allein die ellenlange Debatte darüber bestätigte ihn: Der Ausschuss bindet unverhältnismäßig Zeit.“

Wenn diese Begründung schlüssig sein sollte, lässt sich damit auch die Abschaffung der Demokratie insgesamt rechtfertigen. Denn Demokratie ist, wie Bundespräsident und Bundestagspräsident feststellen, eine Störung; allerdings eine planvolle und gewünschte Störung der operativen Abläufe.

Wenn WAZ-Redakteurin Inge Ansahl dem Polit-Provokateur Jürgen Hansen (und der SPD) darin zustimmt, dass die Störung durch den AFJH unverhältnismäßig ist, weil der Aufwand für die Verwaltung enorm und nicht mehr bezahlbar sei („Zeit ist Geld“ um 18:30 Uhr), dann verkennen beide den Sinn und Nutzen von demokratischen Aufklärungsprozessen für die demokratische Öffentlichkeit.

Vorzeitiges Aus des AFJH wäre undemokratisch und unverhältnismäßig

Strukturen offenlegen, analysieren, bewerten, resümieren

Ich behaupte dagegen, mit Peter Tertocha von den GRÜNEN, dass ganz im Gegenteil die Sitzungen des AFJH sehr viel häufiger hätten stattfinden müssen; und sie werden auch noch länger fortdauern müssen, wie Burkhard Wüllscheidt von den GRÜNEN anmerkte; um die Arbeit im Ausschuss ordentlich abzuschliessen, um den Nutzen für die Öffentlichkeit zu erzielen, der den Aufwand dazu ins rechte Verhältnis setzt.

Tatsächlich wird erst im Umkehrschluss ein Schuh draus: Der vorzeitige Abbruch der Arbeit des AFJH wäre unverhältnismäßig, weil erst der ordentliche Abschluss des AFJH den betriebenen Aufwand insgesamt in ein angemessenes Verhältnis setzt!

Kurios: Die Debatte um ein vorzeitiges Ende des AFJH nutzt dem AFJH

Allerdings muss ich einräumen, dass die Diskussion um ein vorzeitiges Ende des AFJH dem Ausschuss und seiner Arbeit selbst viel Aufmerksamkeit bringt, die er immer gebraucht hätte. Wenn es diese Öffentliche Aufmerksamkeit in der Form nicht ständig gab, liegt das unter anderem daran, dass eine Zeitung wie die WAZ nicht in der Lage ist, die Themen an die Öffentlichkeit zu bringen, wie das notwendig wäre.

Die WAZ und ihr grundgesetzlicher Auftrag

Ein Beispiel: Wenn die Stadtoberen wie Oberbürgermeister Frank Baranowski und Ex-Beigeordneter Joachim Hampe in der Anhörung im AFJH am 14.04.2016 eine Bemerkung zu ihrer Verantwortung machen, ist das meiner Ansicht nach eine Berichterstattung wert. In der WAZ steht dazu inhaltlich kaum etwas bis gar nichts.

Tatsächlich müsste an dieser Stelle eine breite öffentliche Debatte angestoßen werden, was nach Ansicht der gesellschaftlichen Gepflogenheiten, nach der Verkehrssitte, die von der  Rechtsprechung mit definiert wird, als ein ausreichend verantwortungsvolles Verhalten von Führung zu fordern ist, wenn das Jugendamt so dermaßen aus dem Ruder gelaufen ist, wie man das jetzt sehen kann. Reicht es aus, wenn ein Referat in seinen Strukturen so wenig kontrolliert wurde, wie das hier der Fall ist? Diese öffentliche Debatte muss eine örtliche Zeitung, die als Fünfte Gewalt mit Art. 5 GG einen dahingehenden besonderen institutionellen Auftrag hat, sich für die gesellschaftlichen Verhältnisse zu interessieren und den Finger in die Wunden zu legen, damit im Rahmen dieser verantwortlichen Aufgabenerfüllung von Presse Missstände mit Hilfe der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit abgestellt werden.

So viel zur – verlängerten – Bedeutung des AFJH und der WAZ für die örtliche Demokratie.

Advertisements

Ein Gedanke zu “Mit Zeitargument liesse sich auch Abschaffung der Demokratie fordern

  1. Hier wird auch wieder das Problem deutlich, wenn es in einer Stadt nur eine Tageszeitung gibt. Es gibt keinen Wettbewerb um die beste Berichterstattung. Durch die Arbeitsverdichtung in personell unzureichend besetzten WAZ-Lokalredaktionen werden Termine häufig nur oberflächlich wahrgenommen, ebenso Hintergründe weniger recheriert und „Verlautbarungen“ interessierter Beteiligter unkritscher als Tatsachen übernommen.Am liebsten sind vorgefertigte Pressemitteilungen, die man nur auswerten muss und/oder direkt in den Artikel übernehmen kann. Möglichst viel output mit möglichst wenig input.

    Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s