Alle Anträge auf Akteneinsicht der AFJH-Mitglieder oder das Ausschuss-Dilemma

Gelsenkirchen. Ich sags gleich vorweg. Die Bilanz der Anträge auf Akteneinsicht ist enttäuschend. Acht Anträge. Fünf Ablehnungen. Drei Bewilligungen.

Unter den Ablehnungen findet sich mehrfach der Hinweis der Verwaltung auf nur eingeschränktes Akteneinsichtsrecht. Das ist bei sensiblen Daten selbstverständlich. Hier geht es jedoch um die Stellung der Stadtverordneten im Aufklärungsausschuss und um ihren inhaltlichen Auftrag, den sie für den Rat zu erledigen haben.

Sinn und Zweck des Aufklärungsausschuss AFJH

Die Verwaltung könnte mit ihrer Ansicht über einen fehlenden eigenen Rechtsstatus des Aufklärungsausschusses nach § 55 Abs. 3 GO NRW, innerhalb dessen er vom Rat besondere Aufgaben und Befugnisse erhalten hat, die die einzelnen Ausschussmitglieder befähigen, innerhalb dieses Auftrages Anträge zur Akteneinsicht zu stellen, mutmaßlich den Auftrag des Rates unterminiert haben.

Ein Ausschuss – eine Aufgabe – ein Weg zum Ziel: Akteneinsicht!

Die gestellten Anträge wurden von der Verwaltung, soweit ich das aus den mir vorliegenden Unterlagen ersehen kann, je nach dem Status des Antragsstellers (Fraktion, Gruppe, Einzelmandatsträger), und nach dem Inhalt des Antrages, je indivduell beurteilt.

Besondere Behandlung in Sachen Meißner ?

Insgesamt überwiegt jedoch der Eindruck, dass in Sachen Meißner keinerlei Akteneinsicht gewährt werden soll, obwohl dass den Aufgabenbereich des Ausschusses ohne Zweifel berührt, da Hr. Meißner bekanntermaßen in die Vorgänge der „Pecs-Connection“ verstrickt ist. Das stand schon früh in der WAZ. Dennoch schreibt der OB der CDU zu ihrem dahingehenden Antrag so, als würde ihr Antrag zur Akteneinsicht einen ganz normalen Verwaltungsvorgang betreffen. Der für mich entscheidende Satz lautet: „Solange sie keine Angaben dazu machen, weshalb eine Akteneinsicht in die Vorgänge zu Nebentätigkeiten des Herrn Meißner zur rechtmäßigen Aufgabenerledigung des Rates oder des Ausschusses notwendig sein soll, kann eine datenschutzrechtliche Prüfung und Abwägung nicht stattfinden.“ (S. 15 oben) Das klingt in meinen Ohren so, als würde mit diesem einem Satz die komplette Einrichtung des Aufklärungsausschusses in Frage gestellt.

Vorgeschichte zur Meinungsbildung über die bestehenden Rechte

Ich hatte im Vorfeld hier mehrfach dargestellt, dass nach meiner Ansicht der Ausschuss aufgrund der Einrichtung durch den Rat eine eigene Rechtsstellung erlangt hat, die einen inhaltlichen und rechtlichen Handlungsrahmen darstellt. Diese Erkenntnis hatte ich durch einen darauf bezogenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Giessen vom 27.03.2015 gewonnen. Da mir bislang weitergehende Einsicht in einschlägige Kommentarliteratur fehlt, habe ich versucht, meine Kenntnisse durch Fachaufsätze zu erweitern. Dabei bin ich auf einen kompetenten Fachanwalt gestoßen. Der Opposition hatte ich infolge dieser Erkenntnis empfohlen, sich zusammen zu tun, und die Frage durch diesen Fachanwalt klären zu lassen. Ich hatte in einem Vorgespräch mit den Anwälten die Modalitäten geklärt. Immerhin geht es bei der Akteneinsicht um elementare demokratische Rechte des Ausschusses und seiner Mitglieder. Und angesichts der aufgeworfenen Thematik der Beeinträchtigung von Kindeswohl um keine Angelegenheit von geringer Bedeutung.

Akteneinsicht: Überwiegend Fehlanzeige!

