Den Vorhang zu, alle Fragen…

Gelsenkirchen. Die gestrige Sitzung des AFJH ab 17 Uhr brachte neben dem angekündigten Vorabrücktritt von Klaus Arnecke (AUF) – aus Protest gegen die Verhältnisse im AFJH (er will ab der nächsten Sitzung nicht mehr mitmachen!) – einen weiteren interessanten Aspekt hervor, der mit dem Schließungsantrag des Noch-Piraten Jürgen Hansen in einer paukenschlagartigen Inszenierung im Zusammenspiel der politischen Mehrheits-SPD und der Verwaltung mündete. Jürgen Hansen hat im Verlaufe der Sitzung mehrfach das Bedürfnis seinen Antrag auf Schließung des AFJH mit der Bemerkung zum Hinweis auf seine Parteimitgliedschaft als Pirat zu begleiten: „Ich bin noch Pirat; nicht das sie denken, ich wäre inzwischen Mitglied der SPD!“

Bewertung – Erste Wahrheit des Tages

Die Inszenierung Hansens, so Burkhard Wüllscheidt (GRÜNE), „mit Anleihen aus dem Populismus“,  gipfelte an der Stelle in eine Darstellung der ersten Wahrheit des Tages, als Jürgen Hansen feixend – und mit einer Handbewegung zur Innentasche seines Jackets – klarstellt, dass er „noch kein Parteibuch der SPD“ habe.

Die SPD bereitet den Antrag zur Schließung des AFJH an mehreren Stellen im Sitzungsverlauf ihrer Kommentare mit der Einheitsformel vor, die Klaus Haertel: „Wir drehen uns im Kreis“, vortrug. Sie unterstützt insgesamt vehement das Anliegen des Rats-Novizen Hansen. Die SPD fordert mit Klaus Haertel, Jürgen Micheel und Silke Ossowski an mehreren Stellen und schlussendlich den Abschlussbericht so bald als möglich fertig zu stellen. Betreuungsdezernent Dr. Schmitt verlautbart hierzu: „Vieles ist diesbezüglich seitens der Verwaltung möglich. Versprechen kann ich allerdings nichts.“

Zwischendrin wundert sich B. Wüllscheidt darüber, dass der Abschlussbericht der Verwaltung schon so weit gediehen zu sein scheint, dass er so bald schon vorgelegt werden könnte.

Zweite Wahrheit – das Zusammenspiel offenbarend

Die Inszenierung offenbart das Zusammenspiel zwischen SPD-Mehrheitsfraktion – Verwaltung und (Pirat) Hansen. (2. Wahrheit des Tages)

„Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen
Den Vorhang zu und alle Fragen offen.“ B.B.

Die WAZ berichtet ebenfalls über das zur Seite Springen der SPD; ein weiterer Bericht soll folgen.

Ein gehetzter Abschluss…Was sind die Gründe?

Die Suche nach den Gründen

Bei der Suche nach den Gründen für den abrupten und vehementen Wunsch der SPD-Mehrheitsfraktion nach Abbruch der Arbeit des AFJH sind noch alle Fragen offen; da wird es noch einiger Überlegungen bedürfen. Das wird einen weiteren Bericht erst in naher Zukunft möglich machen.

Der ein oder andere Fakt hierzu wurde jedenfalls gestern bereits herausgearbeitet:

  1. Woher kommt der Sinneswandel von Jürgen Hansen, da er in der letzten Sitzung noch den brisanten Vorschlag für eine Einladung von Peter Post (SPD) gemacht hatte, den die SPD mit ihrer Mehrheit ablehnte? (Feststellung Burkhard Wüllscheidt, GRÜNE)
  2. Der vorzeitige Abbruch der Arbeit des AFJH fördert einen Konflikt mit der Berufungsverhandlung am 23.06.2016 vor dem LAG Hamm zutage, so Dr. Schmitt. Ein Abschlussbericht zum 01.07.2016 steht mit diesem Termin seiner Ansicht nach in Konkurrenz. Dahingehende Bedenken erfordern weitere Überlegungen der Handhabung.
  3. Die CDU lenkt überraschend ein und bietet an, den Termin der nächsten AFJH-Sitzung am 01.07.2016 aufzuheben. Der Abschlussbericht könne als Entwurf den Fraktionen danach in den frühen Sommer hinein zugesandt werden. Eine Besprechung könne in der Septembersitzung stattfinden. (Anm.: Termin am 23.09.2016, 11 Uhr)

Angesichts der Bedeutung der Berufungsverhandlung am 23.06.2016 ist es meines Erachtens sehr erstaunlich, dass man sich ansatzweise über eine Aufhebung des AFJH-Termins vom 01.07.2016 unterhielt. Liegt hier ansatzweise ein Grund für den Wunsch nach einem schnellen Ende begraben? Der Abschlussbericht, so Dr. Schmitt, wird durchaus Elemente aus dem Berufungsverfahren aufnehmen. Das bietet genügend Raum für Spekulationen. Die Tore dazu stehen weit offen.

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