Rege Facebook Diskussionen

Gelsenkirchen. Auf Facebook laufen heute rege Diskussionen über die Akteneinsicht. Im Blickpunkt die Berichte von Patrick Jedamzik auf seinen Websiten zu diesem Thema. Mit einem Kommentar auf Patricks Website und zum Ausschuss-Live-Bericht habe ich meine Standpunkte wie folgt dargelegt:

Patrick, ich denke die Glaubensfrage zum Ende deines Artikels lässt sich relativ schnell in eine Gewissheit umbauen, wenn man im Ausschuss das Auskunftsrecht nach § 55 GO NRW konsequent nutzt. Der OB – oder derjenige, den er zu seinem Stellvertreter in der Sache zur Auskunft benennt – ist zur Auskunft verpflichtet. Der derzeitige kommissarische Jugendamtsleiter ist mit den Verhältnissen seit Jahren vertraut. Warum ihn nicht fragen?! So kann Glauben zur Gewissheit werden.“

Weiters habe ich mich zum Bericht von Patrick zum Thema Akteneinsicht so geäußert: „Soweit ersichtlich wurde Hr. Hansen (Pirat) die Akteneinsicht mit Hinweis auf § 55 Abs. 5 GO NRW verweigert. (16:34 Uhr)

Die Opposition hat mit Hr. Kurth endlich meinem Rat folgend eine Aufklärung über die Rechte des Ausschusses in Bezug auf Akteneinsicht und Auskunft erbeten, wie aus dem Bericht von Patrick hervorgeht: „Sascha Kurth fragt an, ob es generelle Informationen über Akteneinsichten geben sollte.“  Ob das allerdings als Antrag bewertet worden ist, wird sich zeigen. 16:22 Uhr

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