AUF gibt auf!

Gelsenkirchen. Klaus Arnecke (AUF) will den AFJH-Jugendamtskandalausschuss verlassen, so die Meldung in der WAZ. Wahlweise soll heute ein Antrag zur Auflösung des AFJH gestellt werden.

Beides wäre nicht regelkonform.

Seine Auflösung kann der AFJH nicht beschliessen – der RAT nur bedingt

Eine Auflösung des AFJH kann nicht beantragt werden. Zumindest könnte der AFJH darüber nicht abstimmen. Der AFJH ist ein Ratsausschuss. Nur der Rat kann darüber befinden, ob die Arbeit des AFJH erledigt ist oder keinen Sinn mehr macht. Selbst das nur unter bestimmten Umständen, die formuliert werden müssten. Arnecke und AUF meinen, die Arbeit des AFJH werde unterminiert. Dann sollten sie diesen Protest in Worte fassen.

Ein Fernbleiben von der Sitzung ist als Kritikform das letzte Mittel

Die Rechtssprechung hat ein abgestuftes Verfahren für Protestler formuliert. Das entspricht dem Verhältnismäßigkeitsprinzip der Verfassung.

1. Erst muss der Protestler seine Kritik formulieren und sie im Ausschuss, dem Rat und dem OB vortragen.

2. Dann kann er bei der Bezirksregierung Beschwerde einlegen.

3. Parallel dazu beim Verwaltungsgericht sich gegen die „restriktive Auslegung“ (hier: von § 55 Abs. 3 GO NRW unter Missachtung der Fünftelregelung, die Einschränkungen durch die Sitzungsführung des Vorsitzenden) wehren. Wahlweise geht das, je nach Grad der Intensität der Schwere des Eingriffs in das grundrechtlich geschützte Recht, angesichts der Bedeutung der Beeinträchtigung für die Öffentlichkeit auch direkt vor dem Bundesverfassungsgericht.

Das meint die innere Ordnung in § 56 Abs. 2 GO NRW. Diese muss demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen. Einfach abhauen ist keine übliche demokratische und rechtsstaatliche Gepflogenheit, die als Kritikform anerkannt wäre, wenn die anderen Mittel nicht angewendet wurden.

Merke: Erst alle Mittel der anerkannten Kritik anbringen. Dann kann man unter Protest gehen.

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