Nächste Sitzungen: TOP-Themen am 14.04.2016

Gelsenkirchen/Hamm. Am morgigen Donnerstag, 07.04.2016 geht es mit meinem Antrag zur Gebührenbefreiung für IFG-Anfragen rund um die Aufklärungsarbeit des AFJH in die erste Aprilrunde.

Im Kommunalen Aufklärungsausschuss (AFJH) geht dann am Donnerstag, 14.04.2016 die Arbeit zur Aufklärung zum Fehlverhalten direkt weiter. Der Vertreter der WIN-Fraktion Ali-Riza Akyol hat

Arbeitsgericht Gelsenkirchen – 4 Ca 988/15 – Frings ./. Stadt Gelsenkirchen

beantragt ein Thema auf die Tagesordnung zu setzen: Der Ausschuss (AFJH) möge sich mit der Urteilsbegründung des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen – 4 Ca 988/15 – auseinandersetzen, um daraus Konsequenzen für die weitere Aufklärungsarbeit zu ziehen. (Dokumentenvorlage 14-20/2706 – evtl. mit F5 sichtbar machen!)

Zur Erinnerung: Ich hatte – entgegen der Mitteilung von AFJH-Betreuungsdezernent Dr. Schmitt in der letzten AFJH-Sitzung, wonach die Urteilsgründe nicht öffentlich sind – beantragt, das Urteil auf dem NRWE-Rechtsprechungsserver zu veröffentlichen. Dem Antrag wurde entsprochen; das Urteil ist im Internet verfügbar.

Über Sinn und Unsinn einer Debatte über das Arbeitsgerichtsurteil

Nun muss ich zugestehen, dass eine solche Auseinandersetzung einerseits viel Sinn macht, denn daraus lässt sich für die zukünftige Arbeit einiger Gewinn erzielen. Andererseits dürfte fraglich sein, ob diese Arbeit in der Öffentlichkeit stattfinden kann, da die Stadt Gelsenkirchen gerade Berufung beim Landesarbeitsgericht Hamm eingelegt hat. Da würden doch ein paar Aspekte aus der Argumentationskette öffentlich diskutiert werden müssen, wenn man öffentlich diskutiert. Ob es das bringt, wage ich zu bezweifeln?

Die Berufungsschrift und die Haltung entscheidet

Als Fazit bliebe, die Sache entweder nichtöffentlich zu besprechen oder das Ganze auf einen Termin nach dem 23.06.2016 zu verschieben. Für letztere Alternative spräche, dass man dann das Thema insgesamt mit einigen Aspekten aus der Berufungsverhandlung würzen könnte. Andererseits ließe sich durch eine vorherige Besprechung den Rechtsvertretern der Stadt Gelsenkirchen (Herbert/Mickeley) noch das ein oder andere mit auf den Weg geben. Das würde allerdings voraussetzen, dass die Mitglieder des Ausschusses die Berufungsschrift zu lesen bekämen, was ehrlich gesagt, viel wichtiger wäre, als sich nur mit dem Urteil von Richterin Dr. Röhrich zu beschäftigen.

Die entscheidende Frage, die der Ausschuss beantworten soll, ist ja die, wie die Stadt Gelsenkirchen mit dem Sachverhalt umgeht; ob sie die richtigen Konsequenzen zieht. Dazu würde gehören, wie die Stadt Gelsenkirchen den MONITOR-Beitrag vom 30.04.2016 beurteilt, was zwar im Urteil angedeutet ist (Rn 8), inhaltlich jedoch nur der Textfassung der Akte (Blatt 64 – 68) zu entnehmen ist. Immerhin hat mich der auf dem Flur des Arbeitsgerichts aufgeschnappte Gesprächsfetzen dahingehend stutzig gemacht. Die Schilderung zu dem Geschehen ist meinem Bericht zum Gütetermin zwecks Wiedereinstellung von Hr. Frings zu entnehmen.

