Zum Thema: Vertrauen

Gelsenkirchen. Einigen Menschen hatte ich in der Ausschusssitzung versprochen, dass ich sie über diesen Blog darüber unterrichten werden, wenn das zur Veröffentlichung in der NRW-Entscheidungsdatenbank (NRWE) beantragte Urteil in dieser Sache erscheint. Heute morgen konnte ich das Urteil in Sachen 4 Ca 988/15  abrufen.

An dieser Stelle darf ich darauf hinweisen, dass ich die Daten in Randnummer 3 mit der Jahresangabe „2015“ dem Gericht bereits als möglichen Irrtum (Verschreiben?!!) zur Korrektur gemeldet habe. Anstatt 2015 müsste dort wohl „2005“ stehen.

Was man weiß, was man wissen sollte

Wenn die Verwaltung in der letzten Aussschusssitzung die Meinung kundtat, dass der Volltext nicht veröffentlicht werde, so ist das natürlich verwunderlich. Stimmt jedoch zur Hälfte, wie die Pressesprecherin des Arbeitsgerichts auf meine Anfrage vom 23.01.2016 bestätigt, soweit kein wissenschaftliches Interesse bekundet wird. Da ich ein öffentliches Interesse angemeldet habe, wurde dies wohl diesem gleichgesetzt. Also erhielt ich die Bestätigung des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen, dass eine Veröffentlichung in der NRWE-Datenbank erfolgen würde.

Nun kann sich die Öffentlichkeit mit den Details der Entscheidungsfindung ein Bild davon machen, wie sich der Sachverhalt darstellt und wie er juristisch bewertet werden kann. Dass dies kein Muss ist, sondern in der Berufung anders entschieden werden kann, liegt auf der Hand.

Über Halbwahrheiten wird noch an anderer Stelle zu reden sein

Vom Bundesverfassungsgericht als Expertengremium anerkannt

Gemäß § 241 Abs. 2 BGB kann das Schuldverhältnis nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten. Was dem Aufklärungsausschuss an ganzer Wahrheit geschuldet wird, darüber habe ich an dieser Stelle schon mehrfach gesprochen. Es wird in Zukunft sicher noch an der ein oder anderen Stelle darüber zu reden sein, mit welchen Informationen der AFJH-Ausschuss meines Erachtens zu oft kurzerhand abgespeist wird.

Ganz aktuell – sehr zu empfehlen!

Dazu liegen mir zurzeit zwei Themen zur Bearbeitung vor. Bei dem einen Thema, so viel kann ich aktuell verraten, liegt mir zur Bearbeitung das Fachbuch von Ina Epkenhans-Behr „Beziehungsmuster zwischen Jugendämtern und freien Trägern“, sowie aus der Korrespondenz mit dem Deutschen Verein deren Gutachten aus dem Jahr 1998 vor, auf das sich auch Hr. Wissmann in seinem Buch bezogen hat.

Auch dabei wird es wieder um Vertrauen gehen. Vertrauensvolle Zusammenarbeit oder nicht. Das ist hier die Frage!

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