Tipps zur Behandlung von Anträgen zur Akteneinsicht

Gelsenkirchen/Münster/Düsseldorf. In Sachen Akteneinsicht im Rahmen des Aufklärungsausschusses AFJH, den der Rat gemäß § 55 Abs. 3 GO NRW eingerichtet hat, gab es von Beginn an Unstimmigkeiten. Eine Unklarheit betraf von Anfang an – und dauert bis zum heutigen Tage fort – die Frage, wer welches Recht auf Einsicht in welche Akten hat.

Im Zuge meiner Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) habe ich alle bisherigen Anfragen von SPD, CDU, GRÜNE, PIRATEN und AUF erhalten. Zusätzlich hatte ich alle Antworten dazu erbeten, die ich ebenfalls von der Verwaltung zugeschickt bekommen habe. (Anm.: Dem angekündigten Gebührenbescheid hierzu habe ich widersprochen. Eine Entscheidung steht noch aus.)

Nach Durcharbeiten dieser Unterlagen ist mir aufgefallen, dass sich der Oberbürgermeister, als Adressat der Antragsteller aus dem AFJH, bei seinen Antworten auf Expertisen des Datenschutzbeauftragten der Stadt Gelsenkirchen, auf die Bezirksregierung Münster, sowie die Landesbeauftragte für Datenschutz- und Informationsfreiheit NRW (LDI NRW) bezieht. Diese Stellungnahmen im Umgang mit Anträgen auf Akteneinsicht habe ich ebenfalls im Rahmen einer IFG-Anfrage angefordert. Sie liegen mir nunmehr vor.

DSBG, BezReg Münster, LDI NRW

Das Fazit dieser Stellungnahmen möchte ich den Antragstellern und der Öffentlichkeit zur Meinungsbildung zur Verfügung stellen. Denn das ist der Sinn des Informationsfreiheitsgesetzes NRW. Die Menschen sollen sich ein eigenes Bild machen können. Um diese Meinungsbildung möglichst vorurteilsfrei zu ermöglichen, möchte ich mich zunächst mit meiner eigener Bewertung zurückhalten.

Wichtige Tipps und Hinweise der angefragten Behörden

Um das Auffinden wichtiger Stellen zu erleichtern, erscheint es mir jedoch sinnvoll einen Satz zu zitieren, der quasi als die Quintessenz all des Gesagten, als der Wesenkern aller Tipps und Hinweise, wichtig ist. Der Satz stammt von Frau Mikeley und bezieht sich auf einen Hinweis der Bezirkregierung (Frau Lammers). Er lautet:

„Die Empfehlung der Bezirksregierung auf Seite 4, vorletzter Absatz des Vermerks vom 26.05. läuft darauf hinaus, dass die Verwaltung zuerst dem Antragsteller die verschiedenen Datenarten und Teile der Personalakte erläutert und dann den Antragsteller darum bittet, konkret die Aktenteile zu benennen, die eingesehen werden sollen.“ (S. 14)

Als Assoziation dazu passen die kritischen Anmerkungen von Klaus Haertel (SPD) in den letzten Sitzungen des AFJH, dass er nach den Besprechungen in einer der ersten Sitzungen des AFJH davon ausgegangen sei, dass die Akten von der Verwaltug hier vorgelegt würden. Das sei bei der Verwaltung offenbar nicht so angekommen, wie er es als feste Vereinbarung wahrgenommen habe. Er bedaure das sehr.

Ich schließe mich diesem Bedauern an dieser Stelle an, weil diese Vorgehensweise die dargelegte notwendige Verfahrensweise der Erläuterung der Akteninhalte mit anschließender Benennung der gewünschten einzusehenden Teile den Parteien jeweils möglich gemacht hätte.

Wenn der Oberbürgermeister das hierzu notwendige Verfahren nach pflichtgemäßem Ermessen auszugestalten habe, so die LDI NRW (a.E.), dann sollte nach Ansicht der Bezirksregierung insgesamt beachtet werden, „dass nicht der Eindruck entstehen darf, dass bestimmte Sachverhalte bewußt vorenthalten werden sollen.“ (S. 11 unter 8., zweiter Absatz)

 

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s