Die Opposition im Ausschuss ist meiner Empfehlung nicht gefolgt. Das Ergebnis liegt mit den überwiegend ablehnenden Bescheiden offen auf dem Tisch, bereit zur öffentlichen Meinungsbildung über die Arbeit des Ausschusses. Einzelmandatsträger Jürgen Hansen hat sich mal #3 in einem WAZ-Leserbrief dazu so geäussert: „Dieses Recht ist eben nur Fraktionen vorbehalten.“ Diese Meinung des Stadtverordneten vermittelt und belegt das ganze Ausmaß des Dilemmas. (Begründung des OB auf Seite 11)

Die Akteneinsicht durch Peter Tertocha (GRÜNE)

Wenn Peter Tertocha mit seinem Antrag auf Akteneinsicht sofort etwas Wichtiges ans Tageslicht befördert hat, dann gebührt ihm an dieser Stelle der Dank der Öffentlichkeit. Ich habe schon von Menschen gehört, die ihn allein für dieses Handeln sofort zum Oberbürgermeister wählen würden; obwohl – wie sie sagten – sie niemals die GRÜNEN gewählt haben. So wichtig ist den Menschen die Aufklärung in einer Sache, wo Kinder über Jahre offenbar durch Überbelegung in ihrem Kindeswohl beeinträchtigt wurden; wie Hr. Lehmkuhl vom LWL auf Nachfrage von Hr. Pruin den Zusammenhang zwischen Überbelegung und Kindeswohlgefährdung bestätigte. Und obwohl in der Sache, durch die Nichtöffentlichkeit der Sitzung in der Peter Tertocha das Ergebnis veröffentlicht hat, nicht einmal so ganz klar ist, was er eigentlich ans Tageslicht befördert hat; zumindest hat sich die Verwaltung mit der Vorlage zur Sitzung am Mittwoch aktuell getraut, seine Erkenntnisse, wie über die WAZ kommuniziert, als nicht existent zu ignorieren, so mein individueller Eindruck.  Wahrscheinlich zählt bei den Menschen – gefühlt – einfach der Mut etwas getan zu haben, was sich sonst kaum jemand traut – sich mit seinem gesamten Habitus gegen die Verwaltung durchzusetzen! An dieser Stelle gebührt ihm auch von mir ein Kompliment dafür.

Zwischenfazit

Akteneinsicht ist den Mitgliedern eines Aufklärungsausschusses zu ermöglichen. So ungewöhnlich das klingen mag. Sie können sich bei der Belehrung über ihre Rechte dabei nicht allein auf die Auskunft der Verwaltung verlassen.

Zumal wenn dir Auszüge aus Expertenbefragungen nur zitiert oder vorgelesen werden, heißt es schon in den Anfängersemester eines Jurastudiums, siehe zu, dass du Einsicht in das erhälst, was dir als evident vorgestellt werden soll. Mach dir ein eigenes Bild!

Mir ist bislang nicht bekannt, dass sich jemand die Mühe gemacht hätte, die zitierten Texte von LDI NRW, DSB GE, und Bezirksregierung vorgelegt zu bekommen. Das wäre aber nötig, um zu sehen, in welchem Gesamtzusammenhang die Expertenmeinungen stehen. Nach meinem Telefonat mit dem LDI NRW über die Sache, bin ich jedenfalls ein wenig überrascht über den eingeschränkten Aussagegehalt. Da hatte ich im mündlichen Gespräch das ein oder andere sehr wohl für möglich gehalten, was hier als weitgehend beschränkt zitiert wird. Aber wenn sich die Stadtverordneten keine anderweitige Hilfe holen, wie das selbst die Verwaltung mit den Anfragen an DSB GE, LDI NRW und BezReg tut, sind sie selber schuld!?

Hansens Dilemma

Wenn es zum Beispiel heißt, ein Antrag auf Akteneinsicht sei einem Einzelmandatsträger eigentlich nur zur Vorbereitung von Beschlüssen der Verwaltung gestattet, müssen doch irgendwo die Alarmglocken klingeln. Was bitte soll er dann im Aufklärungsausschuss sitzen? Da kann er doch gleich zu Hause bleiben. Kann das der Wille der Gesetzgebers der Gemeindeordnung NRW gewesen sein? Was sollen dann die Aussagen in den einzelnen Absätzen auf Seite 11? Mir als einzelnem Stadtverordneten mit einer ganzen DIN-A4-Seite die Illusion nehmen, dass ich irgendetwas in diesem Aufklärungsausschusses Sinnvolles zu tun haben könnte, außer als für eine geordnete Pausenregelung zu sorgen, die Essens- und Raucherpausen angemessen berücksichtigt?

Fazit

Die WAZ berichtet darüber über den, ich nenne ihn mal derzeitigen Heroen des Gelsenkirchener Aufklärungsausschusses Peter Tertocha (GRÜNE), so: „Was den Grünen Politiker stark irritierte: „Offenbar war ich bis zu diesem Zeitpunkt der einzige, der Akteneinsicht beim OB beantragt hatte. Ich dachte, das würde für alle Parteien im Ausschuss zur Pflicht gehören. Zwei Stunden lang habe ich mich durch vier dicke Ordner gearbeitet.“ – „Als Konsequenz aus der Akteneinsicht fordert die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die Verwaltungsspitze der Stadt auf, alle relevanten Unterlagen zur Bewertung des Jugendamtsskandals zu veröffentlichen.“ – Und das kostenlos, und ohne Gebühren zu erheben, kann ich nur ergänzen!

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