TOP – Gebühren für IFG-Anfragen zum AFJH

Die leidige Geschichte, wonach die Stadt Gelsenkirchen hohe Gebühren für Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW von mir verlangt, ist aus zweierlei Sicht bemerkenswert. Einerseits nähren sich Zweifel an der Gebührenforderung, weil die Stadt, wie bereits von mir ausführlich dargelegt, einen zweifelhaften Arbeitsumfang ansetzt. Zieht man die Arbeitsgeschwindigkeit der Verwaltung bei der Antragsbearbeitung auf der Basis von „zwei Kopien in zwei Stunden“ heran, ist der vorliegende Gebührenbescheid in Höhe von 180,35 € über fünf Stunden sicherlich zweifelhaft. Wenn Rechtsdezernent Dr. Schmitt auf meine Petition zur grundsätzlichen Gebührenbefreiung in Erfüllung eines vom OB abgegebenen öffentlichen Versprechens der vollumfänglichen Aufklärung, diesen Antrag mit der Begründung ablehnt, ein  „öffentliches Aufklärungsinteresse“ (S. 2) sei als Billigkeitsgrund nicht anzuerkennen, so fragt sich schon: Was geschieht hier eigentlich?

Aufklärung kein öffentliches Interesse?!

Wenn „öffentliches Aufklärungsinteresse“ kein gesetzlich anerkennter Grund sein soll, kostenlos Informationen darüber zu erhalten, wieso, warum, weshalb und wozu die Verwaltung bestimmte Handlungen vorgenommen hat, vornimmt oder vorzunehmen beabsichtigt, dann ist die öffentliche Begleitung der Aufklärungsarbeit des AFJH durch eine mediale Berichterstattung, wie z.B. über die Bloggs von Patrick Jedamzik und mir hier, nicht in dem Maße möglich, wie es die Freiheit der Berichterstattung nach Art. 5 GG gestattet. Im Übrigen kann die notwendige Recherche, der eine seriöse Berichterstattung verpflichtet ist um dem demokratischen Auftrag als „fünfte Gewalt“ zu genügen, nicht mehr stattfinden, wenn Hobbyblogger in so starkem Maße zu Gebühren herangezogen werden. (Siehe allgemein zum Recht von Bloggern und Journalisten)

Das Landespressegesetz NRW

Presse trägt zur Meinungsbildung in der Demokratie bei

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse

Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

Dass sich Behörden ihrer öffentlichen Verpflichtung zur Information (vgl. § 4 LPG NRW) schon mal entziehen wollen, sahen wir im Zuge der Arbeit des AFJH wie folgt:

  1. Die Stadt Gladbeck will den Rechnungsprüfungsbericht nicht herausgeben.
  2. Die Stadt Herne will ihren Bericht nicht herausgeben.
  3. Die Stadt Gelsenkirchen veröffentlicht nicht von sich aus die Berichte, sondern teilweise erst nach Aufforderung mit IFG-Antrag. (Aktuell streite ich – zusammen mit der LDI NRW – um die Veröffentlichung der veröffentlichungsfähigen Teile des Berichts von Peter Tertocha (GRÜNE) im nichtöffentlichen Teil des AFJH zu den Ergebnissen seiner Akteneinsicht beim Jugendamt zu den Überbelegungen)
  4. Rechtsdezernent Dr. Schmitt aus Gelsenkirchen teilt dem AFJH seine Ansicht mit, wonach das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen nicht zur Veröffentlichung freigegeben sei.

Aktuell hat das Oberlandesgericht Hamm eine Entscheidung im Rahmen des § 4 LPG NRW fällen müssen, da eine Behörde meinte, nicht zur Herausgabe von Informationen verpflichtet zu sein. Das Thema der Recherche war ähnlich brisant: „Der Kläger beabsichtigt zu ermitteln, ob die Beklagte durch Scheinaufträge eine verdeckte Wahlkampffinanzierung vorgenommen hat.“

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