Vom Zustand des AFJH

Gelsenkirchen/Düsseldorf/Gießen. Die Aufgabeandrohung der Ratsgruppe AUF, wie in der WAZ berichtet, sich aus dem AFJH-Kommunalen Untersuchungsausschuss zurück zu ziehen, wirft weitere Fragen auf. 

Die Gemeindeordnung hat mit § 55 Abs. 3 GO NRW einem kommunalen Untersuchungsausschuss die Kompetenz zugewiesen, eine umfassende Aufklärung von Verwaltungstätigkeiten zu umrissenen Fragestellungen abzuarbeiten. Diese Organkompetenz bringt es mit sich, dass dem Ausschuss nicht lediglich die Rechte der einzelnen Mitglieder zustehen, sondern selbst originäre Rechte („sui generis“) erwachsen. Diese ergeben sich aus dem jeweiligen Sachverhalt, den der Rat aufzuklären wünscht.

Dies hat zuletzt ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 27.03.2015 deutlich gemacht.

Ein kommunaler Aufklärungsausschuss kann auch nicht beschließen, sich selber aufzulösen. Seine Arbeit endet, wenn die Aufgabe erledigt ist.

Rechtsstatus des AFJH

Wenn in Gelsenkirchen dem Ausschuss (AFJH) das je eigene Recht als Minderheitenrecht des Ausschusses aberkannt wird, in dem sich Verwaltung und Oberbürgermeister bei den Anfragen lediglich auf die Einzelrechte der Ausschussmitglieder kaprizieren, ist der AFJH und seine Aufklärungsarbeit in Schieflage. Wenn zum Beispiel die Akteneinsichtsanträge der Ratsmitglieder je nach individuellem Rechtsverhältnis (Fraktion, Gruppe, Einzelmandant) beschieden werden, sowie die Mehrheits-SPD Einladungen von Gästen (z.B. Peter Post) mit Mehrheitsentscheidung ablehnen kann, wird damit die Stellung des Auschusses AFJH ignoriert, Inhaber origniärer Kompetenzen im Interesse der Minderheit zur Kontrolle der Verwaltungsübermacht im Zusammenspiel mit der Mehrheitsfraktion zu sein.

Ein Ratsausschuss zur Aufklärung von Verwaltungsmisständen hat eigene Rechte

AFJH und der fehlende Kampf um seine Rechte

Der Ausschuss sollte vielmehr alle Möglichkeiten nutzen können, die aus seiner Installierung erwachsen. Dazu gehört zumindest die Fünftelregel, die einzig Burkhard Wüllscheidt (GRÜNE) vor der Installierung des AFJH in streitiger Debatte versucht hat durchzusetzen. Da haben die anderen Mitglieder der Opposition noch auf den Bäumen gelegen und gepennt. Anders lässt sich deren Sprachlosigkeit zu diesem Thema zu diesem Zeitpunkt nicht erklären.

Wenn es in der OB-Info vom 20.05.2015 (S. 2 oben) im Vorfeld zum Beispiel heißt:

„Die Bezirksregierung Münster führt in einer aktuellen Bewertung aus: Ein kommunaler „Untersuchungsausschuss“ reiht sich in die Liste der herkömmlichen Ausschüsse ein und kann nur die Kompetenzen besitzen, die nach der Gemeindeordnung für Ausschüsse vorgesehen sind.“, 

müssen eigentlich die Alarmglocken bei allen klingeln. Leider war das nur bei den GRÜNEN der Fall. Sie kämpften allein auf weiter Flur für die Quorumsregelung, denn sie wissen offenbar, der Aufklärungsausschuss ist ein Sonderausschuss mit Sonderrechten zum Schutz der Minderheit gegen die Mehrheit.

Der AFJH muss um sein Recht kämpfen

Auf meine dahingehenden Info-Emails an die Oppositions-Fraktionen im Frühsommer 2015 hat im Grunde auch niemand reagiert. In den Mails habe ich die Fraktionen darüber informiert, dass ich einen Rechtsanwalt ausfindig gemacht habe, der die Sache der Ausgestaltung der Rechte des AFJH vor dem Verwaltungsgericht (erfolgreich) vertreten könnte.

Die restriktive Anwendung der Akteneinsichtsanträge durch OB und Verwaltung, wie auch die fehlende Gewährleistung der Rechte des AFJH insgesamt (Fünftelregelung/Quorum), würden von einem Verwaltungsgericht sicher anders beurteilt werden, als von der Verwaltung inklusive Bezirksregierung.

Dazu gehört auch die seltsame „Zweifelsregelung“, mit der Betreuungsdezernent Dr. Schmitt zum Beispiel den Bericht von Peter Tertocha (GRÜNE), und andere Mitteilungen, in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzungen verbannt, ohne darüber einen Beschluss herbeigeführt zu haben. (vgl. aktuelle Entscheidungen des VG Gießen)

Arbeit im AFJH für die Öffentlichkeitsarbeit

Auch hiergegen kann sich ein Stadtverordneter wehren, wie die o.g. Entscheidungen zeigen. Das wäre auch im Sinne der Öffentlichkeit; zumal die Stadtverordneten „in ihrem Recht auf Öffentlichkeitsarbeit verletzt“ sind.

Ein Zusammenschluss der Opposition wäre hilfreich, so meine damalige Info, weil der Anwalt auf Stundenbasis arbeiten würde. Bei den angesichts der Problematik veranschlagten zwanzig Arbeitsstunden, wäre ein erklecklicher Betrag vorab zu leisten. Das kann sich ein Einzelmandatsträger wie Jürgen Hansen (PIRATEN) sicher nicht einfach so leisten, obwohl er als Betroffener – der Vorschlag zur Einladung von Peter Post stammt von ihm – sicher Grund genug zu klagen hätte.

Stufenweise Kritik

Das Aufbegehren von Klaus Arnecke (AUF) kann eine Möglichkeit sein, die Kritik im Rathaus neu zu platzieren. Einfach aus dem Ausschuss aussteigen ist von der Rechtsprechung als Kritik jedoch erst einmal nicht vorgesehen; wenn nicht die Kritik in den jeweiligen Abstufungen, die von den Gerichten als opportun angesehen wird, als rechtsstaatliche und demokratische Mittel im Verhältnis zum Grund ihres Protestes an die jeweils zuständige Beschwerdestelle zum jeweiligen Zeitpunkt herangetragen wurde.

Aussteigen ist sicher das letzte Mittel, wenn gar nichts gefruchtet hat. Das setzt voraus, dass Kritik vorab geübt wurde. Wenn diese Übung in der Praxis in der ersten Stufe erfolglos war, kann die zweite Stufe beschritten werden. Am Ende könnte unter Umständen ein Ausstieg stehen. Ich möchte jedoch bezweifeln, dass die Voraussetzungen dafür (jetzt schon) gegeben sind.

Natürlich setzt das voraus, dass eine Fraktion wie die CDU mit ihrer Aussage auch mal ernst macht und nicht nur proklamiert Zeugen müssten eingeladen und befragt werden können.

Bei der Ablehnung der SPD gegenüber einer Einladung von Peter Post habe ich keinen Protest ihrerseits vernommen. Das ist betrüblich, aber kein Grund für eine komplette Resignation.

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