Die Leistungsvereinbarungen über Entgelte und Qualität bleibt für die Stadt ein unangenehmes Thema

8elsenkirchen. Wenn die SPD-Fraktion zur nächsten Sitzung des Aufklärungsausschusses AFJH am 10.02.2016, 15 Uhr im Ratssaal, die von ihr gewünschten anderen Themenkomplexe für die beiden nächsten Sitzungen vorstellt, dann wird klar, dass die SPD-Fraktion auf ein anderes Pferd setzen möchte, als auf das Thema Leistungsvereinbarungen.

Nun befinden wir uns mit der zweiten erläuternden Vorlage des Jugendamtes zu den Leistungsvereinbarungen mit dem St. Josef Kinder- und Jugendheim an einer wichtigen Stelle im Gesamtgefüge der Vorwürfe. Da wäre es schon wichtig auf Details einzugehen; weil die können entscheidend sein. Der Gesamteindruck ist insofern ausschlaggebend.

„Man hört nur, was man hören will“, besagt ein Sprichwort.

Zum Gesamteindruck gehört – neben dem von der SPD jetzt schon gewünschten Themenwechsel – die Nachfrage von Hr. Kurth (CDU) zur aus seiner Sicht bisher ungenügenden Beantwortung der Verwaltung zum Thema „Mitarbeiterbefragung“ im Jugendamt. Die „verbesserte“ Antwort der Verwaltung ist von einer Dimension, die tief in die Seele der Verwaltung blicken lässt. Sie möchte sich von einer Beteiligung an dem Gesamtgeschehen frei machen. Die Theorie der Politik es habe sich um Einzeltäter gehandelt, wird genährt.

Der Satz in der Vorlage 14-20/2498

„Zu 1: Im Ergebnis ist festzustellen, dass keine/r der befragten Mitarbeiter/innen in die Strukturen, zu deren Aufklärung der AFJH eingerichtet worden ist, eingebunden waren.“,

zeugt von hoher Exkulpationsbereitschaft.

Bei der Frage von Hr. Kurth nach „Wissen/Indizien“ der Mitarbeiter im Jugendamt setzt sich diese Linie fort. Mit der Redewendung „Schwamm drüber“, lässt sich im Prinzip die Antwort der Verwaltung gut beschreiben. Bleibt für die Öffentlichkeit die Frage, wie Hr. Kurth und der Ausschuss mit dieser (Nicht-)Antwort der Verwaltung umgehen wird?

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