Fragenkatalog der SPD – Muss ich dafür Gebühren zahlen?

Gelsenkirchen. Die SPD-Fraktion hat in der letzten Ausschusssitzung des AFJH ihre Fragen nur an den Ausschussvorsitzenden/die Verwaltung übergeben und nicht in der Sitzung vorgelesen. Deshalb habe ich im Rahmen eines Antrages nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW eine diesbezügliche Anfrage gestellt, deren Beantwortung mir mit 2 1/2 Arbeitsstunden zu 65,- Euro zur Hälfte in Rechnung gestellt werden könnte; wenn nicht die Voraussetzungen für eine Befreiung vorliegen.

OB: Vollumfängliche Aufklärung versprochen. – Gebührenbescheide folgen!?!

Wenn nun auf meine Anregung hin, die Dinge im Internet/Ratsinformationssystem veröffentlicht werden, die auch veröffentlicht gehören, weil bei Ausschüssen in NRW der Öffentlichkeitsgrundsatz herrscht, weswegen Fragen auch im Ausschuss vorgelesen werden müssen, dann sollte sich die IFG-Gebührenankündigung mir gegenüber eigentlich auch erledigt haben.

Zumindest in diesem Fall habe ich noch nichts wieder davon gehört. Im Fall meiner IFG-Anfrage bezüglich der im Ausschuss von den Ausschussmitgliedern insgesamt gestellten Anträge auf Akteneinsicht – und deren Beantwortung durch die Verwaltung – schon. Die Verwaltung hat aktuell signalisiert, dass sie bereit ist, mir diesbezügliche Schwierigkeiten zu machen, was die Anerkennung bestimmter Befreiungsvoraussetzungen angeht. Da ich nicht verstanden habe, was die Verwaltung in dieser Angelegenheit tatsächlich will (immerhin geht es in diesem Fall um 5 1/2 Arbeitsstunden zu 65 ,- Euro, die zur Hälfte geltend gemacht werden könnten), habe ich quasi als Mediator parallel zu meiner Antwort die LDI NRW eingeschaltet.

Und das alles, trotzdem ich die Verwaltung von Beginn an darauf hingewiesen habe, dass Oberbürgermeister Frank Baranowski als Hauptverwaltungsbeamter eine vollständige und lückenlose Aufklärung versprochen hat – diese in der Praxis von Seiten der Verwaltung gegenüber der Öffentlichkeit auch geschuldet werde – ohne Gebühren zu verlangen. Das ist eine moralische Haltung, die hier verlangt wird: Dass ein Mann zu seinem Wort auch steht!  Es kann doch nicht sein, dass durch die Androhung von Gebührenerhebungen ein solches Versprechen einer vollumfänglichen Aufklärung ad absurdum geführt wird.

 

 

Advertisements

Ein Gedanke zu “Fragenkatalog der SPD – Muss ich dafür Gebühren zahlen?

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s